Neuer Außenminister als Wink an den Westen

Jüngste außenpolitische Manöver Kiews geben Rätsel über den Kurs des Landes zwischen Ost und West auf. Der neue Außenminister soll offenbar Klarheit bringen.

wien/KIEW. Er ist ein noch zu Sowjetzeiten in Moskau ausgebildeter Karrierediplomat, diente der seit 1991 wieder unabhängigen Ukraine als Botschafter in den Benelux-Ländern sowie bei der Nato in Brüssel, vertrat seit 2000 sein Land in den USA. Und seit Dienstag ist er der neue ukrainische Außenminister: Der 49jährige Konstantin Grischtschenko folgt Anatoli Slenko nach, den Präsident Leonid Kutschma angeblich aus Altersgründen - Slenko ist wie Kutschma selbst 65 Jahre alt - in Pension geschickt hat.

Die Ernennung Grischtschenkos ist offensichtlich als ein Signal Kiews an den Westen gedacht. Die Beziehungen der Ukraine zu den USA waren im vergangenen Jahr wegen Kiews angeblichen Rüstungsgeschäften mit dem Irak sowie wegen Kutschmas rabiater Innenpolitik deutlich abgekühlt.

Dass Kiew zuletzt gemeinsam mit Russland, Weißrussland und Kasachstan die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes eingeleitet hat, verstört wiederum die Europäische Union. In Brüssel fragen sich EU-Experten, ob dieses Vier-Staaten-Projekt, das am 18. September offiziell beschlossen werden soll, nicht eine eindeutige politische Ausrichtung der Ukraine nach Osten hin bedeutet. Sie verweisen auch darauf, dass beispielsweise die im Rahmen des Wirtschaftsraumes anvisierte Zollunion dem Partnerschaftsvertrag zwischen EU und Ukraine widersprechen würde. EU-Kommissar Günter Verheugen soll deshalb noch vor dem 18. September klärende Gespräche in Kiew führen.

Die Kür eines pro-westlichen Spitzendiplomaten zum Außenminister soll offenkundig die nervös gewordenen Partner der Ukraine in Europa und Nordamerika beruhigen. Manche Experten sehen den jüngsten Flirt Kiews mit Moskau, Minsk und Astana auch als bewusstes außenpolitisches Manöver der Ukrainer, um in Brüssel wieder mehr Aufmerksamkeit und Interesse zu erregen.

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