Mindestquoten für „saubere“ Fahrzeuge

Wenn öffentliche Auftraggeber Fahrzeuge beschaffen, müssen sie künftig mehr als bisher auf den Schadstoffausstoß achten. Die Latte liegt hoch: Um die Quoten zu erfüllen, muss wohl manches erst erfunden werden.

Wird beim Ziviltechnikergesetz bald die nächste Novelle nötig?

Fabrizy rückt als Rechtsschutzbeauftragter beim Innenressort auf

Manfred Burgstaller übergibt nach zwölf Jahren sein Amt gesundheitsbedingt seinem bisherigen Stellvertreter.

Causa Blümel: Was Van der Bellen von der Richterin verlangt

Eine Haft- und Rechtsschutzrichterin wird das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums exekutieren. Sie muss alle E-Mails sicherstellen und prüfen - unter Zeitdruck.

Verteuerte Baustoffe: Vorsicht bei Rücktritt

Das Problem massiver Preisanstiege bei Baumaterialien ist zwar nicht neu. Aus der bisherigen Praxis lassen sich aber nur gewisse Leitlinien für die rechtlichen Folgen ableiten. Wie die Gerichte entscheiden, ist nicht vorhersehbar.

Schimmel trotz Lüftens: Mieter bekommt halbe Miete zurück

Wenn normales Wohnverhalten nicht reicht, Schimmelbildung zu vermeiden, kann der Zins deutlich reduziert werden.

Urlauber muss OP selbst zahlen

Ein heimisches Spital machte bei der Diagnose Fehler. Der Patient verschwieg aber zu verreisen. Die Kosten der Auslandsbehandlung bekommt er nun nicht ersetzt.

Steueroase Österreich und andere Lücken

Schließen von Schlupflöchern im Interesse aller Wirtschaftsteilnehmer.

Schüsse im Haus schaden Kontaktrecht

Gericht achtete nicht genug auf das Wohl des Kindes.

U-Ausschuss

Causa Blümel: Wenn der Exekutor zweimal läutet

Spätestens am Freitag soll klar sein, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch rechtlich gegen Finanzminister Gernot Blümel vorgeht. Zuvor sind wieder die Richter am Wort.

von Philipp Aichinger
Rechtspanorama

Ein Buchstabe macht zu wenig Unterschied

Wegen Verwechslungsgefahr wird neuere Marke untersagt.
Gastbeitrag

Warum Facebook in Österreich 9,6 Millionen Euro Strafe zahlen muss

Das Kartellrecht stellt nicht mehr allein auf bestimmte Umsatzgrößen ab. Die „Transaktionswertschwelle“ kann schon früher überschritten sein.

von Dieter Hauck
Datenschutz

Sind E-Mails an die Dienstadresse geheim?

Ein Arbeitgeber klagte einen früheren Mitarbeiter – und verwendete an dessen Dienstadresse gerichtete E-Mails als Beweismittel vor Gericht. Kann so etwas erlaubt sein?

von Christine Kary

Recht

Nur Babys werden leicht Doppelstaatsbürger

Von Geburt an kann man noch relativ einfach mehrere Pässe erhalten, als Erwachsener ist es dann schon ein schwieriges Unterfangen. Die strikten Regeln betreffen aber nicht nur Zuwanderer, sondern auch Auslandsösterreicher.

von Philipp Aichinger
Subventionsfrage

Gilt freie Dienstleistung für freie Kirche?

VwGH schaltet wegen Subventionsfrage das EU-Höchstgericht ein.

von Benedikt Kommenda
Haftung

Zivilrichter strenger als Strafrichter

Nach einem illegalen Autorennen wurde ein Fahrer strafrechtlich nur wegen Fahrlässigkeit verurteilt. Die Zivilgerichte sehen einen Vorsatz. Wie ist das möglich?

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Sozialplan: Freiwillige Abfindung nur für Willige

Der Oberste Gerichtshof hat erstmalig entschieden, dass freiwillige Abfindungen für Arbeitnehmer rechtswirksam mit deren Verzicht auf eine Kündigungsanfechtung verknüpft werden können.
Unfall

Betrunkener findet Ausgang nicht: Mitschuld

Der Mann war im Lokal über eine Stiege gestürzt.
Pauschalreise

Corona stört Urlaub: Wer zahlt?

Verhinderung durch Erkrankung geht zu Lasten des Reisenden, unerwartete Maßnahmen im Urlaub berechtigen zum Rücktritt.

von Sebastian Löw
Mitverschulden

Auch Fußgänger müssen besser aufpassen

Wer eine breitere Straße überquert, solle in der Mitte noch einmal nach Autos schauen. Und wer entlang des Weges geht, habe am äußersten Rand zu bleiben, betont der Oberste Gerichtshof.

von Philipp Aichinger
Höchstgericht

Impfskeptischer Arzt darf weiter ordinieren

Die Ärztekammer strich den Steirer voreilig aus der Ärzteliste; der VwGH gibt der Beschwerde aufschiebende Wirkung.

von Benedikt Kommenda
Steuerpläne

Was bringt die globale Steuerreform?

Internetgiganten sollen dort Steuern zahlen, wo ihre Umsätze anfallen, und eine globale Mindeststeuer soll die Flucht in Steueroasen sinnlos machen. Darauf haben sich die G-7-Länder verständigt. Aber was bedeutet das konkret?

von Christine Kary
Urteil

EuGH-Pardon für Kräuterpfarrer: Keine scharfe Haftung für falschen Kren-Tipp

Eine „Krone"-Leserin verletzte sich wegen eines sogenannten Gesundheitstipps schwer. Das EU-Höchstgericht sieht darin aber keinen Fall der strengen Produkthaftung.

von Benedikt Kommenda
Gastkommentar

Aufsichtsrat sollte allzu schöne Berichte erkennen

Ein Jahr nach Wirecard und Commerzialbank: Bestehende Regeln sind mit Sinn und Leben zu erfüllen.
Analyse

Der VfGH - das nie ganz unpolitische Gericht

Nicht nur in privaten Chats zeigt sich der konservative Ärger über den Verfassungsgerichtshof. Aber wie politisch trifft er seine Entscheidungen?

von Philipp Aichinger
Rückzug

Biedermann und der Brandstetter

Schon als Minister hatte Wolfgang Brandstetter zwei Gesichter. Eine Personalaffäre aus dieser Zeit könnte ihn nach den Chats und der Causa Tojner auch noch einholen.
Interview

Politik mittels Strafrecht: „Dafür ist es nicht da“

Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf warnt vor der „Begleitmusik“ zu Prozessen in sozialen Medien, vor dem einfachen Zugriff der Behörden auf sichergestellte Handys. Verfahrensregeln im U-Ausschuss gehörten überdacht.

von Benedikt Kommenda
Disziplinarrecht

Urteile zu langsam: Strafe für Richter

Er habe sich in der Coronazeit erst auf den elektronischen Akt umstellen müssen, sagte der Jurist. Das reiche als Erklärung nicht, meint das Gericht.

von Philipp Aichinger

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