Neue Beamtengruppe ist für Bagatelldelikte zuständig.
graz. Am Montag geht es für die Grazer Stadtwache los. Ab dann wird jene 16-köpfige Beamtentruppe, die seit zwei Monaten im „Trockentraining“ Schulungen und zuletzt auch (noch zivile) Streifengänge absolviert hat, ihre Arbeit offiziell aufnehmen. Kontrolliert und überwacht werden soll vor allem das Einhalten ortspolizeilicher Verordnungen, beispielsweise das Radfahrverbot im Stadtpark, das Rasenmähverbot an Wochenenden, das Alkoholverbot am Grazer Hauptplatz, das Verbot aggressiven Bettelns oder die sogenannte „Hundstrümmerl-Verordnung“.
Bisher war die Polizei bei derartigen Bagatelldelikten nicht eingriffsberechtigt, wie Stadtpolizeikommandant Kurt Kemeter erklärt. Dafür wäre für die Bundespolizei eine Bundesregelung nötig gewesen. Im Gegensatz dazu dürfen die städtischen Sicherheitsbeamten Organmandate (ähnlich den Parkstrafen in Kurzparkzonen) ausstellen, aber Gesetzesbrecher nicht festnehmen.
„Soko Gastgarten“
Die Stadtwache – zu zwei Drittel Männer – ist uniformiert, mit Ausweisen und Funkgeräten ausgerüstet, aber unbewaffnet. Innenminister Günther Platter sprach zuletzt von einem „großen Mehrwert für die Polizei“, die sich dadurch wieder verstärkt ihren Kernaufgaben, der Kriminalitätsbekämpfung, widmen könne. Die Stadtwache soll nach der Grazer Wahl auf 32 Personen aufgestockt werden. Sie wird auch jene Kontrolldienste übernehmen, die seit vergangenem Jahr eine eigene „Soko Gastgarten“ erfüllte. Ein Zweier-Team – ein Beamter der Bau- und Anlagenbehörde und ein Polizist – überprüften das Einhalten der Sperrstunde in Gastgärten. Fazit: Es gab doppelt so viele Anzeigen wie ein Jahr davor.
Vor fünf Jahren sorgte eine Initiative der FPÖ für Aufsehen. Ein parteinaher „Verein der Bürger für Schutz und Sicherheit“ schickte eine uniformierte „Bürgerwehr“ auf Streife. Mit Handys und Videokamera, später nur noch mit Funkgeräten ausgerüstet, wollte man gegen Dealer vor Schulen und Kleinkriminalität in Parks kämpfen. Das Medieninteresse war enorm, der Erfolg enden wollend. Das Auftreten gegen Alkoholmissbrauch torpedierte Gründungsobmann Helge Endres, in dem er selbst angetrunken in einen Unfall verwickelt war.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2007)