Grundrechte
Wann die Regierung zu Hause eingreifen dürfte
Die verschärften Corona-Regeln sollen nicht das Leben in Privatwohnungen betreffen. Doch die Behauptung, dass die Politik sich ins traute Heim nie einmischen dürfe, ist ein Mythos.
Coronavirus
Anschober: Keine Kontrollen im Privaten, auch wenn rechtlich möglich
Der Gesundheitsminister unterstreicht: Im Privatbereich soll es keine Corona-Kontrollen geben.
Gastbeitrag
Neuer Treibstoff für die Energiewende
Die Koalition will den Ausbau erneuerbarer Energiequellen mit einem neuen Gesetz wesentlich stärker vorantreiben. Energiegemeinschaften sollen es dem Einzelnen leichter ermöglichen, in die Ökostromerzeugung einzusteigen.
Gastkommentar
Befangenheit im U-Ausschuss zählt nur politisch, nicht rechtlich
These des Ex-VwGH-Vizepräsidenten, der Vorsitzende unterliege den gleichen Regeln wie in Gerichtsverfahren, erfordert Widerspruch.
Gastkommentar
Innenministerium lässt Vereine kopflos werden
Erlass sieht Eintragung der Verlängerung von Funktionsperioden vor, ohne aber deren Ablauf verhindern zu können.
Körperverletzung
Rangelei auf Badeinsel ist ein Sport
Schwer verletztes Opfer erhält keinen Schadenersatz.
Gesetzesentwurf
Verbraucherkredite: Kritik an Novelle
Bei vorzeitiger Tilgung bekommen Kreditnehmer künftig mehr Geld zurück. Soll das aber nur bei Neuverträgen gelten?
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GebührenIst Dolmetschen mit Maske mehr Geld wert?
OGH lehnt „Covid-19-Zuschlag“ für Gerichtsdolmetscherin ab. -
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KrediteDürfen Banken auf den Fixkostenzuschuss zugreifen?
Dürfen Banken von Unternehmen verlangen, dass mit dem Fixkostenzuschuss Kreditschulden getilgt werden?
Auf den ersten Blick erscheint das zweckwidrig – bei näherem Hinsehen zeigt sich aber: Manchmal geht es nicht anders. -
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RechtspanoramaGericht war dem VfGH zu faul: Antrag scheitert
Wer Gesetze anficht, kann nicht nur einen Teilakt vorlegen. -
![Kameras, die die Szene einfangen, haben auch präventive Wirkung.]()
PolizeiübergriffSpäte Gerechtigkeit nach Videobeweis
Voriges Jahr wurde ein Demonstrant von Polizisten verprügelt. Das Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde erst jetzt, nach 15 Monaten, eingestellt.
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Elektroautos
Wofür zahlt man beim Stromtanken?
Die Preise an öffentlichen Ladestationen seien intransparent, kritisiert die AK und fordert eine einheitliche Abrechnung nach Kilowattstunden. Noch gibt es aber rechtliche Hürden. -
E-Commerce
Es gibt sie immer noch: Rechtliche Fallen beim Onlinehandel
So selbstverständlich das Verkaufen und Kaufen im Web geworden ist – rechtlich gibt es viel zu beachten. Formale Fehler bei der Gestaltung der Website können ungeahnte Folgen haben. Und selbst über die Gültigkeit eines Geschäfts kann man sich täuschen.