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Gastbeitrag

Premium Einheitspatent verteilt Chancen und Risken neu

Staatenübergreifender Patentschutz wird vereinfacht, den Vorwurf von Verletzungen abzuwehren jedoch teurer.
Wollte er nur spielen? Die Verletzten fanden es jedenfalls nicht lustig.
Nicht vertrauenswürdig

Premium Ciao Chow-Chow: Frau darf keine Hunde mehr halten

Tier verletzte drei Menschen und einen Hund – Tierhalteverbot gebilligt.
Amtshaftung

Premium Keine Handyortung, Sohn tot: Klage der Eltern scheitert

Hat die Polizei es verabsäumt, einen Vermissten zeitgerecht zu lokalisieren? Nein, sagt der OGH. Der Staat muss nicht zahlen.
Kündigung

Premium Duschwasser nicht abgedreht: Frau muss Wohnung verlassen

Als sie den Fehler das erste Mal machte, hatten die Gerichte noch Verständnis für die Mieterin gehabt. Nun muss sie aber ausziehen.
Spielerschutz

Premium VfGH lässt existenzgefährdete Zocker leichter zu Geld kommen

Der Verfassungsgerichtshof verschärft die Haftung von Casinos und Spielsalons für existenzbedrohende Verluste.
Gesetzesentwurf

Premium Gesellschaftsrecht: Konzerne sollen "mobiler" werden

Die EU-Mobilitätsrichtlinie sollte bis Ende Jänner umgesetzt sein – das schafft Österreich nicht. Ein Entwurf liegt nun aber vor.