Faire Lieferbedingungen im Handel: Das steht im neuen Gesetz

Etliche Klauseln, die Lieferanten benachteiligen können, werden verboten. Händler sollten ihre Verträge rasch überprüfen.

Konträre Gerichtsentscheide im Mietenstreit

Kein Gehalt für 3-G-Verweigerer

Nach langem politischen Ringen kommt die generelle 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Die Tests dafür bleiben gratis. Wer keinen Nachweis erbringt, muss aber mit Folgen rechnen.

„Einladung, sich nicht an EU-Recht zu halten“

EU-Recht-Experte Stefan Griller erläutert, warum das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts etwas qualitativ Neues in der EU ist und wie auch andere Länder, darunter Österreich, die europäische Integration gefährden.

Gewährleistungsreform stärkt Kunden – nicht immer

Zum Jahreswechsel treten einige Neuerungen für Käufer von Waren und Besteller von Dienstleistungen in Kraft. Die Pflicht, über längere Zeit Software-Updates zu liefern, droht jedoch mit abweichenden vertraglichen Regelungen unterlaufen zu werden.

Simas teurer Sieg gegen „Österreich“

Der OGH erkannte ein Urteil gegen die Stadträtin als gesetzwidrig, die Zeitung verlangt trotzdem 300.000 Euro.

Eiernockerln zu Hitlers Geburtstag: Strafurteil bestätigt

Polizist und Ex-FPÖ-Mitglied bestritt vergeblich NS-Wiederbetätigung.

Cybercrime: Polizei anrufen ist Pflicht

Das Risiko für Unternehmen ist groß, Versicherungen können helfen, die finanziellen Folgen abzufedern. Was dabei zu beachten ist – und warum ohne Polizei gar nichts geht.

Wahlaufhebung 2016: Wahlleiter haften für Schaden der Republik

Der Oberste Gerichtshof hat erstmals entschieden, dass die Leiter der Wahlbehörden bei der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl für ihre Fehler zahlen müssen. Eine Chance bleibt den Betroffen noch.

Gesundheitsberufe

Pfleger lehnte Covid-Tests ab: Warum Kündigung rechtens war

Ein Krankenpfleger ließ sich nicht testen und verlor seinen Job – laut OGH zu Recht. Der Schutz der Patienten wog hier schwerer.

von Christine Kary
Sachbezug

Dienstauto erhöht Unterhaltspflicht

Ein Vater dreier Kinder berief sich vergeblich auf die geringe Privatnutzung seines Firmen-Pkw und auf die Sachbezugsfreiheit für E-Autos im Steuerrecht.

von Benedikt Kommenda
Gastkommentar

Investitionsschutz kommt innerhalb der EU zu kurz

Auf Verlangen der EU-Kommission wurden bilaterale Abkommen zur Einsetzung internationaler Schiedsgerichte gekündigt. Bis dato hat Brüssel es aber verabsäumt, für einen alternativen Rechtsschutz abseits der einzelstaatlichen Gerichte zu sorgen.
Beschwerde

Suspendierung: Pilnacek blitzt vor VfGH ab

Höchstgericht sieht Beweise nicht auf verfassungswidriger Grundlage erhoben.

von Benedikt Kommenda

Amazonas-Abholzung

Ist Bolsonaro ein Fall für den Strafgerichtshof?

Eine Gruppe aus Österreich hat den brasilianischen Präsidenten, Jair Bolsonaro, in Den Haag wegen massiver Umweltzerstörungen angezeigt. Die Argumentation: Mit seiner Regenwaldpolitik gefährde er das globale Klima.
Ruhestörung

Kein Alkohol, wenn Gäste zu sehr lärmen

Bevor die Nachbarin zu stark gestört werde, solle ein Lokal zu später Stunde nicht mehr alles ausschenken, mahnt das Gericht.

von Philipp Aichinger
Gastkommentar

Gericht: „Jetzt gegen Klimawandel handeln“

Neben gesetzlichen Anpassungen braucht es auch Mut und Verantwortung, um Maßnahmen für den im öffentlichen Interesse gelegenen Klimaschutz zu ergreifen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt dafür ein gutes Beispiel.

von Florian Berl
Einstweilige Verfügung

Altkleidersammlung: OGH stützt Verbot der Irreführung

Das karitative Ziel ist überbetont.
Fake President Fraud

Betrogene FACC verliert Klage gegen Ex-Chef

Früheres Vorstandsmitglied nicht an perfidem Fake President Fraud schuld.
Auszeichnung

Österreichischer Verfassungspreis geht an einen Polen

Das überparteiliche „Forum Verfassung“ würdigt den ehemaligen Warschauer Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowski für seinen Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

von Benedikt Kommenda
Urteil

Ungarin verweigerte Lenkerauskunft: EuGH erzwingt grenzüberschreitende Bestrafung

Nach einem Urteil des EU-Höchstgerichts (EuGH) muss ein ungarisches Gericht eine österreichische 80-Euro-Strafe ungeprüft anerkennen und vollstrecken.

von Benedikt Kommenda
Recht

Städter bekommen weniger Bonus als Leute vom Land: Darf man das?

Grundsätzlich kann man verschiedene Bevölkerungsgruppen finanziell unterschiedlich behandeln. Nur muss man es gut argumentieren.

von Philipp Aichinger
Strafe

Mehr als nur „Neckerei“: Anwalt darf Kollegin nicht belästigen

Der Disziplinarrat der Kammer hatte den Juristen noch freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof macht aber klar, dass das Verhalten des Mannes in der Kanzlei völlig unangebracht war.

von Philipp Aichinger
Schadenersatz

Vierjähriger klagt nach Sturz: Kindergarten muss nicht zahlen

Die Stufenhöhe bei einem Spielgerät wich von der Norm ab. Der Kindergarten habe das nicht ahnen können, sagt aber der OGH.

von Philipp Aichinger
Gastkommentar

KöSt-Besteuerung auch ohne Körperschaft?

Die optionale KöSt-Besteuerung für Personengesellschaften in Deutschland sollte nicht als Vorbild für Österreich dienen. Hier wären andere Reformen bei der Unternehmensbesteuerung gefragt.
Straßenverkehr

Im Rausch nur radeln ist kein Milderungsgrund

Verwaltungsgerichtshof verbietet außerordentliche Strafmilderung bei Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

von Benedikt Kommenda
Rechtspanorama

Kind „will“ zum Vater, kommt aber zur Mutter

Bub sei beeinflusst worden, vermutet das Gericht.

von Philipp Aichinger
Verbesserung

Höchstgericht: Mieterin muss Vorzimmer für neuen Lift abtreten

Oberster Gerichtshof lässt zwangsweise Verkleinerung einer Wohnung zugunsten einer Lifthaltestelle zu.

von Benedikt Kommenda
Wirtschaftsrecht

Wie professionell sind Aufsichtsräte?

Laut einer Studie der WU Wien haben Aufsichtsräte heimischer Großunternehmen stark an Professionalität gewonnen. Gerade in Krisenzeiten macht sich das bezahlt.

von Christine Kary

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