Kurzzeitvermietung
Wann Vermieten „gewerblich“ wird
Ein Verbot „gewerblicher“ Vermietung via Airbnb, Booking.com etc. muss nicht im Sinn der Gewerbeordnung zu verstehen sein, entschied der VwGH in einem Fall aus Wien.
Erfüllungsgehilfen
Wenn die Sub-Subfirma pfuscht, wird es für Bauträger mühsam
Ein Generalunternehmer haftet, wenn ein Unternehmen weiter unten in der Kette schlecht gearbeitet hat. Aber darf er sich dann auch direkt dort regressieren?
Gastbeitrag
Wo darf man schwimmen, ohne rechtlich baden zu gehen?
Auch Gewässer unterliegen Gesetzen. An manchen Orten kann man nur seine Trinkflasche nachfüllen, an anderen ruhig schwimmen.
Gefängnis
Tee zu schlecht, Ärzte sorglos? Wenn Häftlinge vor Gericht ziehen
Ein Mann gab der Anstalt die Schuld am erlittenen Herzinfarkt. Ein anderer kämpfte auch aus Öko-Gründen für einen Wasserfilter.
Covid
Warum Infizierte besser nicht arbeiten gehen
Nach einem positiven Test gleich wieder zurück an den Arbeitsplatz: Das ist nach den neuen Regeln erlaubt. Die Risken sind jedoch unüberschaubar, viele Details sind unklar – und dann ist da noch die Sache mit den Maskenpausen.
Epidemiegesetz
Wann haben Arbeitgeber noch einen Vergütungsanspruch?
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Hitzewelle
Muss man bei Tropenhitze arbeiten?
Für die Baubranche wurde kürzlich eine App präsentiert, die bei 32,5 Grad Celsius eine Warnung absetzt – denn ab dann können Bauarbeiter „hitzefrei“ bekommen. Aber gibt es ein Recht darauf? Und was gilt in anderen Branchen? -
Versicherungsrecht
Wann wird ein Auto „verwendet“?
Für Schäden bei der „Verwendung“ eines Kraftfahrzeugs muss die Privathaftpflichtversicherung nicht zahlen. Wie das auszulegen ist, dazu gibt es nun Klarstellungen vom Obersten Gerichtshof.