Grüne wollen Pensionen stärker senken, Koalition ließ das offen.
Wien. Sicher ist: Die Kürzung hoher Sonderpensionen etwa für Bedienstete in der Nationalbank, in Kammern oder Sozialversicherung steht morgen, Donnerstag, auf der Tagesordnung des Parlaments. Unsicher ist, wie kräftig die Einschnitte ausfallen. Fix ist, dass die Zusatzpensionen nun maximal 13.590Euro brutto im Monat betragen dürfen.
Die Grünen ließen Dienstagfrüh freilich via Aussendung eine weitere Kürzung auf 9060Euro verlautbaren. Das sei mit den Klubs von SPÖ und ÖVP vereinbart, wie Sozialsprecherin Judith Schwentner der „Presse“ erklärte. Das wurde dann aber weder von SPÖ noch von ÖVP bestätigt. Kopfschütteln löste aus, dass in den Regierungsparteien versichert wurde, seit Freitag der Vorwoche habe es keine Verhandlungen mehr gegeben.
Entsprechend groß war der Ärger über das Vorpreschen der Grünen. Deren Vorteil: SPÖ und ÖVP brauchen für Verfassungsbestimmungen für die Kürzung der Sonderpensionen Stimmen der Opposition. Das Team Stronach macht mit, FPÖ und Neos nicht. Die Grünen könnten nun die Chance auf eine Senkung auf unter 10.000 Euro vertan haben. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2014)
