Höchstgericht
Rabatt auf Büchergutscheine – darf es das geben?
Ein Onlineportal verkaufte 100-Euro-Gutscheine einer Buchhandelskette um 75 Euro. Verstößt das gegen die gesetzliche Buchpreisbindung?
Streit
Kartellwächter im Clinch mit Beamten
Das Wirtschaftsministerium behindere ihre Arbeit, klagt die Bundeswettbewerbsbehörde. Stimmt nicht, kontert die Ministerin und attestiert der Behörde ein veraltetes Bild von Wettbewerb.
Wirtschaftsrecht
Boeing bessert 737-Triebwerke nach
Boeing folgt damit einer behördlichen „Empfehlung“.
Schadenersatz
Weniger Geld bei Unfall ohne Skihelm
Wer ohne Schutz auf der Piste fährt, riskiert auch rechtliche Nachteile. Ein Urteil zum Tragen eines Helms bei Radfahrern ist nämlich auf Skifahrer umlegbar.
Wirtschaftsrecht
Flugverspätung: Streit um Entschädigung
Muss man die Bordkarte vorlegen? Laut EuGH nicht.
Arbeitsrecht
Spott für Vegetarier diskriminierend?
Ein britisches Gericht hat erstmals entschieden, dass Vegetarismus keine Form des besonders geschützten „Glaubens“ ist. In Österreich harrt diese Frage noch einer Entscheidung.
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ArzthaftungMutter muss Ja zu Eingriff überschlafen können
Ein Kind, das nach einer schnell vorgenommenen Fruchtwasseruntersuchung behindert zur Welt kam, hat ein Recht auf Schadenersatz. -
HausdurchsuchungPasswort schützt besser als Fingerabdruck
Die Strafverfolgungsbehörden sorgen mit Überraschungsbesuchen für den Stoff der politischen Diskussion. Worum geht es dabei? -
JustizAnzeige wird nicht mehr sofort bekannt
Justizminister Jabloner gibt den Staatsanwaltschaften neue Regeln. Die Oberbehörde soll wichtige Punkte nur noch per Weisung kommunizieren dürfen. Die Öffentlichkeit erfährt von Anzeigen erst, wenn es eine inhaltliche Entscheidung darüber gibt. -
ImmunitätWarum Kickl nicht (so rasch) vor Gericht muss
Bei Wahlkampfreden sind Abgeordnete besonders geschützt. Das Parlament dürfte den Mandatar daher nicht ausliefern.
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Mietrecht
Kaputte Therme: Wer muss zahlen?
Eine Reparatur der Heiztherme kann teuer werden, und auch nach der Neuregelung ist nicht immer klar, wer die Kosten tragen muss. Das zeigt ein aktueller Streitfall. -
Alkoholkontrolle
Drinks nach Fahrt muss man gleich offenlegen
Wer einen Nachtrunk behauptet, ist mit den ersten Angaben darüber am glaubwürdigsten. -
Produkthaftung
Metall im Frühstück: Hersteller haftet für entstandene Neurosen
Ein Nahrungsproduzent kann auch dann für die Folgen herangezogen werden, wenn der Vorfall selbst für keine Verletzung sorgte. -
Grundrechte
Ungleiches Pensionsalter auch in Österreich EU-widrig?
Ein ungleiches Rentenalter für Richterinnen und Richter in Polen ist EU-widrig. Jenes für Frau und Mann in Österreich könnte es ebenfalls sein. -
Erbrecht
Kommt es beim letzten Willen aufs Motiv an?
Eine Frau strich ihren Mann aus ihrem Testament, weil sie nicht wollte, dass dessen Freundin einmal ihr Vermögen erbt. Sie tat ihm aber offenbar unrecht. Wann spielt ein solcher Irrtum eine Rolle? -
Aufsichtsrat
Hoher Einsatz, bescheidene Gage
Kontrollore erhalten hierzulande viel weniger als in Deutschland. -
Wohnen
Das Wohnungseigentumsgesetz ist verstaubt
Das geltende Wohnungseigentumsgesetz lässt es kaum zu, dass ökologische Maßnahmen umgesetzt werden. Denn die Eigentümer müssen sie einstimmig beschließen. Doch traute Eintracht ist unter Wohnungseigentümern die Ausnahme.