Arbeitsrecht
Mehr Freizeit: EuGH spricht Dienstnehmern längere Ruhezeiten zu
Beschäftigten steht zusätzlich zu ihrer Wochen(end)ruhe auch noch die tägliche Ruhezeit zu, entschied der EuGH. Etliche Dienstpläne müssen jetzt wohl umgeschrieben werden.
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Sorgfaltspflichten
Die EU macht Firmen bald bei Lieferketten Stress - siehe Deutschland
Unternehmen sollen in ihrer Lieferkette für Menschenrechte und Umweltschutz sorgen, so will es die EU. Einen Vorgeschmack bringt das deutsche Lieferkettengesetz, auch österreichische Lieferanten müssen sich dem jetzt stellen. -
Sommer(nach)gespräche
Erst Neos, dann "Pink Lady": ORF verletzte das Gesetz
Nach einem ausführlichen Interview mit Neos-Chefin Meinl-Reisinger 2021 folgte eine Analyse auf ORF III. Dabei gab es verbotene Produktplatzierung und Bilder von Spirituosen, bestätigt das Bundesverwaltungsgericht.
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Streitfall der Woche
Räumungsvergleich "auf Vorrat" ist unwirksam
Ein Vermieter wollte den Mieterschutz umgehen und ließ sich „zur Sicherheit“ Räumungsvergleiche unterschreiben. Das ist nichtig, entschieden die Gerichte. -
Haftungsausschluss
Unfall beim Beladen eines Lkw: Muss die Betriebsversicherung zahlen?
Beim Beladen eines Lkw passierte ein Unfall, die Betriebshaftpflichtversicherung verweigerte die Deckung. Zu Unrecht, entschied der OGH. -
Schlagabtausch
WKStA und die Politik: Machtspiele und seltsame Zufälle
Aus der ÖVP hagelt es immer wieder Kritik an den Staatsanwälten. Umgekehrt aber scheinen auch Vertreter der Behörde Kritikern zeigen zu wollen, wer auf dem längeren Ast sitzt. Und dann gibt es merkwürdige Zufälle. -
Thermofenster
Abgasskandal: Was ändert sich durch den OGH-Entscheid?
Ein VW-Händler muss ein vom Abgasskandal betroffenes Auto zurücknehmen, hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Das Software-Update reiche zur Behebung des Mangels nicht aus. Was bedeutet das für andere Fälle?