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Eine neue Regelung stärkt die Position von Landwirten gegenüber mächtigen Handelsketten.
Nahversorgungsgesetz

Premium Faire Lieferbedingungen im Handel: Das steht im neuen Gesetz

Etliche Klauseln, die Lieferanten benachteiligen können, werden verboten. Händler sollten ihre Verträge rasch überprüfen.
Corona

Premium Kein Gehalt für 3-G-Verweigerer

Nach langem politischen Ringen kommt die generelle 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Die Tests dafür bleiben gratis. Wer keinen Nachweis erbringt, muss aber mit Folgen rechnen.
Griller sieht Wege der EU, gegen Polens Verfassungsgerichtsurteil vorzugehen.
Interview

Premium „Einladung, sich nicht an EU-Recht zu halten“

EU-Recht-Experte Stefan Griller erläutert, warum das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts etwas qualitativ Neues in der EU ist und wie auch andere Länder, darunter Österreich, die europäische Integration gefährden.
Gastbeitrag

Premium Gewährleistungsreform stärkt Kunden – nicht immer

Zum Jahreswechsel treten einige Neuerungen für Käufer von Waren und Besteller von Dienstleistungen in Kraft. Die Pflicht, über längere Zeit Software-Updates zu liefern, droht jedoch mit abweichenden vertraglichen Regelungen unterlaufen zu werden.
Rund ums Rauchverbot entbrannte ein Streit der Zeitung „Österreich“ mit Stadträtin Ulli Sima.
Medienrecht

Premium Simas teurer Sieg gegen „Österreich“

Der OGH erkannte ein Urteil gegen die Stadträtin als gesetzwidrig, die Zeitung verlangt trotzdem 300.000 Euro.
NS-Wiederbetätigung

Premium Eiernockerln zu Hitlers Geburtstag: Strafurteil bestätigt

Polizist und Ex-FPÖ-Mitglied bestritt vergeblich NS-Wiederbetätigung.
Hackerangriffe

Premium Cybercrime: Polizei anrufen ist Pflicht

Das Risiko für Unternehmen ist groß, Versicherungen können helfen, die finanziellen Folgen abzufedern. Was dabei zu beachten ist – und warum ohne Polizei gar nichts geht.
Höchstgericht

Premium Wahlaufhebung 2016: Wahlleiter haften für Schaden der Republik

Der Oberste Gerichtshof hat erstmals entschieden, dass die Leiter der Wahlbehörden bei der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl für ihre Fehler zahlen müssen. Eine Chance bleibt den Betroffen noch.