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Europa muss mit einer russischen Eiszeit rechnen

Wenn Putin nach seinen Erfahrungen mit der „Rosenrevolution“ und der „orangen Revolution“ politischen Volksfreiheiten tief misstraut, dann agiert er als Machtmanager mit KGB-Prägung, nicht als Staatsmann mit einer Vision für Russlands bessere Zukunft.

Wladimir Putin stellt den Westen vor ein Rätsel. Was soll man von einem Mann halten, der das Wort „Demokratie“ im Munde führt, doch Andersdenkende verprügeln lässt? Wie soll man mit einem Land umgehen, dessen Oligarchen auf Milliarden-Einkaufstour durch Westeuropa fahren und das zugleich seine Öl- und Gasexporte als Erpressungsmittel einsetzt? Wie soll man gegenüber einem Russland auftreten, das wieder auf der Weltbühne agieren möchte, doch in konkreten Fragen seine Hand nur halbherzig (Iran) oder gar nicht reicht (Kosovo)? Putin riskiert eine Eiszeit in Europa. Was kann da eine „strategische Partnerschaft“ noch heißen?

Diese Fragen stellen sich der EU mit einer Dringlichkeit, die täglich wächst. Immer mehr Osteuropäer fordern, auf Putins Provokationen hart zu antworten. Seit 72 Stunden betreibt Deutschland Krisenmanagement unter dem Motto „Wir brauchen einander doch! Rückkehr zur Vernunft!“. Wenn die EU-Führungsspitze übermorgen mit Putin bei Samara am berühmten Wolgastrand zusammentreffen wird, geht es nur mehr darum, den Schaden zu begrenzen. „Wir misstrauen und missverstehen einander wie noch nie seit dem Kalten Krieg“, sagt EU-Handelskommissar Peter Mandelson. In Brüssel ist man ratlos. Wie wird sich Österreich verhalten, wenn Putin in sieben Tagen Wien besucht? Als „Vermittler“, Beschwichtiger oder Klartext-Sprecher?


Neuer kalter Krieg nicht in Sicht

Natürlich muss man ein Riesenreich wie die Russländische Föderation stets respektvoll würdigen. Diese geschichtliche Lektion hat die EU verinnerlicht. Doch es sind ebenfalls historische Erinnerungen, die Polen und die Baltenrepubliken vor den machtpolitischen Kreml-Ambitionen warnen lassen. Nein, ein neuer Kalter Krieg ist nicht in Sicht. Wohl aber hat ein Powerplay begonnen, bei dem man gute Nerven braucht. Die Zukunftsvorstellung eines nationalistischen und aggressiven Russland ist bedrohlich. Was würde etwa bei einem russischen UNO-Veto gegen eine „überwachte Unabhängigkeit“ des Kosovo geschehen? Dann steht eine neue Balkankrise vor der Tür, merk's Wien.

Auch beim Krisengipfel an der Wolga dürfte das längst überfällige Verhandlungsmandat für einen Partnerschaftsvertrag mit Russland nicht zustande kommen. Warschau sagt Nein, solange Moskau sein Importverbot für polnisches Fleisch nicht suspendiert; Moskau sagt Nein und fingiert „hygienische Ursachen“ in Polen. Putin verspricht sich von fortgesetzten Spannungen mehr als von Verhandlungen. Zum einen, weil ohne neues Abkommen das alte automatisch fortgeschrieben wird. Zum zweiten, weil sich auf diese Art die unbeliebte polnische Führung weiter isolieren lässt. Zum dritten ist Putin auch innenpolitisch mehr an einem Klima der Konfrontation als der Verständigung interessiert. Denn das schart die Wähler um die Führung. Daher holt Russland Uralt-Feindbilder aus der Mottenkiste.

Optimisten hoffen auf eine begrenzte Konfrontationsphase bis zur Wahl von Putins Nachfolger im nächsten März. Andere vermuten, dass das Vorgehen nach dem Motto Lenins „Je schlimmer, je besser“ eine Lage schaffen soll, die eine Verlängerung von Putins Amtszeit möglich machen würde. Doch kann der Kremlherr die Geister, die er rief und ruft, unter Kontrolle halten? Man sollte Putins Geschick nicht unterschätzen. In der umstrittenen Frage der Raketenabwehr hat zwar der tschechische Staatspräsident Klaus in Moskau Standfestigkeit bewiesen, doch der slowakische Ministerpräsident Fico teilt inzwischen offen die Moskauer Kritik. In der Frage der Gasversorgung Ungarns hat Ministerpräsident Gyurcsány nach einem Besuch bei Putin mehr Sympathie für die Gasprom-Strategie gezeigt als für eine einheitliche Energieaußenpolitik der EU.


