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Steuerreform: Streit um Führung der Reform-Kommission

(c) APA (Gindl)

Weiter Streit in der Koalition: SPÖ und ÖVP beharren darauf, dass jeweils ihr Parteichef eine Steuerreform-Kommission führen müsse.

Die Koalition kommt in der Frage einer Steuerreform auf keinen gemeinsamen Nenner. Nach dem Streit um den Termin - die SPÖ will 2009, die ÖVP beharrt auf 2010 - kann man sich nun auch nicht auf eine gemeinsame Steuerreform-Kommission einigen. Beide Parteien beharren darauf, dass jeweils ihr Parteichef eine solche Kommission führen müsse. Die SPÖ macht unterdessen weiter Druck und kündigte bis Ostern einen eigenen Steuersenkungs-Vorschlag an, der mit Wirtschaftsfachleuten erarbeitet werde.

Sozialminister Erwin Buchinger verwies auf die "exorbitante Teuerung bei den Grundnahrungsmitteln, die hausgemacht ist", und verlangte eine finanzielle Soforthilfe. Die ÖVP sollte einer raschen steuerlichen Entlastung umgehend zustimmen. "Ignorieren und Wegschauen kann es nicht mehr geben".

SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina meinte, man werde die "Blockade der ÖVP" nicht zur Kenntnis nehmen. "Unter der Führung von Bundeskanzler SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer" würden bis Ostern die Vorschläge für eine Steuerreform sondiert und bewertet. Nur weil die ÖVP Njet sage, könne die Arbeit im Land nicht stillstehen.

Dagegen betonte der Sprecher von Finanzminister Vizekanzler Wilhelm Molterer, Nikola Donig, es gebe bereits eine Steuerreform-Kommission. Diese sei im Finanzministerium angesiedelt, das auch die Federführung habe. Zwei parallel laufende Steuerreform-Kommissionen wären nicht nützlich. Außerdem sei vollkommen klar, dass die Steuerreformgruppe vom Finanzminister geführt werde.

Eigene SP-Kommission?


Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) bestätigte Überlegungen, dass die SPÖ notfalls eine eigene Kommission einsetzen werde, "wenn die ÖVP nicht in den nächsten Tagen einlenkt". Die vorgezogene Steuerreform 2009 sei notwendig, weil die Inflation derzeit nicht ausreichend kompensiert werde. Es müsse eine Entlastung der kleinen Einkommen geben.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) forderte gar einen "Befreiungsschlag, so oder so". Zumindest die Entlastung müsse kommen, "da müssen wir draufbleiben". (APA)