Schnellauswahl
Symbolbild
Grundrechte

Wann die Regierung zu Hause eingreifen dürfte

Die verschärften Corona-Regeln sollen nicht das Leben in Privatwohnungen betreffen. Doch die Behauptung, dass die Politik sich ins traute Heim nie einmischen dürfe, ist ein Mythos.
CORONAVIRUS: AKTUELLE SCHALTUNG DER CORONA-AMPEL: ANSCHOBER
Coronavirus

Anschober: Keine Kontrollen im Privaten, auch wenn rechtlich möglich

Der Gesundheitsminister unterstreicht: Im Privatbereich soll es keine Corona-Kontrollen geben.
Wind- und Sonnenenergie, Hoffnungsträger unter den nicht versiegenden Quellen.
Gastbeitrag

Neuer Treibstoff für die Energiewende

Die Koalition will den Ausbau erneuerbarer Energiequellen mit einem neuen Gesetz wesentlich stärker vorantreiben. Energiegemeinschaften sollen es dem Einzelnen leichter ermöglichen, in die Ökostromerzeugung einzusteigen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Gastkommentar

Befangenheit im U-Ausschuss zählt nur politisch, nicht rechtlich

These des Ex-VwGH-Vizepräsidenten, der Vorsitzende unterliege den gleichen Regeln wie in Gerichtsverfahren, erfordert Widerspruch.
Eine Spezialnorm erlaubt, die Mitgliederversammlung erst später im Jahr abzuhalten.
Gastkommentar

Innenministerium lässt Vereine kopflos werden

Erlass sieht Eintragung der Verlängerung von Funktionsperioden vor, ohne aber deren Ablauf verhindern zu können.
Symbolbild.
Körperverletzung

Rangelei auf Badeinsel ist ein Sport

Schwer verletztes Opfer erhält keinen Schadenersatz.
Schadenersatz

Spielendes Kind mitschuld an Auffahrunfall

Ein Kind ließ versehentlich sein Skateboard auf eine Bundesstraße rollen. Auf die Vollbremsung eines Autofahrers reagierte ein zweiter zu spät. Dieser ist aber nicht allein schuld.
Oberösterreich

157 statt 80 km/h: Ertappter Lenker bleibt ungestraft

Zwei Strafversuche scheitern an zwei Höchstgerichten.
Gesetzesentwurf

Verbraucherkredite: Kritik an Novelle

Bei vorzeitiger Tilgung bekommen Kreditnehmer künftig mehr Geld zurück. Soll das aber nur bei Neuverträgen gelten?