Pass, Führerschein. Spindelegger verzichtet auf Mehreinnahmen.
Wien. Es gibt doch auch noch eine gute Nachricht von der Gebührenfront: Während die Stadt Wien Jahr für Jahr die Gebühren (Wasser, Müll, Parken etc.) an die Inflation anpasst – also erhöht –, hält sich der Bund zurück. Die Kosten, die dem Bürger für Reisepass, Führerschein Lichtbildausweis, Zulassungsschein, Namensänderungen und Registerauszüge verrechnet werden, bleiben heuer eingefroren. Wie schon in den vergangenen Jahren.
Die Folge: Der Bund verzichtet auf Einnahmen in Höhe von 26 Millionen Euro. Diese Entscheidung hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Sonntag bekannt geben lassen. Die Verordnung, die jährlich mit Anfang Juli ansteht, hat Spindelegger neuerlich nicht unterschrieben. Der Finanzminister ist ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation die Gebühren einmal jährlich per Verordnung zu erhöhen.
Die Inflationsanpassung für das abgelaufene Jahr würde nach Angaben des Finanzministeriums 1,9Prozent betragen. Bei einem Nachholen der Gebühren seit 2011 wären die Gebühren um acht Prozent gestiegen. Ein neuer Reisepass kostet derzeit damit weiterhin 75,90 Euro, ein Scheckkartenführerschein 49,50 Euro, eine Namensänderung 545,60 Euro. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2014)