Der freiheitliche Generalsekretär will den ORF auf einen „Grundfunk“ reduzieren und eine Augenhöhe mit FPÖ-freundlichen „freien Medien“ herstellen.
Sollte die FPÖ nach der Nationalratswahl in Regierungsverantwortung kommen, möchte sie die Inseratenvergabe an Medien „zurückfahren“. Das kündigte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker gegenüber Ö1 an. „Wir wollen diese Verbindung von Medien und Politik kappen“, sagte er und will zu der FPÖ nahestehenden Medien - „freie Medien, die fair über uns berichten“ - Augenhöhe herstellen. Derzeit würden diese diskreditiert. „Da gehört ein vernünftiger Diskurs her.“
Die Inseratenvergabe vonseiten öffentlicher Stellen machte in den beiden Vorjahren je rund 200 Millionen Euro aus. Etwas mehr als ein Zehntel davon stammte von der Bundesregierung. Dabei fielen die Ausgaben der Bundesregierung für Werbung in Österreichs Tageszeitungen und deren Onlineportalen intransparent, ohne nachvollziehbare gemeinsame Linie und sehr boulevardaffin aus, wie eine Studie des Medienhauses Wien im Vorjahr aufzeigte. Die türkis-grüne Regierung setzte 2023 eine Novelle des Medientransparenzgesetzes um, wonach künftig auch Inserate unterhalb einer „Bagatellgrenze“ und in nicht-periodischen Medien gemeldet werden müssen. Eine Obergrenze ist aber weiterhin nicht fixiert.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit in mehreren Fällen wegen des Verdachts auf Inseratenkorruption. Seit drei Jahren wird gegen Spitzenvertreter der ÖVP in der sogenannten Inseraten- und Umfrage-Affäre ermittelt. Seit kurzem beschäftigt sich die WKStA aber auch mit der FPÖ. Konkret werden der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und mehrere frühere blauen Minister - darunter der gegenwärtige FPÖ-Chef Herbert Kickl - als Verdächtige geführt.
ORF zu „Grundfunk“ umgestalten
Dass sich die FPÖ derzeit schon auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorbereitet und Überlegungen für den Medienbereich anstellt, zeigt ein von Kickl unterzeichneter Brief, der an Chefredakteurinnen und Geschäftsführer diverser Medienhäuser versendet wurde. Darin bittet er um Vorschläge, welche Maßnahmen die Politik setzen sollte, um Medienfreiheit und Medienvielfalt im Land besser zu gewährleisten. Auch darin werden die üppigen Inseratenschaltungen für einen unabhängigen Journalismus als „abträglich“ eingeschätzt.
Den ORF sieht die FPÖ auf Kosten der Bürger als finanziell großzügig abgesichert und sprach davon, ihn auf einen „Grundfunk“ zu reduzieren. Mehrfach betonte die Partei bereits, dass sie die mit Jahresbeginn eingeführte ORF-Haushaltsabgabe abschaffen und durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ersetzen wolle - ein Vorhaben das viele Expertinnen und Experten angesichts einer erhöhten Abhängigkeit von der Regierung alarmiert. (APA)