Ist die Briefkastenfirma immer eine Trickserei?

Immer wieder fliegen missbräuchliche Firmenkonstrukte auf, das bringt auch völlig legitime, länderübergreifende Gestaltungen mitunter in ein schiefes Licht. Aber wo liegt die Grenze?

Glasklar war der Fall nicht: Die Höchstrichter widersprachen den Vorinstanzen.

Nachbar darf in Ruhe Bier trinken

Eine Frau fotografierte den Nachbarn, um zu beweisen, dass dieser gar kein Antialkoholiker sei. Der OGH untersagt künftige Bilder.

Jüngstes Beispiel von ausländischen Banken in Schwierigkeiten: Die Credit Suisse konnte nur durch eine Übernahme gerettet werden.

Wie sicher sind Spareinlagen im Ausland?

Bei Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der EU und damit des Anwendungsbereichs der EU-rechtlich verpflichtenden Einlagensicherungssysteme ist erhöhte Vorsicht geboten.

Christian Pilnacek: Können nach seinem Tod die Angehörigen den Missbrauch von Tonaufnahmen verfolgen lassen?

Pilnacek-Aufnahmen: Strafverfolgung mit Ermächtigung der Angehörigen?

Gesetzesnovelle hat postmortalen Persönlichkeitsschutz gestärkt.

Schwarzbauten: Amnestie nur mit Fachkunde

Legalisierung in NÖ braucht Bestandsplan eines befugten Planverfassers.

Recht

Tonaufnahme: Ohne Pilnacek keine Strafverfolgung

An sich wäre es strafbar, eine geheime Aufnahme von Christian Pilnacek anzufertigen und weiterzugeben. Aber nur er als Betroffener könnte die Justiz zum Handeln ermächtigen.

von Philipp Aichinger
Nachlass

Wann Tiere alles erben und was die Lex Udo Jürgens besagt

Ein Testament ist schnell errichtet, doch der Teufel steckt auch nach dem Tod im Detail. Vermeintlich enterbte Kinder können trotzdem ein Recht auf Geld haben und umgekehrt die im letzten Willen eingesetzten Personen nichts bekommen.

von Philipp Aichinger
Erwerbsfreiheit

Pflege und Betreuung: Darf es Zwang zur Gemeinnützigkeit geben?

Sollen faktisch nur noch gemeinnützige Einrichtungen Pflegeleistungen anbieten dürfen? So will es der Landesgesetzgeber im Burgenland. Der VfGH kippte Teile der Regelung. Welche Grundsätze gibt er nun vor?

von Christine Kary
Arbeitskampf

Unklare Haftung bei Folgeschäden durch Streiks

Geschäftseinbußen infolge von Streiks müssen Unternehmen hinnehmen. Aber gilt das auch für nachhaltige Schäden?

von Christine Kary
Gastkommentar

Nahost: Die UNO spielt mit ihrer Glaubwürdigkeit

Indem die Vereinten Nationen in ihren Resolutionen auf eine Verurteilung der Hamas wegen deren Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober verzichten, gefährden sie ihren Ruf als Wahrer des Weltfriedens.

von Monika Polzin
Verfassung

Richter müssen beim Eingang auf die Uhr schauen

Verwaltungsgericht Vorarlberg verletzte Grundsatz der festen Geschäftsverteilung.

von Benedikt Kommenda
Schadenersatz

Grau in Grau ist am Parkplatz zu gefährlich

Frau erhält nach Sturz über fünf Zentimeter hohe Hochbordsteine Geld.

von Philipp Aichinger
Kündigung

Mit wenig Hosen oft bei Freundin: Senior behält Wohnung

Ein Wiener verbringt fünf Tage die Woche bei seiner Freundin in Niederösterreich. Da er aber bis auf zwei Jeans fast alle Sachen daheim hat, darf er seine Wohnung weiter nutzen.

von Philipp Aichinger
Höchstgericht

Ibiza-Video: Gudenus erhält kein Honorar

Der Oberste Gerichtshof lehnt einen Verwendungsanspruch des Ex-Politikers für dessen unfreiwilligen Auftritt ab.

von Benedikt Kommenda
Gastbeitrag

Europäischer Betriebsrat darf Berater dem Unternehmen verrechnen

Der Oberste Gerichtshof stellt erstmals klar, dass eine übernationale Belegschaftsvertretung nicht primär kostenlosen Rat bei Interessenvertretungen einholen muss.

von Thomas Majoros
Abschied

Pilnacek „wurde das Leben genommen“

Beim Requiem für den suspendierten Justiz-Sektionschef rechnete die Witwe vor zahlreichen prominenten Trauergästen mit seinen Gegnern ab.

von Benedikt Kommenda
Nachruf

Christian Pilnacek: Abschied von einem heimlichen Justizminister

Christian Pilnacek galt schon früh als besonders talentiert und karriereorientiert. Chats beendeten seine Laufbahn, die Suspendierung traf ihn hart. In der Nacht auf Freitag verstarb er unter tragischen Umständen.
Umfrage

