Der SPÖ gehe es um die Besteuerung der 80.000 Reichsten, sagt Kanzleramtsminister Ostermayer. "Häuselbesitzer" würden verschont.
Die SPÖ pocht in puncto Steuerreform auf eine "Millionärsabgabe" (Vermögenssteuer). Der Mittelstand soll davon "genau nicht getroffen werden", vielmehr gehe es um das oberste Prozent der Bevölkerung, sagte der rote Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Er verwies auf eine Studie der Universität Linz aus dem Vorjahr, wonach das oberste Prozent der Österreicher (80.000 Menschen oder 40.000 Haushalte) 470 Milliarden Euro Nettovermögen besitzt. Auf diese Basis wende die SPÖ das Modell der Schweiz an, wo der Steuersatz zwischen 0,1 und 0,9 Prozent beträgt.
"Nehmen wir als Beispiel 0,5 Prozent, das liegt in der Mitte", so Ostermayer. "Zieht man von den 470 Milliarden 80 Milliarden ab - 80.000 Millionäre mit einer Million Euro Freibetrag - ergibt das 390 Milliarden Euro. Mit 0,5 Prozent gerechnet ist man bei knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr", rechnete der Kanzleramtsminister vor. Diesen Betrag habe die SPÖ immer als Volumen von Millionärssteuer plus Erbschafts- und Schenkungssteuer genannt.
"Koalition nicht gefährdet"
Es gehe der SPÖ bei der Abgabe also um durchschnittlich 0,5 Prozent von Vermögen über einer Million Euro Freigrenze, präzisierte er. Davon betroffen seien sowohl um Liegenschafts- als auch Geldvermögen. "Häuslbesitzer sind nicht betroffen", so der Minister. "Wir wollen nicht, dass im Schlafzimmer, im Nachtkästchen, nachgeschaut wird." Vielmehr solle eine Selbstveranlagung - ebenfalls nach Vorbild der Schweiz - freiwillig erfolgen. Dass das Modell funktioniere, werde dort Jahr für Jahr bewiesen, die Reichen wanderten auch nicht aus.
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Internationale Experten von IWF, EU und OECD würden empfehlen, die Steuern auf Arbeit zu senken, weil das Wachstumsschädlich sei, und das mit vermögensbezogenen Steuern zu kompensieren. Das sei auch ökonomisch vernünftig.Vermögenssteuern würden Investitionen und damit das Wirtschaftswachstum sicherlich nicht bremsen.
Ebenfalls optimistisch gab sich Ostermayer bei der Frage nach dem Fortbestand der Koalition. Man werde mit der ÖVP zu Lösungen zu kommen, versicherte er, die rot-schwarze Regierung sei nicht gefährdet.
Wirtschaftsbund gegen Vermögenssteuern
Gegenwind für die SPÖ-Pläne und Rückenwind für die Vorschläge von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger kam am Mittwoch indes von Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl. "Wir wollen weniger, aber nicht neue Steuern", betonte er bei einer Pressekonferenz. Konkret: keine Vermögenssteuer.
Zuvor hatte VP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung scharf gegen die SPÖ geschossen. "Die SPÖ führt ihre Luftschloss-Politik aus Wahlkampfzeiten fort und träumt von Milliardeneinnahmen aus Steuern, die in der Zeit ihres Bestehens nur geringe Beträge lukrierten", so sein Vorwurf. Die Steuerdebatte sei nur "Ausdruck der inhaltlichen und generellen Nervosität der Roten", meinte er. "Wenn die rote Populismus-Maske fällt, wird Inhaltsleere und Unehrlichkeit entlarvt."
>> Bericht des Ö1-"Mittagsjournals"
(Red.)