Gastbeitrag

Einheitspatent verteilt Chancen und Risken neu

Staatenübergreifender Patentschutz wird vereinfacht, den Vorwurf von Verletzungen abzuwehren jedoch teurer.

von Thomas Adocker

Passagierrechte

Covid-Lockdown: Flug annulliert, Passagierin geht leer aus

Nicht vertrauenswürdig

Ciao Chow-Chow: Frau darf keine Hunde mehr halten

Tier verletzte drei Menschen und einen Hund – Tierhalteverbot gebilligt.

von Benedikt Kommenda

Amtshaftung

Keine Handyortung, Sohn tot: Klage der Eltern scheitert

Hat die Polizei es verabsäumt, einen Vermissten zeitgerecht zu lokalisieren? Nein, sagt der OGH. Der Staat muss nicht zahlen.

von Philipp Aichinger

Kündigung

Duschwasser nicht abgedreht: Frau muss Wohnung verlassen

Als sie den Fehler das erste Mal machte, hatten die Gerichte noch Verständnis für die Mieterin gehabt. Nun muss sie aber ausziehen.

von Philipp Aichinger

Spielerschutz

VfGH lässt existenzgefährdete Zocker leichter zu Geld kommen

Der Verfassungsgerichtshof verschärft die Haftung von Casinos und Spielsalons für existenzbedrohende Verluste.

von Benedikt Kommenda

Gesetzesentwurf

Gesellschaftsrecht: Konzerne sollen "mobiler" werden

Die EU-Mobilitätsrichtlinie sollte bis Ende Jänner umgesetzt sein – das schafft Österreich nicht. Ein Entwurf liegt nun aber vor.

von Christine Kary

Whistleblowing

Hinweisgeberschutz kommt in die Zielgerade

von Christine Kary

• Schmerzengeld

  Mobbing durch den Bischof? Weltliches Gericht darf nicht helfen

  Priester scheitert wegen Kirchenautonomie mit Klage.

  von Philipp Aichinger
• Gastkommentar

  Regeln unklar: Durch Lex Ibiza droht ein Verfassungsbruch

  Das Strafrecht muss immer präzise geregelt sein. Die geplante Novelle gegen Korruption darf daher so keinesfalls beschlossen werden.

  von Oliver Plöckinger
• Gastbeitrag

  Was bleibt den Geschädigten einer Amokfahrt?

  Theoretisch macht sich ein Täter, der im Zuge einer Amokfahrt fremde Autos ruiniert, schadenersatzpflichtig. Doch Geld ist bei ihm meist keines zu holen. Eine Vollkaskoversicherung kann einspringen, in Extremfällen die Sozialhilfe.
• Medienrecht

  Teichtmeister und der Mordverdächtige

  Experte Thomas Höhne erklärt im Interview, wann identifizierende Kriminalberichterstattung erlaubt ist.

  von Benedikt Kommenda

• Reform

  Korruptionsstrafrecht "neu": Hätte es Ibiza verhindern können?

  Das Korruptionsstrafrecht wird verschärft, so soll auch „Vorab-Korruption“ strafbar werden. Aber erreicht der Entwurf das erklärte Ziel?

  von Christine Kary
• Mietzinsminderung

  Mietenstreit: Viele Fragen an den OGH

  Etliche Mieter von Geschäftslokalen streiten immer noch mit den Vermietern über den Mietzins während der Pandemie. Und auch Gerichte kämpfen mit vielen ungelösten Fragen, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt.

  von Christine Kary
• Rückblick

  Herzog gegen Zahlung, keine Strafe für Habsburg

  Österreichs Umgang mit Adelsprädikaten trieb seltsame Blüten. Die Idee, Titel zu verkaufen, scheiterte. Der Kaiserenkel verstieß mit einem „von“ gegen das Gesetz, blieb aber straffrei. Die Habsburger dürfen wieder in die Hofburg.

  von Philipp Aichinger
• Menschenrechte

  Österreich darf "von" nicht aus Namen streichen

  Vier Österreichern wurde nach jahrzehntelangem Gebrauch der Name um ein Wort verkürzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich deshalb verurteilt.

  von Benedikt Kommenda
• Abschiebung gestoppt

  VfGH korrigiert: Ukraine zwei Tage vor Krieg kein sicheres Herkunftsland

  Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich in seiner Entscheidung vom Februar 2022 mit der „volatilen Sicherheitslage“ auseinandersetzen müssen.

  von Benedikt Kommenda
• Telefonjoker

  Per WhatsApp geschlossene Ehe wird anerkannt

  Ein in Österreich lebender Mann sagte Ja, ohne selbst anwesend zu sein. Der Oberste Gerichtshof akzeptiert die im Iran besiegelte Hochzeit.

  von Philipp Aichinger
• Erneuerbaren-Ausbau

  Beschleunigung mit angezogener Bremse

  Weder die neue EU-Verordnung noch die angekündigte UVP-Novelle lösen das Kernproblem: Es fehlen anerkannte Maßstäbe für Natur und Artenschutz. Ein Gastkommentar.

  von Florian Berl
• Schadenersatz

  Mit Sekt muss man vorsichtiger umgehen als mit Mineralwasser

  Als ein Mann eine Flasche umlagern wollte, kam es zur Explosion. Geld erhält der Mann keines, er hätte aufpassen müssen.

  von Philipp Aichinger
• Gastbeitrag

  Künstliche Intelligenz als Täter: Science-Fiction oder Realität?

  Chatbots können unseren Alltag vereinfachen. Sie sind aber schwer zu kontrollieren, gravierende Haftungsfolgen drohen.
• Analyse

  Beginnt der Wahlkampf, beginnt auch die Strafbarkeit

  Die Regierung legte ihre Korruptionsnovelle vor. Sie schließt bestehende Lücken, lässt aber auch Fragen offen.

  von Philipp Aichinger
• Fotovoltaik

  Solaranlagen könnten viel billiger sein

  Bei der Anschaffung einer Solaranlage fürs Hausdach könnten sich Verbraucher die Mehrwertsteuer ersparen. Eine EU-Richtlinie erlaubt das – anders als Deutschland nutzt Österreich es vorerst jedoch nicht.

  von Christine Kary
• Laut EuGH-Anwalt

  AUA-Gast erlitt Kaffee-Verbrühungen: Anspruch auf Schadenersatz verjährt

  Der Betroffene verlangt nun von der AUA Schadenersatz für die schweren Verbrennungen, die er erlitten habe. Der EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou erklärte jedoch in seinen am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen, der Anspruch sei verjährt.
• Räumungsklage

  Rosenverkäufer muss seine Wohnung verlassen

  Ein Mann darf nicht länger in einem Tiroler Industriegebiet hausen, weil sein Beruf nichts mit den dort umliegenden Betrieben zu tun hat.

  von Philipp Aichinger
• Zeitenwende

  Compliance-Anforderungen: "Grünes Mascherl" reicht nicht mehr

  Vom Umweltschutz bis zur Einhaltung der Sanktionen – die Anforderungen in den Firmen sind massiv gestiegen. Und die Risken fürs Management sind hoch.

  von Christine Kary
• Rechtsstreit

  Spar: Etappensieg in zweiter Instanz gegen Verein gegen Tierfabriken

  Das Oberlandesgericht Wien bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen den VGT. Der Streit geht weiter.