Erzeugt bald jeder seinen Ökostrom?

Künftig soll es leichter und attraktiver werden, sogenannte Energiegemeinschaften zu gründen, die sich mit Ökostrom versorgen. Viele Details sind aber noch unklar.

Das Finanzamt schickt Geld, aber keiner will es

Negativzinsen für Guthaben zeitigen kuriose Folgen.

In der Kriminalberichterstattung muss die Anonymität oft gewahrt bleiben.

Vergewaltigung? Wann Medien diskret bleiben müssen

Mediengesetz verlangt in Kriminalberichterstattung schwierige Abwägungen, auch bei Promis.

Puck gegen Kopf: Kein Geld für Zuseher

Ein Mann, der bei einem Eishockeyspiel verletzt wurde, erhielt kein Schmerzengeld. Besucher in anderen Fällen bekamen es aber schon. Das Wissen um die Gefahr ist entscheidend.

Der grüne Wunsch nach einem Bundesstaatsanwalt sei „bei der ÖVP nicht auf offene Ohren gestoßen“, sagt Alma Zadić.

Zadić: „Rassismus muss niemand aushalten“

Auch Politiker müssten sich nicht alles gefallen lassen, meint die grüne Justizministerin. Ermittler sollen Opfern von Hasspostings künftig mehr helfen. Eine Verfassungsänderung für die Sicherungshaft schließt Alma Zadić nicht aus.

Alleinerziehende bekommen mehr Geld für ihre Kinder.

Kindern steht rückwirkend mehr Unterhalt zu

Der OGH lässt die steuerliche Entlastung von Unterhaltspflichtigen durch den Familienbonus Plus neu auf die Ansprüche von Minderjährigen wirken. Viele von ihnen profitieren davon, manche Zahler werden mehr belastet.

Kumulationsprinzip kommt vor VfGH: Strafdrohungen für Praxis zu unklar?

Verwaltungsgericht Steiermark ruft nochmals die Höchstgerichte an.

Öffentliche Aufträge: Vorteile für regionale Bieter?

Bei Auftragsvergaben solle die Regionalität gestärkt werden, heißt es im Regierungsprogramm. Und man will „verbindliche ökosoziale Vergabekriterien“ einführen. Was ist von all dem zu erwarten?

Küchengerüche: Wie viel muss man dulden?

Streit um „Emissionen“ aus Heurigenlokal.

Urteil der Woche

Wer haftet für Schäden bei Waldarbeiten?

Der Verursacher zahlt nicht immer, wie sich zeigt.

von Judith Hecht
Zweitwohnsitz

Darf man sein Ferienhaus vermieten?

Die Diskussion um Raumordnung, Widmungen, Taxen und illegale Zweitwohnsitze schaukelt sich in Ekstase. Was man tatsächlich darf, ist nicht leicht zu beantworten.

von Madlen Stottmeyer
Wirtschaftsrecht

Karfreitag: Frist endet jetzt

Wer persönlichen Feiertag will, muss das nun melden.
Gastkommentar

Airbnb & Co.: Eindämmung treibt wilde Blüten

Urteile, Gesetzesänderungen und übertriebene Medienberichte: Die Entwicklungen rund um die touristische Kurzzeitvermietung von Wohnungen erscheinen aus rechtsstaatlicher Sicht zum Teil bedenklich.

von Martin Trapichler

Fauxpas

Richterin: „Sie können sich auch ausziehen“

Eine Wiener Verwaltungsrichterin verärgerte ihre Schriftführerin durch eine mehrdeutige Einladung. Eine Disziplinarstrafe bleibt ihr aber doch erspart.

von Benedikt Kommenda
Adelstitel

Wo die Prinzenrolle noch erlaubt ist

Das Adelsaufhebungsgesetz sei weiter anzuwenden, betonten heuer die Höchstrichter. Doch nicht immer und überall verschließt sich der österreichische Staat Adelstiteln. So findet man im Grundbuch immer noch Prinzen.

von Philipp Aichinger
Datenschutz

Tweet gegen Grasser: Richter muss Veröffentlichung seiner Verurteilung hinnehmen

Höchstgericht weist Datenschutzbeschwerde des Ehemanns der vorsitzenden Richterin ab. Dieser hatte sich mit politischen Tweets disziplinär in die Nesseln gesetzt.

von Benedikt Kommenda
Gastkommentar

Krankenstand braucht neue Regeln

Die Arbeitgeber sind damit gescheitert, neue Regeln für den Krankenstand durchzusetzen. Dabei gäbe ein Wegfall des Informationsgefälles auch Arbeitnehmern Sicherheit.

von Philipp Maier
Wertpapiere

Vorsicht bei Deals zum Jahreswechsel

Privatanleger können durch Verlustausgleich ins Visier der FMA geraten.
Justiz

Viele Verfahren verzögert: Strafe für Staatsanwältin

Die Strafverfolgung hinkte hinterher oder ging sogar verloren, weil eine Anklägerin nicht ihre Arbeit tat. Nun wurde sie selbst belangt.

von Philipp Aichinger
Rechtspanorama

Was E-Books von anderer Software unterscheidet

Der Verkauf gebrauchter E-Books ist rechtswidrig.
Wurzelbehandlung

Zahnarzt muss vor drohender Gesichtslähmung warnen

Eine Patientin mit bleibenden Schäden nach einer Zahnbehandlung bekommt rund 10.000 Euro Schmerzengeld.

von Benedikt Kommenda
Paragleiterunfall

Mann wollte Leben retten: Kein Geld für Hinterbliebene

Wer sich in Portugal als Lebensretter engagiert, hat keinen Unfallversicherungsschutz – anders als in Österreich und seinen Nachbarländern.

von Benedikt Kommenda
Umfrage

Würden Sie einem Anwaltsroboter vertrauen?

Was halten die Österreicher vom Einsatz künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung? Das wollte eine Wiener Anwaltskanzlei wissen. Die Ergebnisse zeigen: Das Misstrauen gegen Algorithmen sitzt tief.

von Christine Kary
EuGH-Urteil

Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee

Ein Mädchen war auf einem Flug der Linie Niki verbrüht worden. Damit befasste sich nun der Europäische Gerichtshof.
Fluggastrechte

Passagiere „schenken“ Airlines viel Geld

Unwissenheit und Frust sind die Hauptgründe, warum viele Reisende ihr Recht nicht einfordern.

von Hedi Schneid
International

Mehr Sicherheit für individuell Reisende

Deutschland plant eine europaweite Gesetzesreform.
Recht allgemein

Wie ticken die Verfassungsrichter wirklich?

Die einen sehen in ihnen Juristen, die politische Reformen verunmöglichen. Aus Sicht der anderen setzen sie die rechtlichen Schranken, von denen Türkis-Blau nichts wissen wollte. Doch wie verhält sich die Richter-Skala tatsächlich zum Beben der Politiker?

von Philipp Aichinger
Rechtspanorama

Tödliche Spritze gereicht: OGH kippt Strafurteil

Beihilfe zur Selbstschädigung eines anderen ist nicht strafbar.