Rolle von Aufsichtsräten ist immer noch nicht stark genug

Aufsichtsräte schlagen sich mit immer mehr Risikoszenarien herum. Und sind zum Teil zu wenig ins Unternehmen eingebunden.

von Christine Kary
Transparenz

Signa: Wie Firmen verflochten werden können

Wann muss ein Konzernabschluss erstellt werden? Und lässt sich das durch eine komplexe Strukturierung vermeiden? Darüber wird heftig diskutiert. Den Anlass liefert einmal mehr die Signa.
Medienrecht

Teichtmeister und der Mordverdächtige

Experte Thomas Höhne erklärt im Interview, wann identifizierende Kriminalberichterstattung erlaubt ist.

von Benedikt Kommenda
Rechtspanorama an der…

Erben: So wie früher wird es nicht mehr

Experten sind sich uneins, ob es eine neue Erbschaftssteuer braucht. Klarheit besteht aber darin, dass sie nicht wie die bis 2008 gültige aussehen solle.

von Philipp Aichinger
Zu schnell

Strafe gilt trotz Rechenfehler der Polizei

65 minus 45 ist 20, nicht 35, wie die Polizei meinte.

von Benedikt Kommenda
Gastbeitrag

Robotaxi, bitte – vorsichtig – kommen!

In den USA werden fahrerlose Fahrzeuge bereits im Echtbetrieb getestet, zum Teil mit dramatischen Folgen. In Europa steckt man hingegen noch zwischen technisch Möglichem und rechtlich Erlaubtem fest.

von Vincent Bretschneider
Höchstgericht

Sturz auf Hinweg verkürzt Zivildienst eines Wieners

Ein Zivildiener stolperte über den Randstein und verletzte sich am Knie. Der Verwaltungsgerichtshof lässt Hin- und Rückweg erstmals als Teil des Dienstes gelten.

von Benedikt Kommenda
Verwaltungsgericht

Richter darf trotz Rückständen Nebenjob behalten

Richter des Bundesverwaltungsgerichts darf Vortragstätigkeit beibehalten, obwohl zahlreiche Altverfahren bei ihm liegen.

von Benedikt Kommenda
Schadenersatz

Verhinderte ein kaputter Zaun das Studium? OGH hilft Frau

Als 13-Jährige stürzte sie von der Terrasse. Ohne Unglück hätte sie BWL studiert und würde mehr verdienen, sagt die heute Erwachsene.

von Philipp Aichinger
Urteil

Gaspreiserhöhung: Kunden dürfen Widerspruch einlegen

Kunden haben auch bei indexbasierter Erhöhung ein Widerspruchsrecht, entschied ein Gericht in Wien.
Wirtschaftsrecht

Zu René Benkos „Entmachtung“: Wenn der Boss nicht im Firmenbuch steht

Wann ist man faktischer Geschäftsführer? Darüber ist eine Diskussion entbrannt. Anlass ist René Benkos „Entmachtung“ bei der Signa. Das Thema betrifft aber viele Unternehmen, die rechtlichen Risken sind groß.

von Christine Kary
Verwaltungsgerichtshof

Straßenrückbau mitten im Wald angeordnet

Forststraße erwies sich als „Übererschließung“ des Waldes und gehört entfernt.
Unfall

Beim Gang aufs WC muss man aufpassen

Eine Frau stürzte in einem Lokal. Sie ist nicht die Erste, die nach dem Gang zur Toilette den Gerichtsweg beschreitet. Die Klage der Verunglückten blieb erfolglos.

von Philipp Aichinger
Verkehrsrecht

Selbst auf die Straße gelegt: Trotzdem Schadenersatz

Die Lenkerin eines Wagens, der nicht angehalten hat, muss der Verletzten Geld zahlen.

von Philipp Aichinger
Gastkommentar

Geben Sie Informationsfreiheit, Frau Zadić!

Der Zugang zu allen Entscheidungen der Oberlandesgerichte wäre für die Praxis wichtig, steht aber nur sehr eingeschränkt offen. Die Justizministerin könnte auch ohne neues Gesetz Abhilfe schaffen.

von Szymon Świderski
Produktfehler

Kein Geld trotz Bruchs einer Hüftprothese

Fehler in künstlichem Gelenk konnte vorab nicht erkannt werden.
Verfassungsgerichtshof

Auslandsstipendium verweigert: Student kann vor Gericht klagen

Weder die Zivilgerichte noch das Bundesverwaltungsgericht sahen sich bemüßigt, über Beihilfe zu entscheiden. Also musste der VfGH einschreiten.

von Benedikt Kommenda
Disziplinarverfahren

Milde für angetrunkenen Feuerwehrmann in Wien

Nach schweren Dienstvergehen stand für Brandmeister Job auf dem Spiel. Nun kommt ihm das zu lange Verfahren zugute.

von Benedikt Kommenda

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.