
Mietenstreit
OGH-Entscheidung: Harter Schlag für Mieter
Ein pandemiebedingter Umsatzrückgang reicht für sich allein noch nicht aus, um einen Anspruch auf Entfall des Mietzinses zu begründen, entschied der OGH.
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Kollektivvertrag
Welche Kündigungsfristen gelten in Gastronomie und Hotellerie?
Gelten für Arbeiter in Hotellerie und Gastronomie die alten, kurzen Fristen weiterhin? Das hatte der OGH zu entscheiden. -
Epidemiegesetz
Dienstnehmer in Quarantäne: Steht Dienstgebern dann wirklich Geld vom Staat zu?
Muss ein Dienstnehmer in Quarantäne und kann nicht arbeiten, bekommt der Dienstgeber vom Staat die Lohnkosten refundiert – das war bislang unumstritten. Eine höchstgerichtliche Entscheidung wirft hier jedoch ungeahnte Fragen auf.
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Verbandsklagen
Wer künftig auch über den Datenschutz wacht
Verbraucherschutzverbände dürfen von sich aus gegen mutmaßliche Datenschutzverstöße vorgehen, entschied der EuGH. Die Zahl der Verfahren wird damit wohl steigen. -
Vergütungsanspruch
Entgeltfortzahlung: Was gilt, wenn der Absonderungsbescheid zu spät erlassen wird?
Kann ein zum Teil rückwirkend erlassener Absonderungsbescheid einen Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers begründen? Ja, entschied der VwGH.