Grasser ist Willkür widerfahren: VfGH hebt Steuerurteil auf

Das Bundesfinanzgericht hatte den Ex-Minister in der mündlichen Begründung nur mit Stichworten verurteilt. Die Höchstrichter schreiten ein.

Grüner durfte sich nicht als Strache verkleiden

Der Abgeordnete Michel Reimon nahm auf Twitter zwischenzeitlich die Identität des früheren Vizekanzlers an. Auf satirische Weise, wie der Grüne betonte. Der OGH gibt aber Straches Klage statt.

Jus-Studenten via Video erfolgreich

Die Universität Wien erreichte im Finale der European Law Moot Court Competition den zweiten Platz.

Reisebüro muss vor Händler warnen

Werden Reisegäste zu Kaufleuten geführt, so hat der Veranstalter über unseriöse Praktiken der Händler zu informieren. Ansonsten darf man als Urlauber das Geld zurückfordern.

Facebook-Gruppe nicht immer privat

Wer Screenshots mit geschützten Fotos hochlädt, muss laut einem Urteil rechtliche Konsequenzen fürchten.

Touristin an Sesselliftsturz selbst schuld

Kein Schadenersatz für Niederländerin in Österreich.

Was Griechenland-Urlauber wissen sollten

Ein Algorithmus sucht bei jedem Flug stichprobenartig Personen für einen Covid-19-Test aus. Bei einem positiven Test zahlt der Staat die Gesundheitsversorgung, aber nicht für einen durch Quarantäne verpassten Rückflug.

Bei Friedhof in Grube gefallen: kein Schadenersatz

Auf der Suche nach einer Abkürzung kam eine Frau nachts zu Sturz. Die Klage scheiterte, weil ihr Verhalten zu ungewöhnlich war.

Name für Reisen nicht kreativ genug

Eintragung der Wortmarke „Steirerliner“ abgelehnt.

Epidemiegesetz

Rangeln um Entschädigungen: Ist das letzte Wort gesprochen?

Antragsfristen laufen wieder, eine Verordnung regelt die Berechnung – aber welche Firmen können das jetzt noch nützen?

von Christine Kary
Home-Office

Geheimnisschutz ist Chefsache

Wenn Arbeitnehmer im eigenen Wohnzimmer werken – wie wird dort mit Geschäftsgeheimnissen umgegangen? Das kann ganz überraschend zur Gretchenfrage werden.

von Christine Kary
Masken

Gesetz: Politik muss Lehrer schützen

Wenn Pädagogen wegen fehlender Schutzmaßnahmen angesteckt werden, drohen Amtshaftung und sogar strafrechtliche Folgen.

von Philipp Aichinger
Behandlungsalternative

Arzt darf nicht leichtfertig operieren

Auch Aufklärung über konservative Therapie nötig.

Gastbeitrag

Sportveranstalter bangen wegen Corona-Regeln

Nachdem der VfGH Teile der Covid-Verordnungen für rechtswidrig erklärt hat, ist die nächste einschlägige „Baustelle“ bereits absehbar: die Veranstaltungen. Es herrscht Verwirrung um die von der Politik aufgestellten Regeln.

von Wolfgang Brodil
Scheidung

Trinken vor der Ehe entschuldigt nicht

Seine Frau könne ihm den starken Alkoholkonsum nicht vorwerfen. Denn sie habe schon vor der Hochzeit davon gewusst, argumentierte ein Mann. In einer Ehe müsse man sich aber bessern, sagt der OGH.

von Philipp Aichinger
Militär

Eishockey ist kein Ballett

Ein Eishockeyspieler bekommt keinen Aufschub vom Heeresdienst. Man könne seinen Fall nicht mit dem eines Tänzers vergleichen.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Bevor der Rechtsstaat erodiert: Lernen von England?

Es wäre sinnvoll, den Verfassungsdienst aus dem Bundeskanzleramt herauszulösen und ihn in eine von jedem parteipolitischen Einfluss befreite Einrichtung zu überführen.

von Alexander Demblin
Verbraucherschutz

Viel Ärger nach Autokauf per Mail

Wenn ein Konsument einen Kaufvertrag per Mail abschließt und erst zur Übergabe zum Händler kommt: Gelten dann die Regeln für den Fernabsatz – samt Rücktrittsrecht?

von Christine Kary
Investitionskontrollgesetz

Ausländische Investoren haben es ab sofort schwerer

Die verschärfte Genehmigungspflicht für ausländische Direktinvestitionen in „kritischen“ Branchen ist in Kraft getreten.

von Christrine Kary
Fragen fehlerhaft

OGH hebt Urteil zu getötetem Salzburger Promi-Wirt auf

Das Urteil aus Dezember 2019, acht Jahre unbedingte Haft wegen absichtlich schwerer Körperverletzung, ist aufgehoben worden. Der OGH ordnet eine neue Hauptverhandlung an.
Corona

Einreise: Verordnung in schlechter Verfassung

Die Einreiseregeln strotzen vor Fehlern. Aber warum wurde der Verfassungsdienst nicht rechtzeitig gefragt? Und will die Politik immer wissen, was die dortigen Fachexperten meinen?

von Philipp Aichinger
Gewährleistung

Gelbstich in Wurm-Bild: Geld zurück

Ein Galerist verkaufte ein 20 Jahre altes Werk des Künstlers Erwin Wurm. Die Käufer können es zurückgeben: Es hatte unter mehr als der „normalen“ Alterung gelitten.

von Benedikt Kommenda
OGH

Spital haftet für Belegarzt nicht

Patient klagte Krankenhaus nach einer OP vergeblich.
Gastbeitrag

Neue Tür zur Steuerhinterziehung aufgemacht

Ob etwas vor Ort gegessen oder mitgenommen wurde, kann nach den Regeln für die gesenkte Umsatzsteuer einen Unterschied machen.
Werbung

Rapper müssen nicht die volle Wahrheit sagen

Ein Konkurrent klagte die Lebensmittelkette Hofer, weil laut deren Reklame-Song die Waren in den anderen Geschäften „overpriced“ seien. Kreative Slogans dürfe man aber nicht ganz ernst nehmen, sagen die Höchstrichter.

von Philipp Aichinger
Streitfall

Eier auf Auslage geworfen: Täter haftet nicht für Folgen

Der Geschäftsinhaber lief dem Täter nach und stürzte. Ihm steht laut OGH kein Schadenersatz zu.

von Christine Kary
Fixkostenzuschuss

Wann zählt die Miete zu den Fixkosten?

Unternehmen, die einen Zuschuss zum Mietzins wollen, müssen nicht zuerst vor Gericht um Zinsminderung streiten, so viel steht fest. Untätig bleiben dürfen sie aber auch nicht.

von Christine Kary
Ausgangsbeschränkungen

Verfassungsrechtler: Corona-Generalamnestie "faktisch nicht möglich"

Wolle man rechtskräftige Strafen aufheben, müsse jeder Fall
einzeln geprüft werden, sagt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.