Der Mann, der half, die Hofburg-Wahl zu kippen

Michael Rohregger ist neuer Präsident der Wiener Anwaltschaft. Der Spezialist für Wirtschaftsstrafrecht hat auch schon mehrere Parlamentsparteien als Rechtsanwalt beraten.

Gezerre um Covid-Hilfen: Wer darf darauf zugreifen?

Die von der Cofag abgewickelten Liquiditätshilfen sind pfändbar, entschied der OGH. Weiterhin ungelöst ist der Richtungsstreit in Sachen Umsatzersatz.

Wer vom Mord liest, darf sich über den Täter ärgern

Zuerst erreichte ein Mörder ein Urteil gegen einen Mann, der ihn beschimpft hatte. Der OGH aber hat nun Verständnis für das Wut-Posting.

Wie Hermann Nitsch Chat-GPT-Nutzern hilft

Kann ein User der intelligenten Textmaschine als Urheber des entstandenen Werks gelten? Dafür spricht, dass auch bei Kunst manchmal Zufall im Spiel war. Die Technologie wird das Leben vieler verändern.

Handfeste Anhaltung: Polizist bringt Radlerin zu Sturz

Höchstgericht billigt Tadel des Verwaltungsgerichts Wien an Zwangsmaßnahme.

Neue E-Installation ohne Rücktrittsbelehrung: Kunde muss nichts zahlen

Psychisch Kranke

Wer ein Tier würgt, ist auch für den Menschen gefährlich

Ein Hundequäler sei selbst nach dem neuen Recht ein Fall für die Anstalt, sagt der OGH.

von Philipp Aichinger
Tatort Garten

Flüchtiger Hund macht Herrl strafbar

Hundehalter müssen ihre Tiere entweder beaufsichtigen oder so verwahren, dass diese sich nicht selbstständig davonmachen können.

von Benedikt Kommenda
Gastbeitrag

Clips mit Musik: Abmahnwelle gegen Influencer

Unter dem Vorwurf, Musikstücke illegal zur Untermalung von Videosequenzen genutzt zu haben, sehen sich Betreiber von Accounts bei Plattformen wie Instagram mit hohen Geldforderungen konfrontiert. Der Ausweg ist schwierig.
Gastbeitrag

Chat GPT im Unterricht ist nicht verboten

Ob Hausübungen und Präsentationen auf natürlicher oder künstlicher Intelligenz beruhen, wird vermehrt durch mündliche Leistungsfeststellungen zu prüfen sein.

Höchstgericht

Rassismus-Vorwürfe am VfGH werden Fall für Gleichbehandlungsstelle

Eine Ex-Mitarbeiterin beschwerte sich. Der VfGH betont, zeitgerecht reagiert zu haben.

von Philipp Aichinger
YouTube

Wann man Herbert Kickl aussperren darf

Die FPÖ kann auf der Plattform zwei Wochen lang keine Videos mehr hochladen. Wie frei dürfen soziale Netzwerke solche Entscheidungen fällen?

von Philipp Aichinger
Rechtspanorama

Schranken auf den Kopf: Frau selbst schuld

Es habe genug Warnzeichen gegeben, meinen Gerichte.

von Philipp Aichinger
Verwaltungsgerichtshof

Teilerfolg für Wiener Richter im Kampf gegen seine Entlassung

Das Höchstgericht hat eine auf „nicht entsprechend“ lautende Dienstbeurteilung aus formalen Gründen aufgehoben.

von Benedikt Kommenda
Schadenersatz

Richter verlangen moderne Türen: Geld für verletzte Kundin

Eine automatische Tür schloss fälschlich: Auch wenn sie beim Einbau der Norm entsprach, muss das Geschäft nun zahlen.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Der plötzliche Tod eines Piloten ist nicht außergewöhnlich

Ein Flug von Stuttgart nach Lissabon hatte wegen eines tragischen Zwischenfalls annulliert werden müssen. Das EU-Höchstgericht stellte klar, dass die Fluglinie die Passagiere entschädigen muss.

von Karl Krückl
Pandemie

Umsatzersatz: Wenn sich Höchstrichter uneinig sind

Hatten Förderungsbezieher im Lockdown Anspruch auf Zinsentfall? Darüber ist am OGH ein Richtungsstreit entbrannt. Zugleich prüft Brüssel, ob bezogene Förderungen zu hoch waren. Betroffene Firmen könnten doppelt verlieren.

von Christine Kary
Gastbeitrag

OGH gibt Mietern mehr Zeit für Rückforderungen

Überhöhte Miete. Der Oberste Gerichtshof klärt eine wesentliche Frage zum Ablauf der Verjährung.

von Martin Klemm
Universitäten

Kinderleichter zur Promotion mit dem Bundespräsidenten

Während drei Brüder sub auspiciis praesidentis promovierten, blieb dies ihrer Schwester trotz Bestnoten verwehrt. Sie war Mutter geworden und hatte länger studiert. Die Uni Wien betont, dies berücksichtigt zu haben. Alle Parteien wollen nun aber eine Klarstellung im Gesetz, um Eltern zu helfen.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

EU sammelt Verbrauchsdaten von jedem Auto

Ab 20. Mai müssen Werkstätten bei jeder „Pickerl“-Überprüfung (ausgenommen E-Autos) Treibstoffverbrauch und Kilometerleistung samt Zuordnung zum Besitzer der EU-Umweltagentur melden. Doch wo bleibt der Datenschutz?

von Rainer Knyrim
Arbeitsrecht

Anwalt durfte Sekretärin ohne Corona-Impfung kündigen

Eine Frau bekämpfte ihren Rauswurf. Nach einem Sieg in erster Instanz verlor sie doch. Denn ihre Grundrechte seien nicht verletzt.

von Philipp Aichinger
Werbung

Kranke sollen erst zum Arzt statt zum Apotheker

Weil ein TV-Spot den direkten Weg zum Pharmazeuten nahelegte, klagte die Ärztekammer die Vertretung der Apotheker. Die Mediziner siegten.

von Philipp Aichinger
Dienstrecht

Halbe Leistung macht Richter nicht amtsfähig

Eine burgenländische Richterin mit kognitiven Defiziten wurde erst zu leichtfertig des Amtes enthoben, dann vorschnell in diesem belassen.

von Benedikt Kommenda
„Alkovortest“

Floßlenker verdursten nicht so leicht

Die Ausrede nach einer Alko-Kontrolle am Wörthersee scheitert vor Gericht.

von Philipp Aichinger
Verwaltungsgericht Wien

„Impfungen unsicher und unwirksam“: Strafe gegen Arzt hält

Der Verwaltungsgerichtshof billigt die Sanktion für Angaben auf Homepage.

von Benedikt Kommenda