Verwirrung um die Strompreisbremse

Ab Juli soll der staatliche Stromkostenzuschuss halbiert werden. Aber wann kommt die entsprechende Verordnung? Und was bedeutet die Neuregelung für den Markt und die Kunden?

Im Dachgeschoß des Wiener Juridicums diskutierten (v. l. n. r.): Florian Klenk, Silvia Grünberger, „Presse“-Moderator Benedikt Kommenda, Maria Windhager, Oliver Michael Loksa und Nikolaus Forgó.

Wer von Medien künftig Auskunft erhalten soll

Ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten bleibt strittig. Kommen wird für alle Bürger ein datenschutzrechtliches Anfragerecht gegenüber Medien. Es soll neun Euro kosten. Bleibt Informantenschutz gewährleistet?

Jahrelang unbeanstandet ein „von“ im Namen geführt zu haben schützt nicht davor, es zu verlieren.

Nach Künsberg Sarre: Nächste Runde im Streit um „von“-Namen

Der Verfassungsgerichtshof lässt die amtswegige Streichung einer über viele Jahre geführten Adelsbezeichnung aus dem Namen zu, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies im Fall Künsberg Sarre verbot.

Ob man als Missbrauchsopfer neben der Pension noch eine Rente bekommt, hängt von der einstigen Art der Unterbringung ab.

Keine Rente nach Missbrauch im Zelt durch Priester

Ein als Bub schwerst geschädigter Mann erhält keine Heimopferrente, weil ein katholisches Zeltlager laut den Höchstrichtern kein kirchliches Heim ist.

Hier fiel kürzlich die Entscheidung, dass Klimaschutz Teil der Menschenrechte sei: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Österreicher für Straßburg: Höchstrichtersuche mit Schleudersitz

Österreichs Stelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird frei. Der Richterwahlausschuss war trotz positiver Vorprüfung mit Österreichs Dreierliste unzufrieden. Ein Nominierter zog seine Kandidatur zurück.

Stimmt das?

Friedenspflicht bei der AUA: Gibt es bis 2026 wirklich keine Streiks mehr?

Nach mehr als 20 Verhandlungsrunden gibt es einen neuen Kollektivvertrag bei der AUA. Erstmals sei auch eine Friedenspflicht vereinbart worden, hieß es – also keine Streiks bis Ende 2026?

von Christine Kary
Kein Dienstunfall

Bei Belohnung verletzt: Pech für Mitarbeiter

Ein Mann verletzte sich beim Ausflug für die besten Leute im Betrieb. Versehrtenrente gibt es keine.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Seit 1848: Innenminister für jeden einzelnen Beamten verantwortlich

Auch ohne über alle Tätigkeiten ihrer Beamten genau Bescheid zu wissen, können Minister für deren Tun und Lassen zur Verantwortung gezogen werden.

von Thomas Olechowski
Rechtspanorama

Punchingball gehört zur Schule dazu

In Nachmittagsbetreuung verletztes Kind bekommt kein Geld vom Schulerhalter.

von Philipp Aichinger
Wirtschaftsrecht

Urteil zu „Wächtermodus“ eines Tesla: Kameras als Haftungsfalle

Videoüberwachung ist rechtlich heikel, das bestätigt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum „Wächtermodus“ eines Tesla. Alltäglichere Produkte, etwa bestimmte Türklingeln, betrifft das genauso. Welche Pflichten haben Nutzer? Und dürfen Hersteller solche Tools überhaupt anbieten?

von Christine Kary
Arbeitsrecht

Querelen um das ORF-Gesetz: Der lange Weg zum VfGH

Eine Entscheidung des Obersten Gerichthofs verzögert die Prüfung von Regelungen im ORF-Gesetz auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

von Christine Kary
Rechtsinformationssystem

Angeklagter darf im Internet anonym bleiben

Eine schon veröffentlichte Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2001 wurde geändert.

von Philipp Aichinger
Disziplinarrecht

Schülern von „Schwuchteln“ und großen Brüsten erzählt: Strafe für Chefinspektor

Beamter zeigte sich homophob und erzählte zudem, wie man eine Kollegin wegen ihrer Oberweite putzen ließ.

von Philipp Aichinger
Recht auf Klimaschutz

Grundrecht kraft Mitlaufens mit dem Zeitgeist

Die Rechtsfindung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat Euphorie ausgelöst. Eine kritische juristische Analyse sieht anders aus. „Kelsen, schau oba!“, will man rufen. – Ein Gastkommentar.

von Alexander Somek
Scheidung

Frau will Mann Gedärme rausreißen: Unterhalt verspielt

33.000 Euro pro Monat forderte eine Notstandshilfebezieherin vom früheren Ehemann. Dafür habe sie sich zu sehr fehlverhalten, finden die Höchstrichter.

von Philipp Aichinger
Gemeinderat

Partei nervte Mann via Facebook: 500 Euro Schadenersatz

Dass eine politische Partei ihn wiederholt auf einem Bild herzeigte, ärgerte den Betroffenen so sehr, dass er deswegen in Krankenstand ging.

von Philipp Aichinger
Disziplinarrecht

Rekruten droht man nicht mit dem Niederschießen

Ein Unteroffizier wollte einen Grundwehrdiener daran hindern, ihm zu nahe zu kommen. Auf nicht zu tolerierende Weise.

von Benedikt Kommenda
Wohneigentum

Das Wohnpaket: Eine gute Sache mit Tücken

Wer einen Wohnungskauf oder eine Sanierung plant, kann in nächster Zeit mit Erleichterungen rechnen.
Die können aber rasch wieder wegfallen, wenn man Fristen versäumt oder sich Lebensumstände ändern.

von Christine Kary
Recht

Witwe kassierte zwölf Mal: Blindes Auge beim Sozialbetrug?

