VP-Klubobmann Lopatka geht davon aus, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sein wird. Für SP-Geschäftsführer Darabos ist das "völlig unverständlich".
Die umstrittene deutsche Pkw-Maut sorgt nun auch für Zwist in der österreichischen Koalition. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erklärte am Montag, er glaube, dass die Maut europarechtskonform sein wird: "Ich bin nicht so besorgt, wie es andere sind". Und wenn die Maut europarechtskonform sei, "wünsche ich uns bei einer Klage viel Erfolg."
SP-Verkehrsministerin Doris Bures hatte ja angekündigt, alle rechtlichen Schritte gegen die Pkw-Maut ergreifen zu wollen, da diese de facto nur Ausländer treffen soll.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nannte Lopatkas Äußerungen "völlig unverständlich". "Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass die Wahrung der Interessen der heimischen Autofahrer ein gemeinsames rot-weiß-rotes Anliegen ist. Umso überraschender ist es, dass Lopatka nun ohne Not aus der gemeinsamen Linie ausschert und sich damit gegen die berechtigten Anliegen unser Autofahrer stellt, die sich zu Recht Schutz vor Regelungen erwarten, die allem Anschein nach diskriminierend sind", so Darabos in einer Aussendung.
Das österreichische Verkehrsministerium wird ein europarechtliches Gutachten zu der Maut beauftragen. Zunächst werden die Eckpunkte, soweit sie jetzt vorliegen, beurteilt werden, sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, wird auch dieser einer EU-rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Zugleich will Österreich die Europäische Kommission neuerlich mit dem Thema befassen.
(APA)
