Gastbeitrag

Neue Technologie, altes Recht: Blockchain erfasst immer weitere Lebensbereiche

Wie moderne Technologie auch im konventionellen rechtlichen Rahmen nutzbar gemacht werden kann.

Nachlass

Millionen an Tiere, nichts für Enkel

von Philipp Aichinger

Rechtspanorama

Betrunkene müssen gerade heimgehen

Mann büßte nach Arbeit Unfallversicherungsschutz ein.

Interview

Neue Rechtsschutzbeauftragte stellt Suche nach Zufallsfunden in Frage

Gabriele Aicher ist die neue Rechtsschutzbeauftragte der Justiz. Im „Presse“-Gespräch zeigt sie sich skeptisch zur Praxis der Staatsanwaltschaft bei der Sicherstellung von Handys.

von Benedikt Kommenda

Gastbeitrag

Mit Virus und ohne Maske im Parlament: Gefängnisstrafe droht

Die Hausordnung des Parlaments sieht zwar keine Sanktionen für Maskenverweigerer vor; es bleibt aber das Strafrecht zu beachten.

von Oliver Plöckinger

Gastbeitrag

Mehr Privatsphäre im Grundbuch: Jetzt muss sich noch die Praxis ändern

Dass der Menschenrechtsgerichtshof die Privatsphäre von Geschiedenen im Grundbuch einmahnt, ist erfreulich. Doch die Umsetzung steht auf einem anderen Blatt.

von Birgit Leb

Rechtspanorama

Sekretärin kriegt Geld vom Exchef zurück

Kosten für Buchhalterkurs wurden zu Unrecht verlangt.

Gastbeitrag

Impfpflicht entspricht den Menschenrechten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt dem Schutz der Allgemeinheit Vorrang vor dem Recht auf Privatleben. Was für Impfungen in Tschechien gegen Kinderkrankheiten gilt, müsste auch auf Anti-Corona-Impfungen anwendbar sein.

von Karl Krückl

Gastkommentar

Woran Postenbesetzungen (auch) kranken

Die geplante Erweiterung der Rechnungshofkontrolle für „staatsnahe“ Unternehmen sollte Anlass sein, die Bezahlung von Spitzenposten in diesem Bereich flexibler zu gestalten.

von Georg Schima

• Urteil

  Lifte wegen Corona geschlossen: Geld zurück für Skifahrer

  Weil man als Saisonkartenbesitzer im Frühjahr 2020 weniger Skitage hatte, klagte ein Paar erfolgreich.

  von Philipp Aichinger
• Covid

  Mietwohnungen: Drohen Tausende Delogierungen?

  Droht vielen Wohnungsmietern in absehbarer Zeit der Wohnungsverlust? Die Ansichten sind geteilt – und es gibt Lösungsideen.

  von Christine Kary
• Schadenersatzklage

  Schmerzhafter Tipp vom Kräuterpfarrer: EuGH-Gutachten nimmt „Krone“ in Schutz

  Ein sogenannter Gesundheitstipp in der Zeitung führte zu einer schweren Verletzung. Generalanwalt Gerard Hogan sieht darin aber keinen Fall der Produkthaftung.

  von Benedikt Kommenda
• Covid

  Der Mieten-Streit und die Rechtswissenschaft

  Im Streit um Geschäftsraummieten warnt Zivilrechtsprofessor Andreas Vonkilch vor wissenschaftlichen Tabubrüchen – und negativen Folgen für betroffene Unternehmen.

  von Christine Kary

• Verfassungsgerichtshof

  Türkis-grüne Blockade um rotes Höchstgerichts-Ticket

  Die Koalition kann sich nicht auf die Besetzung einer seit Jänner freien Stelle eines Ersatzhöchstrichters einigen.

  von Benedikt Kommenda
• Einbürgerung möglich

  VfGH hilft Barmherzigem Bruder

  Ein Vietnamese ohne Einkünfte wollte Österreicher werden. Land und Verwaltungsgericht Wien lehnten Antrag in verfassungswidriger Weise ab.
• Erkennbarkeit

  Tote haben weniger Privatsphäre

  Während Lebende sich leicht bloßgestellt fühlen können, sei dies bei Mordopfern nicht mehr möglich, sagt der OGH. Die Klage einer Hinterbliebenen gegen eine Zeitung scheiterte.

  von Philipp Aichinger
• Obsorge

  Beeinflusstes Kind will Vater nicht sehen: Strafe für Mutter

  Höchstrichter bestätigen 500 Euro Buße.
• Skiunfall

  Elfjähriger muss besser auf Warnung achten

  Kind erhält nach Skiunfall keinen Schadenersatz.
• Schuldspruch

  Kopf zur heißen Fritteuse halten ist eine Drohung

  Höchstgericht bestätigt Schuldspruch gegen Mann.
• Österreich verurteilt

  Straßburg schützt Geschiedene vor Gehaltsstriptease im Grundbuch

  Geschiedene müssen Scheidungsvergleiche nicht in allen Einzelheiten öffentlich zugänglich machen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die österreichischen Gerichte hatten zu viel verlangt.

  von Benedikt Kommenda
• Gastbeitrag

  Welche Schäden Demonstranten ersetzen müssen

  Wer an einer nicht angemeldeten und daher rechtswidrigen Kundgebung teilnimmt, kann zu Schmerzengeld und zum Ersatz materieller Schäden herangezogen werden.

  von Peter Konwitschka
• Wirtschaftskriminalität

  Sind Finanzskandale unabwendbar?

  Ganz verhindern lassen sich Betrügereien nicht – Prüfmechanismen können jedoch effizienter werden, sagt ein Experte. Viel Potenzial sieht er bei der internen Revision.

  von Christine Kary
• Gesetzesentwurf

  Was das neue Gewährleistungsrecht Verbrauchern bringt

  Verbraucher sollen es künftig bei der Durchsetzung der Gewährleistung leichter haben. Kritikern geht das nicht weit genug.

  von Christine Kary
• Ermittlungen

  Staatsanwälte gegen Regierungsplan

  Soll die Justiz bei Behörden nicht mehr selbst Unterlagen sicherstellen dürfen? Nach Protesten gegen den Plan lädt Justizministerin Zadić zum Expertengipfel. Die Staatsanwälte drängen auf Änderungen.

  von Philipp Aichinger
• Studenten-Wettbewerb

  Vis Moot Court: Juridicum und WU mischen an Weltspitze mit

  Beim diesjährigen Willem C. Vis Moot Court drang ein Team von Studierenden der Universität Wien bis ins Viertelfinale vor. Die WU kam unter die besten 16.
• Verordnung

  Maske runter, weil man trinkt? Was man am Donaukanal darf

  Während der Konsumation ist man von der Maskenregel befreit. Aber nicht davon, genug Abstand zu anderen Personen zu halten.

  von Philipp Aichinger
• Moratorien

  Worauf bei Stundungen zu achten ist

  Steuern, Miete, Kredite: Welche Regeln gelten, und wo Vorsicht geboten ist.

  von Christine Kary
• Arbeitsrecht

  Was ab sofort fürs Home-Office gilt

  Mit 1. April tritt die Neuregelung fürs Home-Office in Kraft, zeitgleich mit dem Beginn des nächsten verschärften Lockdowns in Ostösterreich. Einige Fragen bleiben jedoch offen.

  von Christine Kary