Gas- und Ölreserven als Druckmittel

Es gibt viele Bruchlinien im Westen, Putin kennt sie. Er will sie vertiefen nach dem Motto „Teile und herrsche“. Russland weiß auch, welches Druckmittel es mit seinen enormen Gas- und Ölreserven hat. Nicht sonderlich erfolgreich hat sich der deutsche Ratsvorsitz bisher darum bemüht, eine einheitliche EU-Politik zwecks größerer Energie-Diversifizierung zu erreichen. Zwei Schlüssel dafür gibt es. Einmal Algerien – doch dort ist es Gasprom schon vor der EU gelungen, langfristige Verträge auszuhandeln. Dann Zentralasien. Soeben hat Putin in Kasachstan und in Turkmenistan – demonstrativ vor dem EU-Russland-Gipfel! – seine Strategie vorangetrieben. Der EU soll es nicht gelingen, sich unter Umgehung Russlands kaspisches Gas zu sichern, das über die geplante „Nabucco“-Pipeline fließen würde.

Es wäre naiv zu sagen, hier ginge es nur um merkantile Interessen russischer Konzerne. Moskau ist bewusst, dass es auf die Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen bleibt – aber „auf gleicher Augenhöhe“ und zu Spielregeln, die es mitbestimmt. Die USA argumentieren, dass Russland doch einen Sicherheitsgewinn verbuchen könne, wenn sich die Ukraine, Georgien und andere Nachbarstaaten zu richtigen Demokratien entwickeln würden – denn nur auf der Basis geteilter Grundwerte könne eine Zusammenarbeit von Dauer sein. Putin dagegen glaubt, eine sicherheitspolitische Einkreisung durch die USA wahrzunehmen (mit Stützpunkten in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien) – und darauf antwortet er mit einer energiepolitischen „Umzingelung“ Europas.

Vor einem Jahr schrieb der Politologe Dmitri Trenin in „Foreign Affairs“ den Artikel „Russia leaves the West“. Aus Enttäuschung über den Westen, der Russland nicht mehr als Weltmacht respektieren wolle, habe Putin sein ursprüngliches Ziel, Teil des Westens zu werden, aufgegeben und begonnen, ein Moskau-zentriertes System zu bilden. Diese These ist wohl überzogen. In einer Zeit der Globalisierung sind für russische Strategen nicht einmal mehr Gedankenspielereien über einen „eurasiatischen Sonderweg“ des Landes möglich.

Bis heute läuft das Bemühen der EU, den postsowjetischen Raum zu stabilisieren, im Kern auf den Versuch hinaus, „Wandel durch Verflechtung“ sowie einen westlichen Wertetransfer durch Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit zu erreichen. Nicht falsch, doch Kathederweisheiten. Einerseits lehnen viele Russen national-orthodoxer Prägung die Übernahme der Werte des „dekadenten“ Westens ab. Andererseits wird Putins autoritärer Kurs kaum imstande sein, die Bedingungen für eine komplexe Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu erzeugen.

Gewiss, das heutige Russland ist nicht mehr die versiegelte Sowjetgesellschaft des vorigen Jahrhunderts. Die Russen können reisen, frei das Internet benützen, und viele genießen beginnenden Wohlstand und öffentliche Diskussionsfreiheit. Doch kann Putins „gelenkte Demokratie“ die unbestreitbaren Fortschritte zukunftsfest verankern? Kann eine Marktwirtschaft ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne einander kontrollierende Institutionen auf Dauer überleben? Hat ein Land, das eine Stalin-Nostalgie zulässt und sich bis heute weigert, der verbrecherischen Vergangenheit selbstkritisch ins Auge zu sehen, die richtige Richtung eingeschlagen?


„Russland immer noch ein Rätsel“

In vieler Hinsicht ist Russland immer noch „ein Rätsel, umhüllt von einem Mysterium, verborgen in einem Geheimnis“ (Winston S. Churchill). Sonnenklar ist eines: Wenn Putin nach seinen Erfahrungen mit der „Rosenrevolution“ (die in Georgien Schewardnadse stürzte) und der „orangen Revolution“ (die in der Ukraine die russophilen Kräfte schwächte) politischen Volksfreiheiten tief misstraut, dann agiert er als Machtmanager mit KGB-Prägung, nicht als Staatsmann mit einer Vision für Russlands bessere Zukunft.

Dr. Paul Schulmeister war von 1972 bis 2004 beim ORF, insgesamt 15 Jahre Deutschland-Korrespondent in Bonn und Berlin. Seither freier Journalist in Wien.


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2007)