Ein weiterer Beschluss betraf am Dienstag einen Ausbau der Primärversorgungslandschaft zu Randzeiten sowie an Sonn-und Feiertagen.
Die Landesgesundheitsreferenten haben sich bei ihrer Konferenz in Schloss Luberegg in Niederösterreich für eine bundesweit einheitliche Regelung im Umgang mit tabakfreien Nikotinbeuteln ausgesprochen. Ein weiterer Beschluss betraf am Dienstag einen Ausbau der Primärversorgungslandschaft zu Randzeiten sowie an Sonn-und Feiertagen. Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Christoph Luisser verlangte außerdem die Offenlegung der Protokolle des Corona-Krisenstabs.
Zu den tabakfreien Nikotinbeuteln - auch als Snus ohne Tabak bekannt - betonte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), dass es „in ganz Österreich eine einheitliche Regelung“ brauche. In Oberösterreich gebe es bereits ein Verbot, „aber das ist nicht in allen Bundesländern so“. In genereller Hinsicht seien zudem eine Erhebung des Ärztebedarfs im Bundesgebiet und eine fixe Aufnahmequote an Universitäten für heimische Studierende im medizinischen Bereich notwendig.
„Auf gutem Weg“
An den Bund wandten sich die Landesgesundheitsreferenten auch mit dem Wunsch nach der Verfügbarkeit der gesamten Primärversorgungslandschaft zu Tagesrandzeiten sowie an Sonn-und Feiertagen. Der ebenfalls anwesende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hob indes die Vorzüge der Gesundheitsreform hervor und betonte, dass Gespräche zur Ausgestaltung des Bundeszielsteuerungsvertrags „auf einem guten Weg“ seien.
Gastgeber Luisser verlangte eindringlich die Freigabe sämtlicher Protokolle „aller Kommissionen, die zur Corona-Zeit Entscheidungen vorbereitet haben“. Bisher seien hier „nur die Empfehlungen“ veröffentlicht worden. Es brauche aber vollen Einblick, um auch Entscheidungsgrundlagen transparent zu machen.
Gesundheitsminister Rauch, der sich mit Luisser auch einen Schlagabtausch zum niederösterreichischen Corona-Fonds geliefert hatte und die Pressekonferenz während der Fragerunde vorzeitig verließ, hielt dazu fest, bereits in Dutzenden Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen Auskunft gegeben zu haben. Die Entscheidungen der Corona-Kommission seien zudem öffentlich im Internet abrufbar. „Es gibt da überhaupt nichts, was nicht transparent ist.“ Der Versuch, hier nun „auf billige Art und Weise“ Parteipolitik zu machen sei der Landesgesundheitsreferentenkonferenz „nicht angemessen“. (APA)