Immobilien

Makler darf es sich nicht leicht machen

Die Höchstrichter kommen dem Verkäufer zu Hilfe, der zwei Wohnungen zu billig verkauft hat.

von Philipp Aichinger

Oberster Gerichtshof

Höchstgericht: Mieterschutz für virtuelle Räume

Meinungsfreiheit

Nach „verbaler Vergewaltigung“: Maurer durfte Bierwirt „Arschloch“ nennen

Die grüne Politikerin reagierte mit deftigem Ausdruck auf obszönste Bemerkungen – und durfte das laut einem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für ZRS Wien.

von Benedikt Kommenda

Sorgerecht

Opa und Oma müssen gehört werden

Kinder dürfen nicht so leicht ans Jugendamt „gehen“.

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Ein starker Markt für Kunstgegenstände

Auktion. Hat sich der Kunstgeschmack geändert, hat man Kunst geerbt oder soll womöglich einfach nur Platz für Neues geschaffen werden? Aktuell ist es besonders lukrativ, Kunstobjekte zur Auktion zu bringen.

Gastbeitrag

Der Nachbar baut, der Pool leckt

Die Risken für Bauherren, -firmen und Nachbarn durch Bauführung an der Grenze.

Schadenersatz

Weniger bügeln wiegt toten Mann nicht auf

Frau erhält Geld, auch wenn die Wäsche weniger wurde.

Höchstgericht

Annullierte Prüfung: Studentin siegt über Uni

Bei einer Europarechtprüfung in Salzburg waren auf Klausurbögen die Lösungen erkennbar. Eine Kandidatin könnte sie trotzdem regulär bestanden haben.

von Benedikt Kommenda

Umweltverträglichkeitsprüfung

Lassen sich Umweltverfahren beschleunigen?

Lange Verfahrensdauern stehen in der Kritik, umso mehr bei klimarelevanten Projekten. Die Materie ist komplex, die Ressourcen der Behörden sind knapp – an welchen Stellschrauben könnte man dennoch drehen?

von Christine Kary

• Gastbeitrag

  Einschränkung des Netzanschlusses gefährdet Energiewende

  Das Ziel, mehr Ökostrom zu nutzen, kann nur erreicht werden, wenn neue Erzeuger die Stromnetze dafür nutzen können.
• Gastbeitrag

  Made in China: Strafe wegen Menschenhandels?

  Lieferketten. Deutsche Konzerne wurden in Deutschland unter dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen an Uiguren angezeigt. Bei (bedingtem) Vorsatz käme Strafbarkeit auch für Unternehmen in Österreich in Betracht. Ein Gastbeitrag.
• FPÖ-Debatte

  Geimpft? Gelogen? Geklagt! Herbert Kickls 3G

  Der FPÖ-Chef will PR-Berater Wolfgang Rosam wegen einer Aussage über ihn belangen. Aber hat er damit Chancen?

  von Philipp Aichinger
• Schmutzzulage

  Ärger mit Windeln und Pizza: mehr Geld für Arbeiter

  Altpapier ist auch Müll, Zulage für Schmutz wird daher fällig.

• Verteidigung

  Strafprozess eingebrockt, „Zeugin“ aber nicht haftbar

  Eine Frau brachte ihren Onkel wegen angeblichen Missbrauchs vor Gericht. Zu Unrecht. Seine Anwaltskosten muss sie aber trotzdem nicht ersetzen, weil sie ihre Angaben subjektiv für wahr hielt.

  von Philipp Aichinger
• Recht allgemein

  Name wirkt adelig: keine Verfahrenshilfe

  Mann scheitert mit seinem Wunsch vor dem VwGH.
• Außergerichtliche Vergleiche

  Gebühren: Justiz verweist auf Finanzressort

  Für außergerichtliche Vergleiche ist Blümel, nicht Zadić verantwortlich.
• Schadenersatz

  Wer liefern lässt, muss Stürzen vorbeugen

  OGH lässt Besteller von Waren gegenüber Spediteur haften, weil Zusteller ausrutschte.

  von Benedikt Kommenda
• Gastbeitrag

  Schenken vorbei am Pflichtteil: Schwenk des OGH im Erbrecht

  Verschenkt der Eigentümer sein Haus außerhalb der Familie und behält er sich die Vermietung vor, ist damit neuerdings das „Vermögensopfer“ sofort erfolgt. Das schwächt die pflichtteilsberechtigten Erben.

  von Alexander Hofmann
• Gesellschaftsrecht

  Neue Rechtsform, hilfreich für Start-ups

  Eine neue, unbürokratische Kapitalgesellschaftsform soll Gründer und Investoren nach Österreich locken. Ein Regelungskonzept liegt jetzt in Buchform vor.

  von Christine Kary
• Arbeitsmarkt

  Sind Kündigungen während der Kurzarbeit unwirksam?

  Welche Wirkungen hat eine Kündigung durch den Arbeitgeber trotz Kurzarbeit? Das ist umstritten, erste Urteile liegen nun vor.

  von Christine Kary
• Klimaanlage

  Erderwärmung gibt kein Recht auf Klimaanlage

  OGH erteilt hitzegeplagten Wohnungsmietern Abfuhr.

  von Benedikt Kommenda
• Gastkommentar

  Vergleiche außerhalb des Gerichts: Über Gebühr teuer

  Legen Parteien autonom einen Streit schriftlich bei, müssen sie dafür dem Staat zahlen. Es gibt zwar Vermeidungsmöglichkeiten. Noch besser wäre es aber, dieses österreichische Unikum zu beseitigen.
• Höchstgericht

  Trafiken nur noch befristet zu vergeben?

  VwGH zwingt Monopolverwaltung GmbH, ihre Vergabepraxis zu ändern. Mit möglicherweise einschneidenden Folgen.

  von Benedikt Kommenda
• Gastbeitrag

  Die Burgen, das Land und das Recht

  Seit 100 Jahren ist das Burgenland ein Teil Österreichs. Die Eingliederung warf Rechtsfragen auf, die noch heute nachklingen.

  von Karl Krückl
• OGH

  Höchstgericht: Witwe muss Witwerpension zurückzahlen

  Verstorbener Ehemann hatte Meldepflicht missachtet.

  von Benedikt Kommenda
• Rechtspanorama

  Waffen für Heimkehrer aus Afghanistan

  Bundesheersoldat soll sich gegen Terrorangriff schützen können.

  von Benedikt Kommenda
• Jobsuche

  Arbeitsloser Vater muss keine perfekte Bewerbung schreiben

  Ist jemand noch vermittelbar? Bemüht er sich um eine Stelle? Davon hängen rechtliche Folgen ab. Nicht verlangen kann man laut einem Urteil aber, dass jemand ohne Expertenhilfe seinen Lebenslauf ideal verfasst.

  von Philipp Aichinger
• Pflichtangebote

  Österreichs Übernahmerecht auf der Kippe?

  Verstoßen bestimmte aufsichtsbehördliche Regelungen im heimischen Übernahmegesetz gegen die Grundrechtscharta der EU? Das muss der EuGH entscheiden. Sein Urteil wird für Donnerstag erwartet.

  von Christine Kary

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