Wie lang darf der Lockdown für Ungeimpfte noch dauern?

Durch Omikron und Impfpflicht sind die strengeren Alltagsregeln für nicht immunisierte Personen stärker umstritten. Zu Recht?

Wer muss Fixkostenzuschuss zurückzahlen?

Impotenz vs. Affäre: Beide Partner schuld

Schicksalsschläge zerstörten eine Ehe. Der Mann erlitt einen schweren Unfall, die Frau Todesfälle bei Angehörigen. Aber durfte die Frau sich mit anderen Männern einlassen, weil ihr Partner kaum auf sie einging?

Fass explodiert: kein Geld von der Firma

Ein schwerstverletzter Mitarbeiter klagte seinen Arbeitgeber – aber erfolglos.

Gezielte Explosion bei Delogierung: Keine Amtshaftung

Die Witwe eines getöteten Anwalts scheitert mit Schadenersatzklage.

Genesenen-Bescheid gefälscht: Prozess unverzichtbar

Das Oberlandesgericht Linz hebt die Erledigung mit einer Geldzahlung ohne Strafurteil auf und lässt ein Verfahren wegen Datenfälschung durchführen.

Das UWG als KSchG oder: Die Rückkehr zum Verbraucher als Hascherl

Der OGH gewährt Kunden Ersatzansprüche für übertriebene Werbung von Unternehmen, die nicht ihr Vertragspartner waren. Er gibt damit dem Wettbewerbsrecht einen überraschenden Inhalt.

Kleineres Risiko? Alternative Prostata-Operation absetzbar

Auch eine Behandlung, die noch in Probephase ist und von Kasse nicht übernommen wird, kann als zwangsläufig gelten.

Irreführende Produktbeschreibung im Web: Schadenersatz für Verbraucher

Kann Verbrauchern außervertraglicher Schadenersatz zustehen, wenn Angaben über Produkteigenschaften irreführend waren? Ja, das ist möglich, entschied der OGH.

Wettbewerb

Wenn "böse" Kartelle Gutes tun

Dürfen Firmen kooperieren, um das Klima zu schützen? Oder um ihre Lieferketten sauber zu halten? Da sind die Ansichten geteilt. Beim Green Deal ist Österreich vorgeprescht.

von Christine Kary
Gastbeitrag

Europarecht begrenzt Zugriff auf Handydaten

Nicht nur Strafprozessordnung und Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung stehen dem behördlichen Entsperren entgegen, sondern auch ein Urteil des EuGH.

von Christian F. Schneider
Rechtspanorama

Betrogener muss nicht noch einmal davon wissen

Ehemann setze auch einen zweiten Detektiv ein.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Straftaten in globalen Lieferketten vorbeugen

Europäische Konzerne greifen mitunter auf Lieferanten zurück, bei denen menschenrechtswidrige Arbeitsbedingungen herrschen. Glaubwürdige Präventionskonzepte können sie entlasten.

Doppelkollision

Radler fuhr ohne Licht: Drittel Mitschuld an tödlichem Unfall

Autorowdies übersahen Radfahrer und rammten ihn erst leicht, dann voll. Auch das Opfer war aber nicht fehlerfrei unterwegs.

von Benedikt Kommenda
Alimente

Mann schlägt Frau und bekommt von ihr Unterhalt

Eine Ehe wurde aus Verschulden des Mannes geschieden. Weil er sich aber während der Beziehung um den Haushalt gekümmert hat und nun im Pflegeheim wohnt, muss ihm die frühere Gattin Geld überweisen.

von Philipp Aichinger
Rechtspanorama

Pfuschdusche undicht: Mieterin fliegt raus

Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs.

von Benedikt Kommenda
Arbeitsrecht

Skepsis gegen Covid-Maßnahmen ist keine "Weltanschauung"

Das OLG Wien bestätigte die Entlassung einer Reinigungskraft in einem Spital, die Covid-Tests aus „Gewissensgründen“ verweigerte.

von Christine Kary
Insolvenzgefahr

Restrukturierung: Hält der neue Rettungsanker?

Das neue Restrukturierungsverfahren soll helfen, Pleiten abzuwenden – aber wie praxistauglich ist es? Laut Experten bringt es einige Vorteile, passt aber nicht für alle Szenarien.

von Christine Kary
Liftbenützung

Mieterin im 3. Stock darf nicht Lift fahren

Eigentümer baute Aufzug aus eigenen Mitteln ein und war sauer auf Bewohnerin.

von Benedikt Kommenda
Streit um Kinder

Ex darf Privatleben nicht auf Facebook breittreten

Frau wollte online Stimmung gegen ihren früheren Ehemann machen, um die Kinder zu bekommen.

von Benedikt Kommenda
Schadenersatz

Drei Unfälle erlitten: Pechvogel nicht mitschuldig

Höchstrichter kommen Mann zu Hilfe, der nach einem Autounglück auch noch zwei Rollstuhlunfälle durchlebte.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Kärntner Handel mit Bootslizenzen hängt in der Luft

Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass die Übertragung über juristische Personen ein unwirksames Umgehungsgeschäft ist.
Gastkommentar

Behördenzugriff auf Handys gehört gesetzlich geregelt – und begrenzt

Mobiltelefone sind ultimative Beweismittel. Für eine zwangsweise Entsperrung fehlt derzeit aber eine Rechtsgrundlage.
Verordnung

Wann man noch ohne Maske auf die Straße gehen darf

Ab Dienstag gelten in Österreich neue Regeln, die Maskenpflicht im Freien wird aber weniger streng als vom Kanzler angekündigt.

von Philipp Aichinger
Recht allgemein

Abschied von Rechtsanwalt Fritz Wennig

Ex-Präsident des Juristenverbands starb 81-jährig.
Grundrechte

Höchstgericht öffnet Adoption durch Lebensgefährten

Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf die Annahme an Kindes statt nicht nur Ehepaaren und eingetragenen Partnern vorbehalten sein, entschied der VfGH.

von Benedikt Kommenda
Bewertung

Nur ein Google-Stern: Kanzlei klagt und siegt

Ein Mann muss die negative Beurteilung wieder löschen, weil er wichtige Details unterschlug.

von Philipp Aichinger
Corona

Wie Impfgegner rechtlich mobil machen wollen

Der Gang zum Höchstgericht und eine Beschwerdeflut sind angedacht. Aber wie könnten die Impfgegner argumentieren?

von Philipp Aichinger

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