Sport
Unfall nach Ziellinie: Skifahrer durfte bis zum Ende Gas geben
Mit Zeitmessung fahrender Hobbyläufer krachte in anderen Mann: kein Schadenersatz.
Schadenersatz
Schmerzengeld: Höchstgericht macht Klagen länger möglich
Oberster Gerichtshof lässt Verjährung von Forderungen, die sich zunächst nicht komplett beziffern lassen, erst später beginnen.
Gastbeitrag
Erbrecht: Richtiges Timing fürs Schenken und Heiraten
Der Oberste Gerichtshof eröffnet mit einem neuen Urteil zum Pflichtteilsrecht Möglichkeiten, die erbrechtlichen Ansprüche von Kindern zugunsten neuer Partner der Erblasser gering zu halten. Ein Gastkommentar zur Warnung.
Bienenzucht
Gleiches Recht für nicht heimische Völker
Landesverwaltungsgericht Kärnten legte ein allzu heimatverbundenes Verständnis an den Tag.
Streitfall der Woche
Mieter mit Messie-Syndrom muss aus Wohnung ausziehen
Selbst wenn der Mieter später doch noch aufräumt, nützt ihm das nichts mehr.
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![Auch eine rechtskräftige Baubewilligung veranlasst manche Projektgegner offenbar nicht zum Einlenken.]()
GastkommentarMehr Tempo für den Stromnetzausbau
Um die Energiewende voranzutreiben, bedarf es einer klareren rechtlichen Strukturierung der Verfahren, einer Relevanzprüfung des Vorbringens und der Vermeidung von Beweiswiederholungen. -
![Die Ehegattin sah sich im Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs 1 DSG verletzt (Symbolbild).]()
GastbeitragGeheime Aufnahmen im Streit: Datenschutz verletzt
Scheidungskrieg: Die Datenschutzbehörde stellt erstmals einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Geheimhaltung nach DSGVO fest – ein Gastbeitrag. -
![Adelig oder nicht? Das ist manchmal gar nicht so einfach zu beurteilen (Symbolbild).]()
GastbeitragFriedenssignale im Streit um (vermeintliche) Adelsnamen
Neue Judikatur und eine Durchführungsanleitung des Innenressorts erhöhen die Chancen Betroffener zum Erhalt ihrer Namen. -
![Lockdown II]()
GastbeitragUmsatzersatz: Wie lange hält die 800.000-Euro-Grenze?
Der vorerst für die Gastronomie gedachte Höchstbetrag kann bei größeren Handelsbetrieben zu Liquditätsproblemen führen. Die EU-Kommission plant aber, mehr zu erlauben. Das könnte auch Österreich zum Handeln zwingen.
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Kfz-Leasingbedingungen
Verbraucher dürfen später zahlen
Kfz-Leasing. Der OGH prüfte zehn Klauseln der Porsche Bank. Unter anderem ging es um die Frage, wann das Geld für die Raten am Konto der Bank eingelangt sein muss. -
Staatshilfen
Ist der Umsatzersatz juristisch angreifbar?
Vom großzügig geregelten Umsatzersatz können manche Unternehmen mehr profitieren als andere, sogar Überkompensationen sind im Einzelfall möglich. Darf es das geben? „Die Presse“ fragte Rechtsexperten. -
Höchstgericht
Ein teurer Wasserschaden
Durch Bauarbeiten im ersten Stock entstand in einer Tierarztpraxis im Erdgeschoß ein Schaden: Muss die Haushaltsversicherung des Wohnungsmieters zahlen?