Der Flüchtlings-Hochkommissar der UN sowie Menschenrechtsorganisationen lassen am Entwurf des Asylgesetzes kein gutes Haar.
WIEN. "Fehlentscheidungen und Verletzungen des Völkerrechts sind möglich." Auf diesen Satz ist die Kritik am Entwurf des Asylgesetzes zusammen zu fassen, die Gottfried Köfner, Chef des Wiener Büros des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), übt. Köfner glaubt, dass einige der Paragrafen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Das UNHCR kann dies zwar nicht einklagen, wohl aber Betroffene - also Asylwerber.
Konkret nennt Köfner als Schwachpunkte des Gesetzesentwurfs die Definition sicherer Dritt- und Herkunftsländer, die "Verstümmelung" der Berufungsinstanz und die Möglichkeit, innerhalb einer Zehn-Kilometer-Zone an der Grenze potenzielle Asylwerber aufzugreifen und "in einer Aufnahmestelle vorzuführen zum Zwecke der Ausweisung". Das Gesetz sei, so Köfner, "vom Geist des Misstrauens durchdrungen". Köfner befürchtet, dass durch eine derartige Politik die österreichische Bevölkerung "Asylwerber nur noch negativ wahrnimmt".
Der UNHCR-Chef hat nun Kritik und Verbesserungsvorschläge an das Innenministerium geschickt - und will auch alle Parlamentarier darüber informieren. Die Vorgangsweise sei mit der UNHCR-Zentrale in Genf akkordiert. Inwieweit diese auch in Wien intervenieren wird, ist offen.
"Ausgesprochen frustrierend": So fasst Heinz Patzelt, Chef von amnesty international und Sprecher der Plattform der Menschenrechtsorganisationen, ein Gespräch im Innenministerium am Donnerstag Nachmittag zusammen. Enttäuschend sei vor allem, dass sich "Innenminister Strasser" einer "längst fälligen Diskussion" über das Asylrecht nicht stelle. "Wir haben mit Beamten einzelne Paragrafen diskutiert, durchaus sachlich. Aber wir haben nicht über die grundsätzliche Ausrichtung gesprochen. Das ist eine politische Debatte, die zu führen ist." Patzelt sieht dieses Nicht-Diskutieren Strassers mit den NGOs als "völlig missverstandenes Verhältnis von politischer Verantwortung".