Die EU und der Europarat fordern Maßnahmen gegen Einschüchterungsklagen. Österreich muss noch weiter gehen.
Heute, am 6. Mai 2024, tritt die Anti-Slapp-Richtlinie der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen und wirksame Maßnahmen gegen Slapp einführen. Slapp steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation, das sind Klagen, die missbräuchlich eingesetzt werden, um Personen einzuschüchtern, die sich kritisch zu öffentlichen Themen äußern, seien es Journalistinnen und Journalisten oder Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ihre Stimme erheben.
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