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Vorwürfe

„Spende“ gegen Impfung? Haft droht

Pflegeheime sollen für Außenstehende eine Corona-Impfung mitbestellt haben, wenn diese dafür etwas Geld locker machten. Das wäre ein Fall für die Gerichte.
++ THEMENBILD ++ CORONA: LOCKDOWN
Insolvenzreht

Schonfrist für Unternehmen in Schieflage gilt vorerst weiter

Coronabedingte Lockerungen im Insolvenzrecht bleiben vorerst aufrecht – jedenfalls noch bis zum 31. März.
Glatteis ist nicht nur tagsüber eine Gefahr. Doch wer haftet wann?
Sturzgefahr

Streupflicht gegen Glatteis kann auch für die Nacht bestehen

Wenn vorhersehbar sei, dass es zu später Stunde noch rutschig wird, müsse man präventiv handeln, sagt der Oberste Gerichtshof.
Archivbild von Massentestungen in der Wallner Kaserne in Saalfelden.
Zugangsregeln

Auch Geimpfte müssen sich vor der Vergnügung testen lassen

Wer die Krankheit kürzlich hatte, kann sich den Weg zur Corona-Probe sparen, Geimpfte nicht. Hält diese Unterscheidung rechtlich?
Residents of an elderly home are vaccinated against COVID-19 in Rome
Gastbeitrag

Impfverweigerung als Grund zur Kündigung?

Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter nicht zu einer Impfung gegen Covid-19 zwingen. Auf Dauer mit aufwendigen und unpraktikablen Schutzmaßnahmen leben müssen sie aber auch nicht.
Lawine

Geld für Trauer um eng verbundenen Bruder

OGH bestätigt: Den Geschwistern eines in Lech verunglückten Niederländers steht Schadenersatz zu.
Fremdenrecht

Corona: Schubhäftling frei, weil kein Flug ging

Flucht nach erfolglosem Asylantrag, aber vor Schubhaft rechtfertigt kein Einsperren länger als sechs Monate. Der Lockdown verhinderte die Rückführung.
Verfassungsgerichtshof

Polizei durfte Demonstration auf Westautobahn verbieten

Versammlungsfreiheit rechtfertigt nicht die Sperre der A1 in Oberösterreich für Kundgebung zum „autofreien Tag“.