"Presse"-Gespräch. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner fordert bei den Debatten um die Kosten der Erweiterung vor allem zu Gelassenheit auf.
DIE PRESSE: Das Treffen der Außenminister in C¡ceres diente einer ersten Orientierung in der Debatte um die Kosten der Erweiterung. Wie geht es nun weiter?
Benita Ferrero-Waldner: Die nächstenSchrittesind sicher einmal, die innerösterreichische Koordination weiterzutreiben. Das Papier der Kommission ist eine gute Diskussionsgrundlage. Aber man muß natürlich alle Aspekte noch einzeln beleuchten. Hier werden die Ministerien, die betroffen sind, ein gewichtiges Wort mitzureden haben: Das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium - und die Koordination wird wie immer mein Haus haben.
Wie könnte ein Kompromiß aussehen? Die Vorstellungen gehen ja sehr weit auseinander.
Ferrero-Waldner: Sie gehen etwas auseinander, aber das ist ja normal. Wichtig ist, daß man sich auf jeden Fall innerhalb des Finanzrahmens von Berlin bewegt und daß man dann innerhalb dieses Rahmens sieht, wie die einzelnen Politiken ausschauen.
Der Finanzminister hat schon eine Schmerzgrenze genannt. Wo liegt die Grenze des Agrarministers?
Ferrero-Waldner: Zumindest ist noch keine Grenze definiert worden. Natürlich denkt das Landwirtschaftsministerium an direkte Beihilfen. . . und da muß man eben sehen, was möglich ist. Aber da will ich keinem der Minister vorgreifen, das muß sich langsam entwickeln.
Bis wannmuß man sich einigen?
Ferrero-Waldner: Es muß irgendwann die gemeinsame Position der Union gegenüber den Kandidaten festgelegt werden. Das ist ungefähr für Mai vorgesehen. Wir müssen das Ganze mit sehr viel Gelassenheit angehen. Das ist ja eine sehr schwierige Debatte. Ich glaube, daß diese erst wirklich beim EU-Gipfel in Kopenhagen (Dezember 2002, Anm.) gelöst werden kann. Auf europäischer Ebene.
Bis dahin wird innenpolitisch mit der kolportierten Zahl von 220 Millionen Euro an einem Kompromiß gearbeitet?
Ferrero-Waldner: Nein, ganz bewußt nicht. Genaue Zahlen kann man noch nicht nennen. Es kommt ja auch darauf an, was die Beitrittskandidaten einbringen müssen. Wir werden ja die gemeinsame europäische Position den Kandidaten vorlegen. Dann hängt es auch von den Kandidaten ab. Die müssen wiederum auch sehen, daß sie in Zukunft nicht mehr Gäste sind, sondern Mitglieder, und auch Mitverantwortung haben. Da muß man abwägen, wie viel Kosten können wir ihnen zumuten, wie viel tragen wir.
Deutschland hat ziemlich deutlich gesagt, daß es nicht länger die Melkkuh Europas spielen will. Geht es den Österreichern genauso?
Ferrero-Waldner: Naja. Aus österreichischer Sicht muß man natürlich auch die Interessen des Steuerzahlers sehr klar sehen. Deshalb müssen die Kosten innerhalb des Finanzrahmens bleiben. Das haben wir bei der Agenda 2000 schon ausgemacht, daß uns die Erweiterung etwas kostet. Die Erweiterung bringt uns ja auch enorme Vorteile. Aber es gibt irgendwo eine Grenze, und die muß auch berücksichtigt werden.
Haben Sie verstanden, warum die Äußerung des Bundeskanzlers, wonach die Erweiterung ein Herzstück der Regierung ist, zu einer Regierungskrise führte?
Ferrero-Waldner: Das habe ich eigentlich nicht erwartet, weil das im Regierungsprogramm steht. Das haben beide Seiten unterzeichnet. Ich war eigentlich erstaunt.
Erwarten Sie weitere Störfeuer von seiten des Koalitionspartners?
Ferrero-Waldner: Professionellbedingte Fragen wie etwa von seiten des Finanzministers oder Agrarministers. . . da kann ich mir schon vorstellen, daß es gerade am Anfang unterschiedliche Positionen gibt. Aber sonst hoffe ich, daß wir ruhig weiterarbeiten können.