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in Beitritt zur Nato? Das sei "Schnee von gestern", meinte sinn gemäß Nationalratspräsident Andreas Khol, als er in Alpbach den Vorschlag der ÖVP ankündigte, das geltende Neutralitätsgesetz als Anhang in eine neue Verfassung aufzunehmen. Dort soll dann stehen, dass Österreich keinem militärischen Bündnis beitreten und keine Militärstützpunkte ausländischer Mächte oder Allianzen auf seinem Staatsgebiet zulassen werde.
Angesichts der Veränderungen auf dem Feld der internationalen Sicherheitspolitik und der österreichischen Reaktionen darauf, ist das Einreihen der früheren Nato-Befürworter in der Volkspartei in die Gruppe der Neutralitätsdogmatiker nicht sehr verwunderlich. Die jetzige Außenpolitik der Nato-Führungsmacht USA und ihr militärisches Abenteuer im Irak hat die Zahl jener rapide zusammenschrumpfen lassen, die Österreich sicherheitspolitisch am besten in der westlichen Verteidigungsallianz aufgehoben sehen. Und sind wir inzwischen nicht ohnedies - bis auf ein paar Kilometer im äußersten Westen - von Nato-Staaten umgeben?
Genau solche Überlegungen sind es freilich, die unsere Partner stutzig machen. Das böse Wort vom "Trittbrettfahrer" Österreich, der zwar von der sicherheitspolitischen Stabilität, für die die Nato in Europa nach wie vor der Hauptgarant ist, profitiert, der sich aber, wenn konkrete Beiträge zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität gefordert sind, mit Berufung auf die Neutralität drückt, macht immer wieder die Runde.
Man werde sich aktiv an der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen, heißt es aus der ÖVP, um derartige Zweifel auszuräumen. Die europäischen Partner werden künftig ganz genau darauf achten, ob solchen Ankündigungen aus Wien auch Taten folgen werden.
burkhard.bischof@diepresse.com
Auch die ÖVP reiht sich in die Reihen der Neutralitätsdogmatiker ein: