Verfassungswidrig

29 Monate für schriftliche Abweisung: Chance für Inder in Österreich steigt

Das Verwaltungsgericht Wien hatte mit seiner Langsamkeit effektiven Rechtsschutz verhindert und damit Willkür geübt, entschied der VfGH.

von Benedikt Kommenda

Meinungsfreiheit

Ärger als Identitäre? Ednan Aslan darf Kritik an Muslimen üben

von Philipp Aichinger

Gastbeitrag

Mitgehangen, mitgefangen im Vorstandsbeschluss

Organmitglieder, die gegen einen Vorstandsbeschluss stimmen, sich enthalten oder abwesend sind, haften gegenüber der Gesellschaft. Um das zu vermeiden, müssen sie aktiv werden.

von Philipp Kapl

Richterdienstrecht

Zwei Höchstgerichte uneins

Verfassungsgerichtshof teilt Bedenken des Verwaltungsgerichtshofs gegen eine Wiener Regelung nicht.

von Benedikt Kommenda

Rechtspanorama

Debatten mit der „Presse“ zu Klima, Wohnen

Rechtspanorama heute an der WU, nächste Woche am Juridicum.

Arbeitsrecht

Mehr Freizeit: EuGH spricht Dienstnehmern längere Ruhezeiten zu

Beschäftigten steht zusätzlich zu ihrer Wochen(end)ruhe auch noch die tägliche Ruhezeit zu, entschied der EuGH. Etliche Dienstpläne müssen jetzt wohl umgeschrieben werden.

von Christine Kary

Erste Instanz

Diskriminierend: HIV-Positive wurde von Zahnärztin nur am Ende des Tages behandelt

• Sorgfaltspflichten

  Die EU macht Firmen bald bei Lieferketten Stress - siehe Deutschland

  Unternehmen sollen in ihrer Lieferkette für Menschenrechte und Umweltschutz sorgen, so will es die EU. Einen Vorgeschmack bringt das deutsche Lieferkettengesetz, auch österreichische Lieferanten müssen sich dem jetzt stellen.

  von Christine Kary
• Urheberrecht

  Maskottchen erheitern bringt Geld

  Ein Schokolademuseum wollte für die Umgestaltung von Figuren nichts zahlen. Das muss es aber, weil Choco und Coco nun mehr zu lachen haben als vorher.

  von Philipp Aichinger
• U-Ausschuss

  FPÖ-Klub haftet für Fehler seines Abgeordneten

  Christian Hafenecker zeigte Medien Fotos von Kurz und Strache, ohne die Bildrechte zu haben. Fotograf siegt vor Höchstgericht.

  von Philipp Aichinger
• Sommer(nach)gespräche

  Erst Neos, dann "Pink Lady": ORF verletzte das Gesetz

  Nach einem ausführlichen Interview mit Neos-Chefin Meinl-Reisinger 2021 folgte eine Analyse auf ORF III. Dabei gab es verbotene Produktplatzierung und Bilder von Spirituosen, bestätigt das Bundesverwaltungsgericht.

  von Benedikt Kommenda

• Gastbeitrag

  Nachhaltigkeit: Wie weiche Kriterien harte Pflichten werden

  Deutsches Lieferkettengesetz und neue EU-Vorgaben zwingen Betriebe in Österreich zur Anpassung.
• Reform

  Experten: „Lex Ibiza“ ist zu zahnlos

  Die Regierung will die Korruptionsregeln für Kandidaten verschärfen und Mandatskauf strafbar machen. Doch manch problematische Verhaltensweise bliebe weiterhin legal.
• Streitfall der Woche

  Räumungsvergleich "auf Vorrat" ist unwirksam

  Ein Vermieter wollte den Mieterschutz umgehen und ließ sich „zur Sicherheit“ Räumungsvergleiche unterschreiben. Das ist nichtig, entschieden die Gerichte.

  von Christine Kary
• Haftungsausschluss

  Unfall beim Beladen eines Lkw: Muss die Betriebsversicherung zahlen?

  Beim Beladen eines Lkw passierte ein Unfall, die Betriebshaftpflichtversicherung verweigerte die Deckung. Zu Unrecht, entschied der OGH.

  von Christine Kary
• Ukraine-Krieg

  EU-Gericht streicht Prigoschins Mutter von Sanktionsliste

  Verwandtschaft mit dem Gründer der Söldner-Gruppe Wagner allein rechtfertigt keine Maßnahmen gegen Violetta Prigoschina.

  von Benedikt Kommenda
• Gastbeitrag

  Computer als Designer schützbar, als Urheber nicht

  Werden mittels Software automatisiert Werke generiert, können diese keinen urheberrechtlichen Schutz erhalten. Sehr wohl können Designschutz und – durch Eintragung – verwertbare Designrechte begründet werden.

  von Markus Grötschl
• Höchstgericht

  Volksbegehren: Werbung im Windschatten verboten

  Am Rande der Eintragung zu vier Volksbegehren warb jemand schon für die nächsten. Das ist verboten, stellt der VwGH jetzt klar.

  von Benedikt Kommenda
• Schadenersatz

  Klagslawine: Wie Ischgl zur „Causa“ wurde

  Hunderte Kläger begehren noch immer Schadenersatz, weil sie sich, wie sie sagen, vor drei Jahren in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert haben. Grund dafür: „Katastrophales Missmanagement der Behörden“.

  von Manfred Seeh
• OGH

  Patientin darf Corona-Impfung verweigern

  Ein Erwachsenenvertreter hatte sich dafür ausgesprochen.
• Scheidung

  Sorgerecht für Katze: Auf Gefühle des Tiers kommt es nicht an

  Nach der Trennung streitet ein früheres Paar über die Frage, wie man die zwei Katzen aufteilt. Die Unterinstanz wollte dafür auch wissen, zu wem sich ein Kater mehr hingezogen fühlt. Die Höchstrichter aber halten von der Idee nichts.

  von Philipp Aichinger
• Schlagabtausch

  WKStA und die Politik: Machtspiele und seltsame Zufälle

  Aus der ÖVP hagelt es immer wieder Kritik an den Staatsanwälten. Umgekehrt aber scheinen auch Vertreter der Behörde Kritikern zeigen zu wollen, wer auf dem längeren Ast sitzt. Und dann gibt es merkwürdige Zufälle.
• Justiz

  Noch zwei Millionen Masken bei Gericht

  Ende Februar endete auch an Wiener Gerichten die Maskenpflicht. Die Justiz hat aber noch hohe Bestände eingelagert. Nun wird geprüft, ob man Masken spendet.

  von Philipp Aichinger
• Thermofenster

  Abgasskandal: Was ändert sich durch den OGH-Entscheid?

  Ein VW-Händler muss ein vom Abgasskandal betroffenes Auto zurücknehmen, hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Das Software-Update reiche zur Behebung des Mangels nicht aus. Was bedeutet das für andere Fälle?

  von Christine Kary
• Klimapolitik

  Einigung auf EU-Regeln gegen Tricks mit grünen Anleihen

  Die Union ist Vorreiterin für nachhaltige Investitionsformen. Nun schafft sie einen verbindlichen Standard dafür, was das genau ist.
  Von unserem Korrespondenten

  von Oliver Grimm
• Gastbeitrag

  Pflicht und Kür bei der Abwehr von Cybercrime

  Datenschutz und drohende materielle Schäden zwingen Unternehmen zum Vorbeugen. Cyber-Versicherungen senken das Gefahrenpotenzial.