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Ukraine-Krise: Die EU trägt eine schwere Mitschuld

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat Wladimir Putin einen Vorwand für seine Aggression geliefert.

Selten hat es in den vergangenen Jahren bei einem weltpolitischen Thema eine so starke Diskrepanz zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung gegeben wie in der Ukraine-Krise. In den meisten Medien wird die Situation in der Ukraine durch eine Schwarz-Weiß-Brille gesehen: da der böse Russe, dort die friedliebenden Ukrainer auf dem Maidan. So einfach ist es freilich nicht.

Es ist schwer zu verstehen, warum die Ukraine überhaupt an die EU gebunden werden soll – ja, sogar mit einem Vollbeitritt, wie es der tschechische EU-Kommissar für Erweiterung, Štefan Füle, verlangt hat. Die Menschen im Westen haben offensichtlich ein feines Gespür dafür, dass ein Land, das 1000 Jahre zu Russland gehört hat, nicht einfach aus der Einflusssphäre Moskaus herausgebrochen werden kann. Außerdem gibt es schon seit Längerem ein weitverbreitetes Unbehagen über die Erweiterungswut der EU-Kommission.

Griechenland, Rumänien und Bulgarien beweisen fast täglich, dass sie zu früh in die Europäische Union aufgenommen wurden. Die EU wird Jahrzehnte brauchen, um ihre Finanzkrise zu bewältigen. Die Diskrepanzen zwischen den Nordländern und dem Süden zu beseitigen ist ohnehin eine Jahrhundertaufgabe. Warum soll man sich da noch eine Erweiterung mit der Ukraine antun?

 

Welcher ökonomische Nutzen?

Unabhängig von den Interessen Russlands stellt sich die Frage, welchen ökonomischen Vorteil die EU eigentlich von einer Eingliederung der Ukraine hätte. Die Ukraine hat ein Pro-Kopf-Einkommen, das nicht einmal halb so hoch ist wie das Rumäniens.

In der Ukraine gibt es kaum staatliche Verwaltungsstrukturen, die diesen Namen verdienen. Es gibt für die 45 Millionen Ukrainer keine staatliche Krankenversicherung und unglaublich niedrige Pensionen. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine von 179 gelisteten Staaten an 134. Stelle, gleichauf mit Aserbaidschan und Nigeria. Die Ukraine würde jahrzehntelang an den Geldtöpfen der EU hängen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat jetzt eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, der Ukraine ein Assoziierungsabkommen anzubieten, ohne gleichzeitig Russland einzubinden. Das war kein Fehler, es war eine Dummheit.

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens ist auf unverständliche Weise militärlastig. Da ist von „Erkundung des Potenzials für militärtechnologische Kooperation“ die Rede sowie von „allmählicher Einbeziehung in die Gemeinsame Sicherheitspolitik der EU“. Bei entsprechender Lesart hätte die Ukraine gar nicht mehr der Nato beitreten müssen. Da mussten doch in Moskau alle Alarmglocken läuten.

Die Ostukraine war zu Sowjetzeiten ein Zentrum der Rüstungsindustrie. Die Fabriken stehen noch immer und beliefern Russland. Der Bau von Flugzeugen und U-Booten wäre ohne die ukrainischen Zulieferer für Russland stark erschwert. Selbst die russische Raumfahrt käme in Schwierigkeiten. Die Aussicht, demnächst sensible Militärgüter aus einem EU-Land beziehen zu müssen, muss für die russischen Militärs ein Albtraum sein.

 

Auf tönernen Füßen

Nach dem Abgang von Staatschef Viktor Janukowitsch gleich ein Abkommen mit der Nachfolgeregierung zu schließen war der nächste Fehler. Die demokratische Legitimation der neuen Regierung steht auf tönernen Beinen. Rund um die „Gasprinzessin“ Julia Timoschenko, die auf ein Vermögen von 500 Millionen Euro geschätzt wird, tummeln sich fast nur Millionäre.

