Passagierin will Entschädigung für harte Landung

Ihr Bandscheibenvorfall soll darauf zurückgehen.

Wer starb früher? Erben stritten um Minuten

Ein Ehepaar kam bei einem Unfall zu Tode. Aber blieb der Mann etwas länger am Leben als die Frau? Von dieser Frage hing ab, wer was erbt.

Ehescheidung: Schlussstrich statt Schmutzwäsche

Die türkis-grüne Koalition will das geltende Verschuldensprinzip bei der Scheidung hinterfragen. Tatsächlich bedarf das undurchschaubar gewordene Unterhaltsrecht dringend eines Systemswechsels. Ein Gastkommentar.

Juristenverband tanzt wieder

Der Streit mit der Ex-Generalsekretärin ist beigelegt, die Vereinstätigkeit wieder in Schwung, die Mitgliederzahl zurück in alten Höhen.

Kollision am Flughafen: Geld von Fluglinie nach Parkschaden

Fällt ein Flug aus, muss die Airline Passagiere entschädigen, es sei denn, außergewöhnliche Umstände hätten dazu geführt. Dass der Flieger am Boden gerammt wird, zählt nicht dazu.

Online-Krankschreibung, Rezept ohne Arztbesuch: Geht das?

Eine deutsche Website vermittelt Krankschreibungen – das wirft Fragen auf. Auch darüber, was Telemedizin wirklich kann und darf.

Internationaler Prozessfinancier startet Wien-Büro

Schweizer Nivalion interessiert sich vor allem für große Schiedsverfahren.

Der neue VfGH-Präsident, ein polyglotter Frühaufsteher

Christoph Grabenwarter, der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs, spricht drei Fremdsprachen und arbeitet am liebsten in der Früh.

„Justice Control – das geht gar nicht“

Sachliche Kritik an der WKStA müsse möglich sein und sei teilweise auch gerechtfertigt, sagt der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Michael Enzinger. Die Politik dürfe dabei jedoch nicht „die rote Linie überschreiten“.

Rechtspanorama

Massenrücktritt beim „European Law Journal“

Gesamte Redaktion sowie Beirat verlassen aus Protest gegen Politik des Verlegers Wiley ihre Stellen.

von Oliver Grimm
Rechtspanorama

Feuerwehrleute müssen nicht Ski fahren gehen

Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr verletzte sich als Betreuerin beim Wintersporttag. Vergeblich argumentierte sie damit, dass solche Veranstaltungen wichtig für die Rekrutierung junger Feuerwehrleute seien. Das Unglück wird nicht als Arbeitsunfall gewertet.

von Philipp Aichinger
Rechtspanorama

Nachbar kann Silvesterraketen verbieten

Ein Steirer klagte seinen Nachbarn erfolgreich. Dieser darf nun zu Neujahr keine Feuerwerkskörper mehr abschießen, wenn die Reste im Grundstück des Anrainers landen. Vergeblich verwies der Raketenfreund aufs Brauchtum.

von Philipp Aichinger
Rechtspanorama

Zu viel Platz für Bus: Höchstgericht kippt Halteverbot

Wiener Magistrat beschränkte den Individualverkehr unnötigerweise.

von Benedikt Kommenda

Rechtspanorama

Schummlerin siegt gegen ihre Universität

Studentin darf laut dem VwGH weiterstudieren.
Gastkommentar

Kriminalpolitik im Schatten der Parteipolitik

Der Justizabschnitt im türkis-grünen Regierungsprogramm liest sich wie ein hingeschluderter Werbefolder im Hauptwortstil. Beim Straf(prozess)rechtskapitel geht bei der Lektüre rasch jegliche Orientierung verloren.

von Richard Soyer
Rechtspanorama

Straßburger Nachhilfe für Land der Titel

Österreich muss neue Sponsionsurkunde nach Namensänderung ausstellen.
Arbeitsrecht

Coronavirus: Darf man jetzt Dienstreisen verweigern?

Welche Rechte haben Arbeitnehmer - und welche der Chef? Die Rechtslage ist diffizil, und es gibt noch keine Judikatur. Hier dennoch einige Antworten.

von Christine Kary
Arbeiterkammer-Wahl

Den Helfern der Arbeiterkammer stellt sich die Steuerfrage

Alle fünf Jahre wird in der Arbeiterkammer gewählt. Allein die Wiener Kammer zahlte voriges Jahr 800.000 Euro Aufwandsentschädigung an Wahlhelfer aus. Nun melden sich Stimmen zu Wort, die fragen: Geht hier steuerrechtlich alles mit rechten Dingen zu?

von Jeannine Hierländer
Wirtschaftsrecht

Aufsichtsräte kämpfen mit Regelflut

Zu viele Gesetze verhindern eine effiziente Kontrolle.
Recht allgemein

Jubiläumsgeld: Rückstellung zu hoch besteuert?

Das Bundesfinanzgericht ortet Verfassungswidrigkeit und ruft den VfGH an.
Privatstifungen

VfGH öffnet „Mausefalle“ einen Spalt

Der Verfassungsgerichtshof schränkt die Kapitalertragsbesteuerung bei der Beendigung von Privatstiftungen ein. Das ergibt zum Teil erhebliche Entlastungseffekte.

von Friedrich Fraberger
Überwachung

Thujen kein Grund, Nachbar zu filmen

Im Streit zweier Anrainer spricht sich der OGH gegen Einblicke in einen zu Wohnungen führenden Weg aus.

von Philipp Aichinger
Scheidung

Frau wollte nie ausgehen: Mann darf ausziehen

Auch wenn es grundsätzlich eine Pflicht gibt, als Ehepaar gemeinsam zu leben, kann das Verlassen des Partners gerechtfertigt sein.

von Philipp Aichinger
Studie

Facebooks „Gesetze“: Der erste Blick hinter die Kulissen

Der Österreicher Matthias C. Kettemann konnte als erster Forscher im Hauptquartier von Facebook mitverfolgen, wie Regeln über die Kommunikation auf der Plattform entstehen. Im „Presse“-Gespräch ortet er eine positive Entwicklung.

von Benedikt Kommenda
Recht allgemein

Wer über Poller fällt, ist selbst schuld

Der OGH fordert von Fußgängern Aufmerksamkeit ein.
Recht allgemein

Häftling durfte Mutter nicht verabschieden

Das Verbot, zum Begräbnis zu gehen, war rechtens.
Arbeitszeit

Anwälte: Wie viel Arbeit ist genug?

Die Law Firm Linklaters bietet Anwälten in Deutschland 40-Stunden-Verträge an. Denn viele Juristen wollen nicht ständig zehn bis zwölf Stunden arbeiten. Ein Modell auch für Österreich?

von Judith Hecht
Vorabentscheidung

Sky gegen SkyKick: EuGH entscheidet in Markenstreit

Zwischen dem Pay-TV-Anbieter und einem IT-Dienstleister war ein Streit entbrannt – unter anderem, weil Sky seine Marke auch pauschal für Computersoftware angemeldet hatte. Die Sache landete beim EuGH, sein Urteil lässt nun viele Markeninhaber aufatmen.

von Christine Kary