Für einigen Gesprächsstoff sorgen werden die Vorschläge der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa". Die vom steirischen ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler geleitete Arbeitsgruppe plädiert für eine Ende der Neutralität und für ein klares Nein der Partei zum EU-Beitritt der Türkei, berichtet die "Kleine Zeitung".
16 Seiten voller Vorschläge soll ÖVP-Chef Wilhelm Molterer am Dienstag bekommen. Die Perspektivengruppe spart darin nicht mit klaren Aussagen: Seit Österreichs EU-Beitritt 1995 sei die Neutralität nur mehr "Erinnerungspost an eine einst gar nicht so selige Zeit", heißt es. Heute liege Österreich "im Herzen Europas, so dass die Neutralität abgeschafft werden soll".
In dem jetzt vorliegenden Positionspapier bleibt offen, was an Stelle der Neutralität treten sollte. Drexler sagte, man werde "wohl über den Nato-Beitritt diskutieren müssen".
Persönlich prescht der Steirer noch weiter vor: Er will den Nationalfeiertag am 26. Oktober abschaffen; dieser erinnert nämlich an den Tag der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes. Drexler schlägt als Ersatz drei Termine vor: 12. Juni (1994 EU-Volksabstimmung in Österreich), 27. April (1945 Wiederentstehung der Republik) oder 9. Mai (Europatag).
Die Perspektivengruppe lehnt weiters den EU-Beitritt der Türkei dezidiert ab. Als Begründung verweist man auf das "ungeklärte Verhältnis zwischen Religion und Staat, zwischen Militär und Politik" sowie auf das "Wiedererstarken eines politischen Islamismus" in der Türkei.
Die Abschaffung der Neutralität ist für den Leiter der Perspektivengruppe Josef Pröll "keine Perspektive". Und die vom "Europa"-Gruppen-Leiter Christopher Drexler "persönlich" vorgebrachte Forderung nach Abschaffung des Nationalfeiertages erachtet der Landwirtschaftsminister als "Skurrilität", betonte sein Sprecher gegenüber der APA.
Keine so klare Ablehnung kam von Pröll aber in Sachen EU-Beitritt der Türkei - wo die Drexler-Gruppe laut "Kleiner Zeitung" für eine klares Nein der Partei plädiert. "Ansonsten wird das Papier Drexlers bewertet, wenn es am Tisch liegt", sagte Kapp, darauf angesprochen.
(APA)