Boxweltmeister Vitalij Klitschko, der sich auf dem Maidan engagiert hat, stellte vor einigen Tagen konsterniert fest: „Fast alle Mitglieder der neuen Führung sind reicher als ich!“ Klitschko hat sich als mehrfacher Weltmeister immerhin einige Millionen erboxt. Das heißt im Klartext: Die korrupte Bande um Janukowitsch ist weg, eine andere Clique ist jetzt am Ruder. Ob deren Motive lauter sind, muss infrage gestellt werden.

 

Der Sonderfall Krim

Ein für die Russen emotionaler Sonderfall ist die Krim. Es wäre wohl auch für jeden anderen Staatspräsidenten Russlands unannehmbar gewesen, dass Sewastopol als Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte plötzlich im Einflussbereich der EU liegt. Dazu kommen noch historische Reminiszenzen. Im Krimkrieg 1853 bis 1856 kämpften Franzosen und Briten an der Seite des Osmanischen Reiches gegen den Zaren. Am Ende hatten die Russen 500.000 Mann verloren. Im Zweiten Weltkrieg forderte die Verteidigung und Rückeroberung der Krim auf sowjetischer Seite 500.000 Tote und Verwundete. So etwas vergisst ein Volk nicht so schnell.

Wenn die Annexion der Krim in Russland auf große Begeisterung stößt, hat das auch damit zu tun, dass Millionen von „verdienten Werktätigen“ in der Sowjetunion einst einen Urlaub auf der Krim verbringen konnten. Nach der Loslösung der Ukraine von der Sowjetunion 1991 waren die Badeorte auf der Krim für russische Urlauber plötzlich Ausland. Das musste für Russen verstörend wirken.

Es gibt viele Hinweise, dass sich die EU in der Ukraine-Politik von den Amerikanern instrumentalisieren ließ. Dass der republikanische US-Senator John McCain auf dem Maidan eine Brandrede hielt, war sicher nicht hilfreich, um den Konflikt mit Russland noch diplomatisch zu lösen. Man stelle sich das im umgekehrten Fall vor!

 

Putin ist kein Stalin ...

Dass dann vor wenigen Tagen auch noch der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA so dumm war, selbst in Kiew aufzutauchen, sollte die europäischen Politiker zum Nachdenken anregen.

Putin ist kein Hitler und kein Stalin, aber er ist auch kein Demokrat. Putin ist ein Autokrat, der mit allen Mitteln verhindern will, dass die Ukraine dem Einfluss Russlands entzogen wird. So gesehen ist sein Handeln rund um die Krim und die Ukraine eine defensive Maßnahme zur Verteidigung des Status quo – wenn auch mit Mitteln, die zwischen zivilisierten Staaten nicht üblich sein sollten.

Einige Leitartikler in deutschsprachigen Zeitungen wählen freilich eine Diktion, als ob man die Schlachten, die ihre Väter und Großväter im Zweiten Weltkrieg in Charkow und Kiew verloren haben, noch einmal schlagen müsste.

 

... aber Putin lügt natürlich

Wenn man Putins Handlungsweise nüchtern zu analysieren versucht, heißt das noch lange nicht, dass man zum „Putin-Versteher“ wird, der das gutheißt, was der oberste Russe tut. Und natürlich lügt Putin. In diesem Zusammenhang muss aber auch daran erinnert werden, dass die Lüge von US-Präsident George W. Bush über die Massenvernichtungswaffen im Irak folgenschwerer war: Da verloren 100.000 Iraker ihr Leben.

Dieser Hinweis soll nicht Äquidistanz zwischen USA und Russland ausdrücken. Angesichts der in der Ukraine-Debatte geheuchelten Selbstgerechtigkeit, insbesondere der USA, soll man das aber auch nicht unter den Tisch kehren.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

DER AUTOR



Ulrich Brunner
(geboren am 12.7.1938 in Wien) war Schriftsetzer, Korrektor und von 1970 bis 1975 innenpolitischer Redakteur der „Arbeiter-Zeitung“. Ab 1975 als Redakteur im aktuellen Dienst des ORF, zunächst in der „Zeit im Bild“ als Reporter, später Ressortleiter Innenpolitik, Chefredakteur im Hörfunk und Intendant des ORF-Landesstudios Burgenland. [ Archiv ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2014)