In den in Wien angesiedelten UNO-Stellen ist bereits die weltweite Expertise für Verbrechensbekämpfung konzentriert. Jetzt hofft man an der Donau, auch in den globalen Kampf gegen den Terror eingebunden zu werden.
Erleben die Vereinten Nationen gerade ihren zweiten Frühling? Jedenfalls sprechen Diplomaten und Kommentatoren seit dem 11. September ständig von einer "Renaissance der UNO". Der österreichische Botschafter bei den in Wien angesiedelten UN-Institutionen, Thomas Stelzer, meint gar: "Die UNO steht in Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Wenn sie sich da bewährt, könnte sich langfristig sogar ein neues Nord-Süd-Verhältnis daraus entwickeln."
Der allgegenwärtigen Terror-Gefahr ist sich die Welt seit dem 11. September voll bewußt - und daraus erwachsen für die Vereinten Nationen völlig neue Chancen. "Denn wo sonst", fragt Botschafter Stelzer, "sitzen 189 gleichberechtigte Staaten an einem Tisch, um das globale Phänomen Terrorismus zu analysieren und gemeinsame Gegenmaßnahmen festzulegen?"
"Falsche Propheten"
Der Diplomat meint zur neuen Hauptaufgabe der UNO: "Terroristen sind in vielen Fällen Verzweiflungstäter, die falschen Propheten folgen, weil sie sich politisch und gesellschaftlich ausgeschlossen fühlen. Gerade wir in der UNO sollten deshalb auch eine Antwort auf die Frage finden, wie man Menschen längerfristig gegen die Versuchungen des Extremismus immunisieren könnte."
Konkret hat der UNO-Sicherheitsrat gleich am 12. und am 28. September mit den Resolutionen 1368 und dann vor allem 1373 auf die Herausforderungen des Superterrors reagiert. In die Resolution 1373 sind auch wichtige Elemente der bisherigen UN-Konventionen zum Terrorismus und zur Terrorbekämpfung eingeflossen. Zugleich wurde im UNO-Sicherheitsrat in New York ein Komitee zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet.
Botschafter Stelzer weist darauf hin, daß die UNO bei der Terrorismusbekämpfung keineswegs das Rad neu erfinden müsse. Vielmehr sollte auf den bestehenden zwölf Antiterror-Konventionen und auf der schon vorhandenen Terrorismus- und Terrorabwehr-Expertise der UNO aufgebaut werden. Und da kommt Wien ins Spiel.
In der Resolution 1373 des Weltsicherheitsrates wird auch auf die enge Verbindung von Terrorismus, Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Geldwäsche hingewiesen. Mit genau diesen Dingen aber befassen sich bereits in Wien angesiedelte UN-Institutionen, in erster Linie natürlich das Büro für Drogenkontrolle und Kriminalitätsbekämpfung (ODCCP).
Biotop austrocknen
An der Donau also ist die weltweite Expertise über Drogenhandel und organisierte Kriminalität konzentriert, die sich auch auf die langfristige Terrorismusbekämpfung anwenden ließe, meint Stelzer. Auch eine kleine Einheit, die sich mit der Analyse des weltweiten Terrorismus befaßt, existiert bereits.
Stelzer glaubt deshalb, wenn zur Umsetzung des bereits bestehenden Mandats auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden, könnte in den Wiener UNO-Stellen eine schlagkräftige Einheit zur vorbeugenden Terrorbekämpfung entstehen. Sie könnte den UN-Mitgliedsstaaten kurzfristig etwa technische Zusammenarbeit und juristische Hilfestellung bei der Einrichtung nationaler Rechtsinstrumente und beim Aufbau der nötigen Institutionen zur Terrorbekämpfung leisten.
Langfristig wiederum könnten andere Wiener UN-Institutionen wie die Unido (Organisation für industrielle Entwicklung) einen wichtigen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung leisten. Stelzer: "Denn nur mit gesellschaftlicher Entwicklung, mit Bildung und Ausbildung sowie verstärkter Partizipation der Bürger am politischen, wirtschaftlichen sozialen Geschehen auch in Entwicklungsländer läßt sich das Terrorismus-Biotop allmählich austrocknen."