Arbeitsrecht
Darf man in der Dienstzeit Wasser trinken?
Eine Drogeriekette erlaubte ihren Mitarbeitern das Essen und Trinken nur in den Pausen. Das wurde zwar inzwischen geändert, Fragen wirft es dennoch auf. Und zwar nicht nur zum Glas Wasser neben der Registrierkasse.
E-Banking
Wenn Hacker Konten plündern: Wie sich die Haftung verteilt
Die starke Kundenauthentifizierung, die Banken neuerdings online verlangen müssen, soll den Zahlungsverkehr sicherer machen. Bei Hackerangriffen auf Konten haftet die Bank, außer bei Sorgfaltslosigkeit des Kunden.
Justiz
Juristin kämpft für Kopftuch: Beschwerde scheitert
Weil sie im Gerichtsjahr ihr Haar bedeckte, durfte eine Rechtspraktikantin nicht nach außen hin als solche auftreten. Sie protestierte dagegen. Die Gerichte betonten aber, dass ihr Gerichtsjahr inzwischen ohnedies bereits vorbei sei.
Recht allgemein
Forsthuber will eigenes Strafgericht nur für Wirtschaft
Der Präsident des Straflandesgerichts Wien möchte Verfahren à la Buwog „ausgliedern“.
Ukrainische Leihmutter
Gericht macht Wunscheltern zu Eltern
Paare, die im Ausland legal dank Leihmutter zu Eltern werden, sind in Österreich als Mutter und Vater anzuerkennen. Das hat ein Bezirksgericht rechtskräftig festgestellt.
Rechtspanorama am Juridicum
CO2-Steuer: „In Zukunft Linz statt Lissabon“
Würden Emissionen besteuert, beträfe das die Bürger auch in der Urlaubsplanung oder im Straßenverkehr. Aber ist die Maßnahme trotzdem nötig, und was soll der Staat mit den Einnahmen machen?
Sozialdumping
Wo müssen Lkw-Fahrer angestellt werden?
Dürfen holländische Frächter ihre Mitarbeiter formal nach Zypern auslagern, weil dort die Sozialabgaben billiger sind? Das hat der EuGH zu entscheiden, der Generalanwalt verneint es. Hat das auch Auswirkungen für Österreich?
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GastbeitragRecht am Bild: Verkehrssünden machen noch keinen Video-Star
Ein Linzer Fall zeigt, wie problematisch Handy-Videos werden können. -
SchadenersatzFassade abklopfen nicht nötig
Einer Passantin fiel das Zierstück eines Gesimses auf den Kopf. Die Hauseigentümerin hafte nicht, urteilt der OGH. -
HöchstgerichtRabatt auf Büchergutscheine – darf es das geben?
Ein Onlineportal verkaufte 100-Euro-Gutscheine einer Buchhandelskette um 75 Euro. Verstößt das gegen die gesetzliche Buchpreisbindung? -
StreitKartellwächter im Clinch mit Beamten
Das Wirtschaftsministerium behindere ihre Arbeit, klagt die Bundeswettbewerbsbehörde. Stimmt nicht, kontert die Ministerin und attestiert der Behörde ein veraltetes Bild von Wettbewerb.
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Mietrecht
Kaputte Therme: Wer muss zahlen?
Eine Reparatur der Heiztherme kann teuer werden, und auch nach der Neuregelung ist nicht immer klar, wer die Kosten tragen muss. Das zeigt ein aktueller Streitfall.