Beim Bundesparteitag im Herbst gibt es einen Zwischenbericht für die Parteifibel.
Zwei Regierungsparteien, zwei neue Parteiprogramme, aber zwei unterschiedliche Wege: Die ÖVP machte mit Generalsekretär Gernot Blümel demonstrativ auf die angestrebte Überarbeitung („Evolution“) der inhaltlichen Leitlinien aufmerksam. Die roten Programmmacher um den dafür abgestellten Vizeklubchef Josef Cap werken vorerst hauptsächlich intern, um das Fundament zu bauen, von dem aus die neuen Pflöcke für den SPÖ-Kurs eingeschlagen werden.
In der Vorwoche wurden die Reformarbeiten auf breiterer Ebene mit allen fortgesetzt. Das Auffallende dabei: Parteichef Werner Faymann ist intensiv in diesen Prozess einbezogen. Die Stoßrichtungen der künftigen Parteifibel haben damit von Anfang an den Sanktus des Kanzlers.
Ex-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die sich inzwischen in die USA verabschiedet hat, hat mit Aktivitäten unter dem Motto „Österreich 2020“ Vorarbeiten geleistet. Beim Bundesparteitag im Oktober 2012 wurde auf Wunsch Faymanns zwar ein Beschluss für ein neues Programm gefasst. Danach wechselte jedoch der zweite Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Vorjahr in die Volksanwaltschaft. Vor der Nationalratswahl und auch in den Wochen danach kam die Programmarbeit endgültig zum Erliegen.
Der als Klubchef von Andreas Schieder im Oktober 2013 verdrängte Cap hat seither die Aufgabe, die Programmarbeit zu intensivieren. Das ist in der Vorwoche passiert. Es seien dabei die Problemfelder, für die es nun neue Antworten der SPÖ geben müsse, besprochen worden. Mehr sei nicht dahinter, wird versichert, während andere Genossen allein die Anwesenheit Faymanns schon für außergewöhnlich in positiver Hinsicht halten. Im Zentrum stehen die Finanz- und Gesellschaftspolitik sowie die Europa- und Friedenspolitik.
Hinter Faymanns Engagement wird allerdings auch ein Zusammenhang mit seiner Wiederwahl beim Bundesparteitag im Herbst gesehen. Bei seiner letzten Wahl bekam der SPÖ-Chef nur 83 Prozent.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2014)