„Spende“ gegen Impfung? Haft droht

Pflegeheime sollen für Außenstehende eine Corona-Impfung mitbestellt haben, wenn diese dafür etwas Geld locker machten. Das wäre ein Fall für die Gerichte.

Wie grün kann die Wirtschaft werden?

Schonfrist für Unternehmen in Schieflage gilt vorerst weiter

Coronabedingte Lockerungen im Insolvenzrecht bleiben vorerst aufrecht – jedenfalls noch bis zum 31. März.

Streupflicht gegen Glatteis kann auch für die Nacht bestehen

Wenn vorhersehbar sei, dass es zu später Stunde noch rutschig wird, müsse man präventiv handeln, sagt der Oberste Gerichtshof.

Auch Geimpfte müssen sich vor der Vergnügung testen lassen

Wer die Krankheit kürzlich hatte, kann sich den Weg zur Corona-Probe sparen, Geimpfte nicht. Hält diese Unterscheidung rechtlich?

Impfverweigerung als Grund zur Kündigung?

Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter nicht zu einer Impfung gegen Covid-19 zwingen. Auf Dauer mit aufwendigen und unpraktikablen Schutzmaßnahmen leben müssen sie aber auch nicht.

Geld für Trauer um eng verbundenen Bruder

OGH bestätigt: Den Geschwistern eines in Lech verunglückten Niederländers steht Schadenersatz zu.

Corona: Schubhäftling frei, weil kein Flug ging

Flucht nach erfolglosem Asylantrag, aber vor Schubhaft rechtfertigt kein Einsperren länger als sechs Monate. Der Lockdown verhinderte die Rückführung.

Polizei durfte Demonstration auf Westautobahn verbieten

Versammlungsfreiheit rechtfertigt nicht die Sperre der A1 in Oberösterreich für Kundgebung zum „autofreien Tag“.

Recht

Bauern mussten nicht vor Steinen warnen

Kaputter Mähdrescher sorgte für Rechtsstreit.
Kollektivverträge

Oberster Gerichtshof schiebt "Inselbetrieben" einen Riegel vor

Der OGH weist Firmen, die den Branchenkollektivvertrag nicht anwenden, in die Schranken. Anlass war der Umgang der Brau-Union mit Leiharbeitern der Strabag.
Lockdown

Wie tauscht man jetzt Geschenke um?

Der Ansturm auf die Geschäfte, um Weihnachtsgaben umzutauschen, muss heuer warten. Der Handel versprach Kulanz – aber welche Rechte stehen den Kunden zu?

von Christine Kary
Coronakrise

Erleichterungen im Gesellschaftsrecht gelten weiter

Wie schon 2020, können Gesellschafterversammlungen auch im kommenden Jahr rein virtuell stattfinden. Auch Fristen werden neuerlich verlängert.

von Christine Kary

Auskunftsanspruch

Erbin muss frühere Geschenke teilen

Pflichtteilsberechtigte haben ein Recht zu erfahren, ob und wie weit Verfügungen zu Lebzeiten des Verstorbenen die Hinterlassenschaft verringert haben. Der Oberste Gerichtshof stärkt sie dabei.

von Benedikt Kommenda
Produkthaftung

Müsliriegel darf Schalenteile enthalten

Klage wegen vermeintlichen Produktfehlers scheiterte.
Schadenersatz

Skifahrer haften nicht für jeden Sturz

Ein Mann fiel auf der schwarzen Piste hin, rutschte den Hang hinab und verletzte eine Frau. Ihre Klage scheitert. So ein Unglück könne im Skisport passieren, sagt das Höchstgericht.

von Philipp Aichinger
Corona-Freitest

Eintritt nur mit Test: Was droht Schummlern?

Wer sich selbst ein Coronazeugnis bastelt, ist strafbar.
Gastbeitrag

Steuerrecht: Wohnungseignern droht Verteuerung

Der EuGH hat die deutsche Umsatzsteuerbefreiung für Wohnungseigentümergemeinschaften teilweise für EU-widrig erklärt. Für Österreich gilt wohl das Gleiche.

von Peter Denk
Rechtspanorama

OGH verteidigt Rentenabschlag

Korridorpension. Die Ungleichbehandlung eines Korridorpensionisten gegenüber einer Frau, die über ihr Regelpensionsalter hinaus gearbeitet hat, kommt nicht vor den EuGH.

von Benedikt Kommenda
Harter Lockdown

Auch die Anreise zum Skifahren ist erlaubt

Trotz Verschärfungen muss nach Weihnachten niemand komplett allein sein: Enge Freunde darf man treffen – einzeln.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Vier Augen prüfen mehr als zwei

Joint Audit. Die arbeitsteilige Befassung von zwei Gesellschaften zugleich ist ein Instrument zur Steigerung von Wettbewerb und der Qualität der Abschlussprüfung. – Ein Gastkommentar.

von Günther Mayrleitner
Neue Regeln

Kein Test? Zu Hause sitzen darf nicht Strafe sein

Es ist möglich, Leuten bestimmte Rechte zu verwehren, wenn sie sich nicht auf Corona testen lassen. Aber dafür braucht es eine medizinische Begründung. Nur zur Buße allein kann man Testunwillige nicht zu Hause kasernieren.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Sind Sie geimpft? Daten besonders geschützt

Eine generelle Verpflichtung zur Covid-19-Impfung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage. Ohne eine solche wäre aber eine Bevorzugung von Geimpften z.B. als Kunden oder Gäste unmöglich.
Rechtspanorama

Honorarkonsul darf Alkotest nicht ablehnen

Mann wehrte sich gegen Entzug des Führerscheins.
Kindergarten

Betreuerin ließ Kind zwei Stunden in voller Hose: Entlassen

Der Oberste Gerichtshof billigt die „Fristlose“ für eine Mitarbeiterin, die bei einem Ausflug nicht aufpasste und dann ein Kind nach einem kleinen Malheur nicht reinigte.

von Benedikt Kommenda
Rechtspanorama

Polizei durfte etwaigen Covid-Sünder in Handschellen abführen

Ein Wirt wollte sich die Amtshandlung nicht gefallen lassen. Die Exekutive habe sich korrekt verhalten, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

von Philipp Aichinger
Novelle

Fußfesseln und ein Rätsel-Paragraf

Die Regierung plant einen weiteren Tatbestand gegen Extremismus. Doch auch Experten grübeln über die Frage, was daran neu ist.

von Philipp Aichinger
Corona-Maßnahmen

Weihnachts-„Lockerung“ ist eine Verschärfung: Feiern nur zu zehnt

Am 24. und 25. Dezember gilt eine Beschränkung der Personenzahl in privaten Wohnräumen, die es sonst gar nicht gibt.

von Benedikt Kommenda

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