Der Regierung ist es bisher nicht gelungen, ein neues Gesetz für streng religiöse jüdische Männer zu verabschieden, die bisher vom Wehrdienst befreit waren. Eine weitere Frist ist nun verschoben worden.
Im jahrelangen Streit über die Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Militärdienst in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut einen Aufschub zur Vorlage eines neuen Wehrpflichtplans bekommen. Das Oberste Gericht verschob am Donnerstag die Frist auf den 16. Mai. Das Gericht, das sich mit Einsprüchen befasst, in denen die jahrzehntealte Befreiung als diskriminierend bezeichnet wird, hatte ursprünglich den 31. März als Frist gesetzt.
Die Regierung hatte aber mit Verweis auf den Gaza-Krieg eine Verlängerung bis zum 30. April erreicht und in der vergangenen Woche einen weiteren Aufschub beantragt. Dank der erneuten Fristverlängerung könnte Netanjahu um eine öffentliche Debatte über das brisante Thema vor dem israelischen Gedenktag für gefallene Soldaten am 13. Mai und dem Unabhängigkeitstag am 14. Mai herumkommen.
Netanjahus rechtsnationaler Koalition gehören zwei ultraorthodoxe Parteien an, die auf die Ausnahmen pochen. Sie wollen ihren Wählern weiter staatliche Unterstützung zur Konzentration auf religiöse Studien ermöglichen und sie vom Militär fernhalten, wo ihre konservativen Werte beim Umgang mit anderen gesellschaftlichen Schichten auf die Probe gestellt werden könnten. Die Stimmung an den beiden Feiertagen dürfte heuer besonders angespannt sein, da der Krieg gegen die militante Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen seit Monaten andauert und die Kämpfe die höchsten israelischen Opfer - vor allem unter jungen Wehrpflichtigen und Reservisten - seit Jahrzehnten gefordert haben.
Wirtschaftliches Argument gegen Regelung
Die Ultraorthodoxen machen 13 Prozent der zehn Millionen Einwohner Israels aus, aufgrund ihrer hohen Geburtenrate dürfte der Anteil bis 2035 voraussichtlich auf 19 Prozent steigen. Wirtschaftsforscher verweisen in der Debatte auch auf ein wirtschaftliches Argument gegen die Ausnahmeregelung: Die Befreiung von der Wehrpflicht halte einige Bürger auch unnötigerweise vom Arbeitsmarkt fern, was eine zunehmende Belastung für die steuerzahlende Mittelschicht sei.
In Israel gilt grundsätzlich, dass alle jüdischen Bürger Militärdienst leisten müssen und in der Regel im Alter von 18 Jahren einberufen werden. Männer müssen 32 Monate und Frauen 24 Monate zum Militär. Allerdings ist auch die arabische Minderheit größtenteils von der Wehrpflicht ausgenommen (APA/Reuters)