Eine Frau heiratete zwölfmal denselben Mann und erhielt ebenso oft Geld von der Pensionsanstalt. Diese nimmt Scheidungsrichter in die Pflicht, ein Experte die Anstalt und die Opposition auch Minister Rauch.

von Philipp Aichinger
Arbeitsrecht

Fürsorgepflicht bei Belästigung: Wer gilt als „Arbeitgeber“?

Sind nur die Topmanager eines Unternehmens in der Arbeitgeberrolle – oder auch andere Vorgesetzte, wenn es um das Abstellen von Belästigungen geht? Darüber hatte das OLG Wien zu entscheiden.

von Christine Kary
Gastbeitrag

Nike oder Adidas: Patriotisch entscheiden ist nicht unbedingt richtig

Geschäftsführungen dürfen sich bei ihren Entscheidungen nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

von Felix Kernbichler
Personalia

Von der WKStA nach Den Haag

Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl wechselt zum Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof.

von Benedikt Kommenda
Tirol

Verwaltungsgericht deckt Präsidenten-Kür

Bewerber aus dem Landesverwaltungsgericht sahen sich diskriminiert gegenüber einem Landesbeamten ohne richterliche Erfahrung.

von Benedikt Kommenda
Gastbeitrag

Energiewende: Flexible Zugänge als Stütze der Netze

Entwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz versucht, das Beste aus beschränkten Netzkapazitäten zu machen. – Ein Gastbeitrag.
Bitcoin

Betrugsopfer findet sein Geld, kriegt es aber nicht

Ein Tiroler Landwirt wurde mit einer Kryptoveranlagung hereingelegt. Der rasche Zugriff der Strafverfolgungsbehörden hilft ihm nicht.

von Benedikt Kommenda
Energiepreise

Strom, Gas: „Grundversorgung“ steht allen zu

Muss der sogenannte Grundversorgungstarif nur finanzschwachen Haushalten angeboten werden? Oder doch allen, die darauf pochen? Das war lang strittig, der Verfassungsgerichtshof hat nun ein Machtwort gesprochen.

von Christine Kary
Strafe aufgehoben

Höchstgericht: Kombi darf in Ladezone für Lastfahrzeuge halten

Der Verwaltungsgerichtshof lässt umgeklappte Rücksitze für ein Lastfahrzeug genügen.

von Benedikt Kommenda
Moot Courts

Wiener Jus-Studierende mischen erneut an Weltspitze mit

Ein Team des Juridicums musste sich im Vis Moot als Titelverteidiger erst im Finale geschlagen geben, ein WU-Team kam erstmals in die top acht. Unterdessen gewann die WU schon zum dritten Mal in Folge den wichtigsten Steuerrechts-Moot Court.

von Benedikt Kommenda
Restrukturierung

Erst Insolvenz, dann Sanierung: Firmenrettung auf österreichisch

Das neue Verfahren, das die Sanierung insolvenznaher Firmen erleichtern soll, wird kaum genützt. Woran das liegt und welche Nachschärfungen sinnvoll sein könnten.

von Christine Kary
Urteil

EU-Richtlinie direkt anwendbar: Gericht lässt Verbandsklage für Massenschäden zu

Verbraucherschützer verbuchen eine in erster Instanz abgewiesene Verbandsklage als Teilerfolg – und das mit gutem Grund.

von Christine Kary
Dienstpflicht verletzt

Vizeleutnant darf nicht Robin Hood spielen

Ein Bundesheer-Vizeleutnant wurde verurteilt, weil er Holz vom Heer nahm und Bedürftigen geben wollte.
Gastbeitrag

Enhanced Games – Hazard für Gesundheit und Berufssport

Sportveranstaltungen ohne Kontrollen auf unerlaubte Substanzen können für teilnehmende Teamsportler zu ruinösen Folgen führen.

von Gerhard Strejcek
Gastbeitrag

Zweitwohnsitze in Tirol: Macht die Aktion scharf Schule?

Der Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Going untersagte einem deutschen Manager die Nutzung von dessen Zweitwohnsitz. Die vom Verwaltungsgericht bestätigte Entscheidung könnte Beispielswirkung entfalten.

von Josef Peer
Gastbeitrag

Gerichtlicher Boxenstopp: Container muss abends und am Wochenende geschlossen bleiben

Gastbeitrag. Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs könnte die Welt der Verkaufsautomaten grundlegend verändern. Wenn nicht der Verwaltungsgerichtshof das Gesetz weiter auslegt.

von Stefan Brocza
Mundhöhlenabstrich

VfGH ortet Willkür: Polizei darf nicht zur Abschreckung DNA-Probe nehmen

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ließ erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne ausreichende Prüfung auf Gesetzmäßigkeit durchgehen, bemängelt der Verfassungsgerichtshof.

von Benedikt Kommenda