Die ÖVP-Familienministerin prescht mit neuem Vorschlag zur geplanten Steuerreform vor.
Wien/Linz. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) lässt wieder einmal mit einer unkonventionellen Idee aufhorchen. Nachdem sie kürzlich für die Abschaffung des Tages der Arbeit zugunsten eines Tages der Familien plädierte, legte sie am Mittwoch in Linz eigene Pläne für eine Steuerreform vor: Karmasin will, dass Frauen mit mehreren Kinder keine Steuer mehr zahlen.
Hintergrund dieses Modells: Mehr Frauen sollen in die Erwerbstätigkeit gebracht werden. Derzeit seien viele teilzeitbeschäftigt und zahlten daher kaum Steuern. Die Regelung soll ein Anreiz für Mütter sein, länger zu arbeiten und trotzdem nicht mehr Geld an den Staat abführen zu müssen. Betroffen wären allerdings nicht per se nur Mütter, sondern allgemein jener Elternteil, der seine Arbeitszeit aufgrund von Betreuungspflichten reduziert. Das seien laut Karmasin derzeit eben mehrheitlich Frauen.
Auf Anfrage der „Presse“ präzisierte Karmasins Sprecher am Mittwoch das Modell. Die Idee richte sich in erster Linie an Familien mit zumindest drei Kindern. Für diese soll nach dem Wiedereinstieg in den Beruf keine Steuer fällig werden. Derzeit haben laut Familienressort von den rund zwei Millionen Familien in Österreich 145.000 drei Kinder, 180.800 Familien mehr als drei und 35.800 Familien mehr als vier Kinder.
Wie das Modell im Detail aussehen soll (und ob es gemeinsam lebende Paare oder auch Alleinerzieher betrifft), ist allerdings laut Familienministerium noch nicht klar. Kosten würde das Modell aber bis zu einer Milliarde Euro.
Alternative zur ÖVP-Idee
Die Steuerreformkommission, die von SPÖ und ÖVP am Dienstag eingesetzt wurde, soll nun über die Pläne des Familienressorts beraten. Tatsächlich handelt es sich um ein Alternativmodell zu dem seit Langem von der ÖVP-Führung verlangten steuerfreien Existenzminimum von 7000 Euro pro Kind, aufgeteilt auf beide Elternteile.
In den nächsten Tagen und Wochen will sich Karmasin jedenfalls ausländische Vorzeigemodelle in Sachen Steuererleichterung und Kinderbetreuung ansehen. Heute, Donnerstag, ist sie daher in Frankreich zu Gast. (ib/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2014)