Gastbeitrag
Sportveranstalter bangen wegen Corona-Regeln
Nachdem der VfGH Teile der Covid-Verordnungen für rechtswidrig erklärt hat, ist die nächste einschlägige „Baustelle“ bereits absehbar: die Veranstaltungen. Es herrscht Verwirrung um die von der Politik aufgestellten Regeln.
Scheidung
Trinken vor der Ehe entschuldigt nicht
Seine Frau könne ihm den starken Alkoholkonsum nicht vorwerfen. Denn sie habe schon vor der Hochzeit davon gewusst, argumentierte ein Mann. In einer Ehe müsse man sich aber bessern, sagt der OGH.
Behandlungsalternative
Arzt darf nicht leichtfertig operieren
Auch Aufklärung über konservative Therapie nötig.
Verbraucherschutz
Viel Ärger nach Autokauf per Mail
Wenn ein Konsument einen Kaufvertrag per Mail abschließt und erst zur Übergabe zum Händler kommt: Gelten dann die Regeln für den Fernabsatz – samt Rücktrittsrecht?
Militär
Eishockey ist kein Ballett
Ein Eishockeyspieler bekommt keinen Aufschub vom Heeresdienst. Man könne seinen Fall nicht mit dem eines Tänzers vergleichen.
Investitionskontrollgesetz
Ausländische Investoren haben es ab sofort schwerer
Die verschärfte Genehmigungspflicht für ausländische Direktinvestitionen in „kritischen“ Branchen ist in Kraft getreten.
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![Wenn Werke richtig gelagert werden, kann das einen späteren Rechtsstreit ersparen.]()
GewährleistungGelbstich in Wurm-Bild: Geld zurück
Ein Galerist verkaufte ein 20 Jahre altes Werk des Künstlers Erwin Wurm. Die Käufer können es zurückgeben: Es hatte unter mehr als der „normalen“ Alterung gelitten. -
![Symbolbild.]()
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![Wo wurde die Süßspeise konsumiert? Davon hängt der Steuersatz ab.]()
GastbeitragNeue Tür zur Steuerhinterziehung aufgemacht
Ob etwas vor Ort gegessen oder mitgenommen wurde, kann nach den Regeln für die gesenkte Umsatzsteuer einen Unterschied machen. -
![Die Lebensmittelkette Hofer bewirbt ihre Produkte in einem Rap.]()
WerbungRapper müssen nicht die volle Wahrheit sagen
Ein Konkurrent klagte die Lebensmittelkette Hofer, weil laut deren Reklame-Song die Waren in den anderen Geschäften „overpriced“ seien. Kreative Slogans dürfe man aber nicht ganz ernst nehmen, sagen die Höchstrichter.
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Streitfall
Eier auf Auslage geworfen: Täter haftet nicht für Folgen
Der Geschäftsinhaber lief dem Täter nach und stürzte. Ihm steht laut OGH kein Schadenersatz zu. -
Fixkostenzuschuss
Wann zählt die Miete zu den Fixkosten?
Unternehmen, die einen Zuschuss zum Mietzins wollen, müssen nicht zuerst vor Gericht um Zinsminderung streiten, so viel steht fest. Untätig bleiben dürfen sie aber auch nicht.