Kartellrecht
Neue Regeln für Vertriebssysteme
Eine neue Gruppenfreistellungsverordnung der EU ist in Kraft, Unternehmen müssen ihre Vertriebs- und Lieferverträge nun anpassen.
Kurzzeitvermietung
Wann Vermieten „gewerblich“ wird
Ein Verbot „gewerblicher“ Vermietung via Airbnb, Booking.com etc. muss nicht im Sinn der Gewerbeordnung zu verstehen sein, entschied der VwGH in einem Fall aus Wien.
Erfüllungsgehilfen
Wenn die Sub-Subfirma pfuscht, wird es für Bauträger mühsam
Ein Generalunternehmer haftet, wenn ein Unternehmen weiter unten in der Kette schlecht gearbeitet hat. Aber darf er sich dann auch direkt dort regressieren?
Energie
Wem steht Grundversorgung mit Strom und Gas zu?
Wenn die Strom- und Gastarife stark steigen, bekommt das Recht auf „Grundversorgung“ plötzlich eine neue Bedeutung. Laut einem Gutachten betrifft es tatsächlich weitaus mehr Menschen als bisher angenommen.
Gastbeitrag
Wo darf man schwimmen, ohne rechtlich baden zu gehen?
Auch Gewässer unterliegen Gesetzen. An manchen Orten kann man nur seine Trinkflasche nachfüllen, an anderen ruhig schwimmen.
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Epidemiegesetz
Wann haben Arbeitgeber noch einen Vergütungsanspruch?
Künftig werden Arbeitgeber meist auf den Kosten für Covid-Dienstfreistellungen sitzenbleiben. Es gibt aber Ausnahmen. -
Covid
Warum Infizierte besser nicht arbeiten gehen
Nach einem positiven Test gleich wieder zurück an den Arbeitsplatz: Das ist nach den neuen Regeln erlaubt. Die Risken sind jedoch unüberschaubar, viele Details sind unklar – und dann ist da noch die Sache mit den Maskenpausen.
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Hitzewelle
Muss man bei Tropenhitze arbeiten?
Für die Baubranche wurde kürzlich eine App präsentiert, die bei 32,5 Grad Celsius eine Warnung absetzt – denn ab dann können Bauarbeiter „hitzefrei“ bekommen. Aber gibt es ein Recht darauf? Und was gilt in anderen Branchen?