Kündigung in Zeit der Kurzarbeit wirksam

Oberster Gerichtshof verneint individuellen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, der sich einer Kurzarbeitslösung nicht angeschlossen hat.

Bei der OP nur zuzuschauen ist zu wenig

Nicht genügend für Richter, aber auch Zeugnis fehlerhaft

Der Personalsenat sprach ein vernichtendes Urteil über ein Mitglied des Bundesfinanzgerichts. Doch der Verwaltungsgerichtshof hob die Einstufung – „nicht entsprechend“ – auf: Er vermisste einen Antrag.

Hausaufgaben für die künstliche Intelligenz

Der Gesetzgeber täte gut daran, rasch Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen zu schaffen. Das hilft, Österreich als Innovationsstandort zu positionieren. Auch das Spannungsfeld zum Datenschutz muss aufgelöst werden.

Mütter in Vorstandspositionen besser schützen

Will man erreichen, dass Frauen leichter in Führungspositionen kommen, liegt die Verbesserung der rechtlichen Lage in puncto Mutterschutz, Elternkarenz oder Pflegefreistellung als geeignetes Mittel auf der Hand.

Staatsanwälte suchen Quereinsteiger

Anwälte oder Notare könnten schon ab Mitte 2022 ernannt werden.

Parkverbot längst unnötig: Keine Strafe

Höchstrichter heben alte Grazer Verordnung auf.

Neue virtuelle Welt, neues Recht?

Der Aufbau des Metaversums gibt Unternehmen viel tiefere Einblicke in die Persönlichkeit der Nutzer. Das wirft Rechtsfragen in vielen Bereichen auf.

Darf man ohne Strafe auf Urlaub fahren?

Das Ministerium erlaubt nun, was es vorher verboten hat. Obwohl sich die Verordnung dazu gar nicht verändert hat. Wie sorgenfrei kann man also verreisen?

Zutrittsregeln

Gilt die Impfpflicht bald auch im Job?

Dürfen bald nur noch Geimpfte und Genesene zur Arbeit kommen, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden? Das wird viel diskutiert – einfach auf den Job übertragbar wäre eine solche Vorschrift aber nicht.

von Christine Kary
Abgang

Von der WKStA zu Ainedter

Eine Oberstaatsanwältin wechselt zur Anwaltskanzlei und kritisiert die Justiz, der sie nicht mehr guten Gewissens dienen könne.
Gastbeitrag

Wenn Steuern mehr kosten, als sie bringen

Vor 100 Jahren, am 1. Dezember 1921, wurde die „Linienverzehrungssteuer“ als Relikt des Kaisertums Österreich abgeschafft. Die Einhebung dieser Verbrauchssteuer erwies sich als wesentlich teurer, als angesichts der überschaubaren Einnahmen vertretbar war.

von Karl Krückl
Rechtspanorama

Sicherung von DNA-Spuren erleichtert

Verwaltungsgerichtshof korrigiert zu strengen Datenschutz.

Rechtspanorama

Ein Polizeiauto ist kritische Infrastruktur

OGH klärt Rechtsfolgen einer alkoholisierten Fahrt.
Verkehr

Wer Dummes sieht, muss weise handeln

Ein Autofahrer haftet, weil er auf den Fehler eines anderen noch besser reagieren hätte müssen.

von Philipp Aichinger
Staatsbürgerschaft

Zweitehe für Sex ohne Sünde: Ägypter wird nicht eingebürgert

Wer meint, aus religiösen Gründen zwei Ehen eingehen zu dürfen, kann in Österreich nicht eingebürgert werden, bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof.

von Benedikt Kommenda
Gastbeitrag

Impfverweigerung nimmt Versicherungsschutz

Ungeachtet einer Impfpflicht hat die Verweigerung des Stichs Folgen in der Privatversicherung: Risiken erhöhen sich, Versicherer können kündigen oder leistungsfrei sein. Nur Kranken- und Lebensversicherung sind kundenfreundlicher.

von Stefan Perner
Rechtspanorama

Waffelhändler braucht keinen Waffenpass

Geldtransport von Eissalons zur Bank nicht zu gefährlich.

von Philipp Aichinger
Ungeimpfte

Lockdown im Lockdown: Wo „geimpft“ mehr bringt

Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen nehmen nicht körpernahe Dienstleistungen wie die Planung einer Küche vom generellen Verbot aus. Das gilt aber nur für Geimpfte und Genesene, nicht für Getestete.

von Benedikt Kommenda
Schadenersatz

Haftet FPÖ-Chef Kickl für seinen Entwurmungstipp?

Reihenweise gestanden Politiker Fehler in der Bekämpfung der Pandemie ein. Doch aus Expertensicht stehen die Chancen auf eine Amtshaftung schlecht. Eher könne der FPÖ-Chef haften, der dafür aber keine Grundlage sieht.

von Benedikt Kommenda
Mietenstreit

Zinsentfall: Was gilt nach dem OGH-Entscheid?

Bei völliger Unbrauchbarkeit eines Geschäftslokals aufgrund der Pandemie ist kein Mietzins zu zahlen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Welche Folgen hat das für Unternehmen, und welche Fragen sind noch offen?

von Christine Kary
Entgeltfortzahlung

Aus Thailand in die Quarantäne: Arbeitgeber zahlt

Die Vergütung für fortgezahltes Entgelt wurde zu Recht verweigert.
Wappen

Steirischer Panther konnte straflos für Schweine werben

Demonstranten führten ohne vorherige Anzeige ein Abbild des Landeswappens mit, der Grazer Bürgermeister vergriff sich im Paragrafen.

von Benedikt Kommenda
Schadenersatz

Fahrlehrer müssen Schüler vor deren Übermut schützen

Eine Frau wollte trotz offensichtlicher Probleme die Motorradprüfung ablegen. Die Fahrschule ist an ihrem Sturz hauptschuld.

von Philipp Aichinger
Recht

Rascher dritter Stich? Staat haftet, Hersteller womöglich weniger

Ärzte trifft eine besondere Aufklärungspflicht, wenn mRNA-geimpfte Patienten sich bereits vor Ablauf von sechs Monaten einen Booster holen.

von Philipp Aichinger
Verordnung

Wie man im Lockdown richtig skifährt

Der Wintersport selbst und Essen holen auf der Piste ist erlaubt, ein Hotel zu beziehen aber nicht.

von Philipp Aichinger
Umgangston

Polizisten dürfen in Amtshandlung auch einmal Du sagen

Exekutivbeamte haben grundsätzlich alle mit Sie anzusprechen. Eine kurze Verwendung des Du-Worts muss trotzdem kein Richtlinienverstoß sein.

von Benedikt Kommenda
Gastbeitrag

Whistleblower: Warum Unternehmen nicht auf das Gesetz warten sollten

Hinweisgebern muss ermöglicht werden, Missstände aufzudecken. Schon jetzt Vertrauen in interne Systeme zu schaffen, ist vorteilhaft.

von Christoph Haid

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