Nach Vorwürfen gegen Lena Schilling stellte sich die Führungsriege der Grünen bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz hinter die EU-Spitzenkandidatin. Schilling betont, sie werde sich „nicht aus dem Konzept bringen lassen“.
Es passiert wahrlich nicht sehr oft, dass der Vorsitzende einer Partei, dessen Stellvertreter und die Chefin des Parlamentsklubs kurz vor Mitternacht zu einer öffentlichen Erklärung am nächsten Morgen laden. Bei den Grünen war dies am Dienstagabend der Fall, Grund für den Auftritt waren anonyme Anschuldigungen, die gegen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling am Freitagabend via „Standard“ vorgebracht wurden. Gerüchte dazu kursieren seit Wochen.
Worum es geht: Schilling wird im Artikel beispielsweise vorgeworfen, dass sie falsche Gerüchte – etwa über Journalisten – in die Welt gesetzt haben soll. Frühere Wegbegleiter würden ihr persönlich ein problematisches Verhalten vorwerfen. Vorgebracht werden die Anschuldigungen im „Standard“ allerdings ausschließlich anonym.
Konkret ist in diesem Zusammenhang indes ein Schriftstück, es liegt auch der „Presse“ vor und betrifft einen Rechtsstreit zwischen Schilling und einem bekannten Wiener Ehepaar. In der zweiseitigen „Vergleichsausfertigung“ verpflichtet sich Schilling, „ab sofort bei sonstiger Exekution“ bestimmte Behauptungen über das Privatleben des Paares zu unterlassen. Vertreten wurde die Spitzenkandidatin von Grünen-Anwältin Maria Windhager, die Kosten habe – wie auf „Presse“-Anfrage erklärt wurde – aber Schilling selbst getragen. Eine Zahlung an das betreffende Ehepaar habe es nicht gegeben, auch kein direktes Bekenntnis, dass Schilling die Anschuldigungen erhoben hat. Geschlossen wurde der Vergleich am 12. April – also nach der Entscheidung der Grünen, Schilling zur EU-Spitzenkandidatin zu machen.
Schilling: „Nichts davon hat mit meiner Politik zu tun“
Das wird sie, wie sie selbst und die Grünen-Spitze am Mittwochvormittag erklärten, auch bleiben: „Ich habe gelesen, was andere über mich behaupten, was ich angeblich gesagt und getan habe“, so Schilling. „Nichts davon hat mit meiner Politik zu tun.“ Und: „Hier wird mit persönlichen Dingen und mit Gerüchten und Behauptungen gegen mich kampagnisiert.“
Die „geballten Unterstellungen“ hätten sie getroffen – „aber ich werde mich davon nicht aus dem Konzept bringen lassen“, betonte Schilling. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Politik im Allgemeinen: „Wir werden die Menschen nicht für Politik begeistern, wenn wir uns gegenseitig mit Dreck bewerfen.“ Inhaltlich wollte Schilling auf die Vorwürfe nicht eingehen, „weil es keine politische Tangente gibt“.
Es folgten gleich mehrere Unterstützungserklärungen der Parteispitze. Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete die Vorwürfe als „anonymes Gemurkse oder Gefurze“ und beklagte, dass „die Schmutzkübel über einer jungen Frau, die den Schritt in die Politik gewagt hat, ausgeleert werden“. Den Grünen sei es aber wichtig, Frauen in die erste Reihe zu bringen.
Umweltministerin Leonore Gewessler sekundierte: „Lena, du bist eine großartige junge Frau und du bist genau die richtige Spitzenkandidatin.“ Es werde eine „hemmungslos persönliche“ Kampagne gegen die EU-Spitzenkandidatin geführt: „Mich macht das betroffen.“ Und auch Klubobfrau Sigi Maurer betonte: „Wir stehen geschlossen hinter Lena.“ Bei den Grünen trenne man das Öffentliche und das Private. Eine Klage gegen den „Standard“ denken die Grünen nicht an, wie Kogler auf Nachfrage erklärte.
FPÖ sieht „moralische Verwahrlosung“
Die FPÖ kritisierte am Mittwoch, dass die Grünen inhaltlich nicht auf die Vorwürfe eingehen, „obwohl sie sonst bei anderen immer als erste mit dem moralischen Zeigefinger“ zur Stelle seien. „Der grüne Anstand ist seit heute endgültig Geschichte“, meinte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er sieht auch die ÖVP unter Zugzwang: Sie solle angesichts einer „derartigen moralischen Verwahrlosung in einer Regierungspartei“ den Weg für Neuwahlen freimachen. (red.)
