EU nimmt Plattformen für Online-Anbieter in die Pflicht

Eine neue Verordnung wirkt der großen Marktmacht von Online-Vermittlungsdiensten für E-Commerce entgegen. So sollen etwa Transparenzregeln Rakings besser nachvollziehbar machen.

"Sonnenstich" entpuppt sich als Schlaganfall: Spital droht Haftung

Bauarbeiter war in der Hitze kollabiert; Schlaganfall wurde zu spät erkannt.

Passantin quert vor Tram: Selbst schuld an Unfall

Hält eine Straßenbahn ohne Haltestelle, muss man nicht mit Fußgängern rechnen.

Bahnen müssen auf Masken drängen: Schadenersatz droht

Unternehmen, die Fahrgäste nicht ausreichend schützten, riskieren Haftung.

Verstauchung hindert nicht zu denken

Mongolischer Staatsbürger gab Fußverletzung als Grund an, warum er eine Rechtsmittelfrist versäumt hatte. Sein Versehen war aber mehr als nur geringfügig.

VW-Prozess für Rechtsschutz zu spät gemeldet

Versicherungsfälle sind nach Ablauf des Vertrags unverzüglich anzuzeigen.

Wenn Tiere ein fixes Wohnrecht haben

Laut einem EuGH-Urteil stehen auch bereits verlassene Ruhestätten bestimmter Tierarten unter Schutz – denn die Tiere könnten zurückkehren. Projektwerber sind irritiert, Experten beklagen die unklaren Vorschriften.

VW-Käufer können Hersteller in Österreich klagen

Der EuGH hat heute entschieden, dass österreichische Gerichte für Schadenersatzklagen wegen der Abgasmanipulationen zuständig sind. Denn der Schaden sei hier eingetreten.

Gelten Schneeschaufeln und Rasenmähen als "Mietentgelt"?

Ein Sohn wollte nicht aus dem Haus der Mutter ausziehen. Statt Miete zu zahlen, habe er Arbeit geleistet. Die Gerichte ließen das jedoch nicht gelten.

Gepäckverlust

Gepäck nicht markiert, Koffer weg: Flixbus haftet

Beide Seiten - die Kundin und der Busfahrer - haben fahrlässig agiert, entschied der Oberste Gerichtshof. Zwei Drittel des Schadens muss das Busunternehmen tragen.
Gastbeitrag

Verlassene Hamsterbauten oder neue Wohnbauten?

Die jüngste EuGH-Entscheidung über den Schutz gefährdeter Arten lässt Zweifel an der rechtlichen Güterabwägung aufkommen.

von Andreas Vonkilch
Steuerrecht

„Starkes Signal an Unternehmen, zu investieren“

Experten begrüßen die geplante degressive Abschreibung. Die zusätzlich vorgesehene Investitionsprämie ist zumindest vorerst auf insgesamt eine Milliarde beschränkt; Unternehmen sollten daher rasch planen.

von Benedikt Kommenda
Covid-Betretungsverbot

Auf ein Cola hineingelassen: Wirt bestraft

Wirte haben bei Strafen gegen Covid-Betretungsverbote rechtlich schlechte Karten. Dass ein Lokal grundsätzlich zu war, nützte nichts.

Gastbeitrag

Geldwäsche: Beweislastumkehr der falsche Weg

Staatsanwälte plädieren für eine Vereinfachung der Strafverfolgung: Sachlich verfehlt, rechtsstaatlich bedenklich.

von Severin Glaser
Wirtschaftsrecht

Schiedsgericht startet Offensive für Mediation

Nach der Coronakrise sollen die Geschäftsbeziehungen wiederhergestellt werden.
Anrainerstreit

Pool darf zum Nachbarn leuchten

Eine Frau klagte, weil sie am Abend vom beleuchteten Schwimmbecken ihres Nachbarn gestört werde. Die Betroffene könne dann aber die Rollläden schließen, sagt der OGH.

von Philipp Aichinger
Corona

Gericht: Ein-Meter-Abstand meist nicht Pflicht

Eine Strafe wegen zu nahen Sitzens im Park wurde gekippt. Sind Bußen nun überhaupt noch möglich?

von Philipp Aichinger
Covid-Maßnahmen

Epidemiegesetz: Novelle soll Antragstellung erleichtern

Unternehmen bekommen nun drei Monate Zeit, um Anträge auf Vergütung für Verdienstentgang zu stellen.

von Christine Kary
Arbeitsrecht

Urlaub am Meer – ganz ohne Reue?

Wie riskant ist für Dienstnehmer jetzt ein Urlaub im Ausland? Arbeitsministerin Christine Aschbacher gab großteils Entwarnung. Dennoch ist nicht alles wie gehabt.

von Christine Kary
Naturschutz

EuGH schützt aufgelassenen Hamsterbau

Magistrat Wien verhängte eine Strafe, weil für ein Bauprojekt die Ruhestätte eines Feldhamsters ruiniert worden sei. Laut EU-Höchstgericht verdient auch ein verlassener Bau Schutz, wenn der Hamster mit einiger Wahrscheinlichkeit zurückgekehrt wäre.

von Benedikt Kommenda
Rechtsstreit

Schlamperei einer Bank löst Strafprozess aus

Eine Bank irrte sich bei der Registrierung eines Sparbuchinhabers, zwei Frauen landeten deshalb schuldlos vor Gericht.

von Christine Kary
Entscheidungen

Corona: Demo zu Unrecht untersagt

Eine regierungskritische Versammlung hätte im April stattfinden dürfen, sagt das Verwaltungsgericht Wien. Die Verfassungsrichter schieben wegen Corona eine Juli-Session ein.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Verschenken steuerlich kein Nachteil

Bei Rücksendungen im Versandhandel sei es steuerlich günstiger, die Ware zu vernichten, als sie zu verschenken, hieß es unlängst im Rechtspanorama. – Eine Replik.

von Bettina Spilker
Rechtsberatung

„Erste anwaltliche Auskunft“ startet neu: im Video-Chat

Die Rechtsanwaltskammer Wien bietet ihre kostenlose Erstberatung nach einer Corona-Pause ab 1. Juli wieder an.
Betretungsverbot

Erste Covid-19-Beschwerde vor Verfassungsgerichtshof gescheitert

Das Höchstgericht verweist die Antragstellerin auf alternativen Rechtsweg: Schülerin muss Strafe wegen Betretungsverbot über Verwaltungsgericht bekämpfen.

von Benedikt Kommenda
Rechtspanorama

Kinder eigenmächtig mitgenommen: Keine Konsequenzen beim Sorgerecht

Ein Mann beschwerte sich, weil die Frau die Kinder von ihm zu sich holte. Sie dürfen nun trotzdem primär bei ihr wohnen, sagt der OGH.

von Philipp Aichinger
AUA-Rettung

Mindestpreis für Tickets „sicher nicht EU-rechtskonform“

Experte ortet in Regierungsplänen einen Widerspruch zur garantierten „Preisfreiheit“ für Fluglinien.

von Benedikt Kommenda
Disziplinarstrafe

Chirurg darf nicht mit nackten Brüsten werben

Ein Schönheitschirurg pries mit Fotos von Frauen im Slip Behandlungen an. Das Verwaltungsgericht hätte die Strafe nicht einfach aufheben dürfen.

von Benedikt Kommenda