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Ökologischer Fuhrpark
Straßenfahrzeuge

Premium Mindestquoten für „saubere“ Fahrzeuge

Wenn öffentliche Auftraggeber Fahrzeuge beschaffen, müssen sie künftig mehr als bisher auf den Schadstoffausstoß achten. Die Latte liegt hoch: Um die Quoten zu erfüllen, muss wohl manches erst erfunden werden.
Ernst Eugen Fabrizy
Polizeiermittlungen

Fabrizy rückt als Rechtsschutzbeauftragter beim Innenressort auf

Manfred Burgstaller übergibt nach zwölf Jahren sein Amt gesundheitsbedingt seinem bisherigen Stellvertreter.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
U-Ausschuss

Causa Blümel: Was Van der Bellen von der Richterin verlangt

Eine Haft- und Rechtsschutzrichterin wird das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums exekutieren. Sie muss alle E-Mails sicherstellen und prüfen - unter Zeitdruck.
Während der Covid-19-Pandemie stiegen die Preise für Baumaterialien zum Teil dramatisch
Gastbeitrag

Premium Verteuerte Baustoffe: Vorsicht bei Rücktritt

Das Problem massiver Preisanstiege bei Baumaterialien ist zwar nicht neu. Aus der bisherigen Praxis lassen sich aber nur gewisse Leitlinien für die rechtlichen Folgen ableiten. Wie die Gerichte entscheiden, ist nicht vorhersehbar.
Schimmel an den Wänden
Feuchtigkeit

Premium Schimmel trotz Lüftens: Mieter bekommt halbe Miete zurück

Wenn normales Wohnverhalten nicht reicht, Schimmelbildung zu vermeiden, kann der Zins deutlich reduziert werden.
Schadenersatz

Premium Urlauber muss OP selbst zahlen

Ein heimisches Spital machte bei der Diagnose Fehler. Der Patient verschwieg aber zu verreisen. Die Kosten der Auslandsbehandlung bekommt er nun nicht ersetzt.
Gastbeitrag

Premium Steueroase Österreich und andere Lücken

Schließen von Schlupflöchern im Interesse aller Wirtschaftsteilnehmer.
Rechtspanorama

Premium Schüsse im Haus schaden Kontaktrecht

Gericht achtete nicht genug auf das Wohl des Kindes.