SPÖ und ÖVP haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. SP-Nationalratspräsidentin Prammer ist aber skeptisch.
SPÖ und ÖVP haben der Opposition einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des U-Ausschusses übermittelt. Demnach sollen die Nationalratspräsidenten den Vorsitz übernehmen und ihnen ein emeritierter Richter zur Seite gestellt werden, der auch Befragungen durchführen soll.
Die SPÖ war in den Reformverhandlungen bisher dafür eingetreten, dass die Präsidentin des Nationalrats den Vorsitz übernehmen soll (mit dem Zweiten und der Dritten Präsidenten als Stellvertreter), die ÖVP wollte einen Richter. Der Kompromiss sieht nun beides vor, wie der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger am Montag bestätigte: Die Nationalratspräsidentin als Vorsitzende soll für Geschäftsordnungsbelange wie die Tagesordnung zuständig sein, während ein emeritierter Richter als Leiter des Beweiserhebungsverfahrens eingesetzt werden soll. Das heißt, dieser würde auch Auskunftspersonen befragen.
SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigt sich grundsätzlich froh, dass bei den Reformgesprächen Fortschritte erzielt werden. Von der nun gemeinsamen Position der Regierungsparteien in der Vorsitzfrage ist sie aber nicht begeistert, wie sie bei einem Pressegespräch durchblicken ließ: Sie finde es nicht gut, wenn ein Richter die Befragungen durchführt, denn dann stelle sich die Frage nach der Rolle der Abgeordneten.
Sie würde den Vorsitz dagegen in die Hände eines Abgeordneten legen, bei dem dann die Verpflichtungen der Nationalratspräsidenten angewandt würden. Der "Mischmasch" zwischen Vorsitz, Richter und Verfahrensanwalt müsse jedenfalls noch aufgelöst werden, findet Prammer. Auch die Opposition sei skeptisch.
"Die Abgeordneten werden da nicht ausgebootet", versuchte Wöginger zu beruhigen. Der Richter würde eine Art Erstbefragung durchführen, dann wären die Mandatare an der Reihe.
"Heiße Debatten" über Immunität erwartet
In nächster Zeit stehen laut Prammer bei den Verhandlungen jedenfalls die Immunität der Abgeordneten und Rechte der Auskunftspersonen am Programm. Man werde darüber reden, ob es in gewissen Bereichen, etwa bei Verleumdung, nicht eine Schwächung der Immunität geben solle - das werde noch eine "heiße Debatte", glaubt die Nationalratspräsidentin. In Deutschland sei es so, dass Abgeordnete auch am Rednerpult nicht hundertprozentig immun seien - das wäre für Prammer ein gangbarer Weg.
Die Verhandlungsgruppe erwartet Ende Mai jedenfalls hohen Besuch, wie Prammer ankündigte. Da das deutsche Modell der Untersuchungsausschüsse nämlich oft als Vorbild für eine österreichische Reform genannt wird, aber ebenso oft unterschiedlich interpretiert wird, wird der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei einem Wien-Besuch mit den heimischen Abgeordneten darüber diskutieren. Prammer hofft, dass damit auch Missinterpretationen ausgeräumt werden könnten.
(APA)