Laut Koziol-Gutachten ist der Ausstieg aus dem Kaufvertrag zu teuer und zu riskant. Aber Kompromiss in Sicht. U-Ausschuss: SP-Fraktion verhindert eine Empfehlung für einen Totalausstieg.
WIEN (maf). Seit einigen Tagen hat es sich angedeutet, jetzt ist es fix: Die SPÖ setzt nicht länger auf einen Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Montag das Gutachten des Rechtsprofessors Helmut Koziol veröffentlicht - und dieses sieht eine Vertragsauflösung sehr kritisch. Darabos setzt nun voll auf eine Verhandlungslösung mit Eurofighter. Es sollen weniger Flieger kommen, die Einsparungen betragen 300 bis 400 Millionen Euro.
Koziol sieht zwar mehrere Gründe für eine Vertragsauflösung, doch alle wären entweder sehr teuer oder mit hohen Risiken belastet. So ist eine Kündigung des Vertrags prinzipiell möglich, doch müssten dann die bisher angelaufenen Kosten bezahlt werden, was annähernd so teuer kommen würde wie der Kauf der Flieger. Bei einer Kündigung wegen vermuteter Schmiergeldzahlungen warnt Koziol vor „ganz erheblichen Risiken“. Die Situation sei am sinn-vollsten mit einem Vergleich zu bereinigen.
„Orientiere mich am Gutachten“
Für Darabos war damit klar: Ein Totalausstieg aus dem Vertrag kommt nicht mehr in Frage. „Ich orientiere mich an dem Gutachten“, so der Minister. Dass die SPÖ mit dem Versprechen der Eurofighter-Abbestellung in den Wahlkampf gegangen ist und einen Totalausstieg bis zuletzt als oberste Priorität bezeichnet hatte, ist für Darabos da kein Hindernis: „Ich habe immer gesagt, wenn ein Ausstieg, dann zum Nulltarif.“ Weder das Koziol-Gutachten noch der Untersuchungsausschuss hätten Ergebnisse gebracht, die einen Ausstieg rechtfertigen würden.
Damit geht es jetzt darum, einen Vergleich mit Eurofighter zu finden. Das Ziel sei es, so Darabos, die so kostengünstig wie möglich zu machen. Kostengünstig bedeutet, es werden weniger als die 18 bestellten Flieger kommen. Auf eine genaue Stückzahl wollte sich der Minister nicht festlegen. Ob damit auch eine militärisch gute Lösung gefunden wird? Eindeutig ja, meint der Minister. Er wehrte sich heftig gegen Berichte, wonach bei einer geringeren Stückzahl eine Luftraumüberwachung nur noch während der „Amtsstunden“ möglich wäre. Auch heute hätte Österreich lediglich zwölf Flugzeuge zur Verfügung, „und niemand fühlt sich deswegen unsicher“.
Die Verhandlungen mit Eurofighter seien schon relativ weit gediehen, einen Abschluss gebe es aber nicht. Dies könnte aber bereits in den nächsten Tagen der Fall sein. Als Zeitrahmen für eine Lösung gab Darabos die Zeit bis zur Regierungsklausur am 10. und 11. Juli an.
Schwieriger Koalitionspartner
Bis dahin muss auch noch die ÖVP von dieser Linie überzeugt werden. Die zeigte sich bisher aber skeptisch. Die Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Maria Fekter, verlangte eine Stellungnahme des Rechnungshofs zu einer Reduktion. Dieser hatte bereits die Reduktion von 24 auf 18 Stück nach dem Hochwasser 2002 sehr kritisch beurteilt.
Darabos ist sich der Hürde, die der Koalitionspartner darstellt, durchaus bewusst. Auf die Frage, wer der schwierigere Verhandlungspartner sei, Eurofighter oder der ÖVP, antwortete er wie aus der Pistole geschossen: „Der Koalitionspartner.“ Vorerst muss sich Darabos aber vor allem einmal die Kritik der Opposition anhören. „Das Wort des Kanzlers hält nicht“, resümierte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz meinte, die SPÖ wackle sehr und sei gerade dabei, umzufallen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warf der SPÖ vorf, in Wirklichkeit nie einen Ausstieg angestrebt zu haben. Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler bezeichnete das Koziol-Gutachten als Blamage für Darabos, Gusenbauer und die gesamte Sozialdemokratie.