Causa Oligarchennichte: Passkopie gilt nicht als gefälschte Urkunde

Höchstwahrscheinlich steht die nun mit Fahndungsfotos gesuchte „Alyona Makarow“ nur im Verdacht, eine erkennbare (verfälschte) Kopie einer geschützten Urkunde verwendet zu haben. Das ist aber nicht strafbar.

Neue Dekanin bringt auch ein neues Jusstudium

Im kommenden Wintersemester löst Brigitta Zöchling-Jud den bisherigen Dekan der juridischen Fakultät, Paul Oberhammer, ab. Zusammen haben sie „Internationale Rechtswissenschaften“ als alternatives Studium entwickelt.

Waffenbesitz: Offizier im Pyjama verlor Verlässlichkeit

Ein Oberstarzt des Bundesheeres besaß privat erlaubterweise zwölf Waffen. Bis die Polizei überraschend nachschauen kam und er diese kurzerhand wegschickte.

Wie man sich selbst in Bildungskarenz schicken kann

GmbH-Geschäftsführer bescheinigte eigenen Antrag.

Strandurlaub mit Gesichtsmaske: Kostenloser Rücktritt?

Von Pauschalreisen, die coronabedingt nicht angetreten werden können, kann der Kunde kostenlos zurücktreten. Ändern sich bloß die Modalitäten der Reise, kommt es auf die Intensität des Eingriffs an, ob ein Storno gratis ist.

Höchstgericht erweitert Rechte von Asylwerbern auf dem Arbeitsmarkt

Lässt die Entscheidung der Asylbehörde auf sich warten, müssten die Betroffenen einen „wirksamen Zugang“ zum Arbeitsmarkt erhalten, sagt der VwGH.

Mama im Spital: Gericht kommt Papa zu Hilfe

Die Kasse wollte das Geld für den Papamonat nicht zahlen.

Wie Geschäftsführer in Krisenzeiten einer Haftung vorbeugen können

Leitungsorgane sind persönlich dafür haftbar, dass ihre Kapitalgesellschaften alle steuerlichen Pflichten erfüllen.

Warum Datenschutzverletzungen auch als Wettbewerbsverstöße gesehen werden könnten

Der Oberste Gerichtshof hat eine Klagslegitimation zwischen Mitbewerbern verneint. Gewichtige Gründe sprechen gegen diese Haltung.

Gastronomie

Sind Pächter jetzt vom Zins befreit?

Gewinne zu machen, bleibt für viele Gastro-Betriebe in nächster Zeit illusorisch. Für Unternehmenspächter könnte da ein altes OGH-Gutachten ungeahnte Bedeutung erlangen.

von Christine Kary
Immobilienkauf

Kein Ende des kuriosen Streits um die Ringstraßen Galerien

2011 hat Sheik Al Jaber die Ringstraßen Galerien verkauft. Doch zur Übergabe an den Käufer ist es bis heute nicht gekommen.

von Judith Hecht
Sperrstunde

Nachts im Lokal: Ist Van der Bellen strafbar?

Auch Gäste eines Restaurants können bei Verstoß gegen die Corona-Regeln belangt werden. Einer behördlichen Verfolgung des Staatsoberhaupts müsste aber die Bundesversammlung zustimmen.

von Philipp Aichinger
Coronavirus

Strafen wegen privater Besuche: Land will Geld zurückzahlen

Niederösterreich sucht nach Gerichtserkenntnis kulante Lösung für ähnliche Fälle. Das Gesundheitsministerium kann den Richterspruch nicht nachvollziehen.

von Philipp Aichinger

Recht allgemein

Wo ist mein Gewehr? Mann durfte sich irren

Niederösterreicher war von einem Diebstahl ausgegangen.
Recht allgemein

Richter ist wegen seines Pkws befangen

Jurist könnte von Urteil im Abgasskandal profitieren.
Betriebsunterbrechung

Unklarheit spricht für Leistungspflicht des Versicherers

Versicherer sehen sich nach den Covid-19-Schließungen außer Obligo. Die Rechtslage ist aber nicht so klar. – Ein Gastbeitrag.

von Manuel Fähnrich
Gastbeitrag

Treffsicher fördern mit Verlustrücktrag statt Prognose

Die Zielgenauigkeit von Förderungen zum Ausgleich von Covid-19-Nachteilen lässt sich ganz unbürokratisch sichern.

von Wulf Gordian Hauser
Gastkommentar

Wo Politik an strafrechtliche Grenzen stößt

Es braucht eine Political Judgement Rule: Politiker müssen als Spitzenbeamte keine Strafe fürchten, sofern sie nur sachlichen Überlegungen folgen.
Covid-19-Maßnahmen

Wieso Recht auf Entschädigung ein Irrglaube ist

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die fehlende Entschädigungspflicht sind nicht auszumachen. Untauglich erscheint auch der Versuch, solche Bedenken an den VfGH heranzutragen. Ein Gastkommentar.

von Florian Berl
Pflichtverletzung

Richter schickte private Dienstmails: VwGH für strengere Strafe

Wiener Verwaltungsrichter wollte Anliegen seiner Lebensgefährtin mehr Nachdruck verleihen. Schuldeinsicht hatte er aber keine.

von Benedikt Kommenda
Vertragsklausel

Ein Auto muss nicht fahren können

Wer beim Erwerb eines Gebrauchtwagens auf die Gewährleistung verzichtet, hat schlechte Karten, wenn etwas kaputtgeht. Selbst, wenn nach dem Kauf schwere Mängel auftreten.

von Philipp Aichinger
Rechtspanorama

Zu langsame Übersetzerin verlor Befugnis

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verlust der Vertrauenswürdigkeit.
Rechtspanorama

Bub rammte Skifahrerin: Vater schuldlos

Der Oberste Gerichtshof sieht die Aufsichtspflicht nicht verletzt.
Fristenlauf

Wie man noch schnell der Corona-Strafe entkommt

Es war immer erlaubt, Freunde zu besuchen. Und wegen des verlängerten Fristenlaufs endet die Einspruchfrist für ältere Strafverfügungen erst am heutigen Freitag.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Gutschein statt Eintrittsgeld zurück: Lösung mit Fragezeichen

Das Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz soll Insolvenzen von Veranstaltern vermeiden. Für sehr häufig vorkommende Fälle – den Kauf mehrerer Tickets auf einmal – sucht man aber vergeblich nach einer Regelung.

von Gunther Gram
Entscheidung

Freunde trotz Coronaregeln besucht: Gericht kippt Strafe

Behörde hatte zu Unrecht 600 Euro Buße gegen einen Mann verhängt.

von Philipp Aichinger
Sterbehilfe-Prozess

Beatmungsschlauch gezogen: Es könnte auch Totschlag gewesen sein

Eine Frau hatte ihrem todkranken Lebensgefährten die Versorgung gekappt. Der OGH hat jetzt das Mordurteil aufgehoben.

von Benedikt Kommenda
Verfassungsgericht

Asylbeschwerde zu erheben ist kein Mutwille

Verfassungsgericht kippt Strafe gegen Georgierin.