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Startproblem bei Job statt Pension

(c) Clemens Fabry
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Vorerst wird Berufsalternative zur Invaliditätspension noch wenig genützt. Der Konflikt um die Pensionskosten zwischen Finanz- und Sozialministerium wird härter.

Wien. Personen unter 50 Jahren dürfen seit Beginn dieses Jahres krankheitsbedingt nicht mehr direkt in die Invaliditätspensionen gehen. Die Alternativen lauten: Maßnahmen zur Wiedererlangung der Gesundheit samt Bezug eines Reha-Geldes oder berufliche Neuorientierung mit Arbeitsmarktmaßnahmen samt Bezug eines Schulungsgeldes. Beides soll dazu dienen, den starken Andrang auf die Invaliditätspension, also auf die krankheitsbedingte Frühpensionierung, einzudämmen und damit gleichzeitig das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter zu heben. Allerdings gibt es bei der Variante einer beruflichen Rehabilitation statt einer Invaliditätspension im ersten halben Jahr nach der Umstellung noch gehörige Anlaufschwierigkeiten. Nach Informationen der „Presse“ liegt die Zahl der Personen, die diese Möglichkeiten nützen, bisher im zweistelligen Bereich, also unter 100.

 

Es geht um Personen unter 50 Jahren

Im Schnitt gab es pro Jahr in der Vergangenheit rund 6000 Menschen, die krankheitsbedingt mit einer Invaliditätspension vorzeitig in den Ruhestand gehen mussten. Als Gründe, warum nun die berufliche Rehabilitation bei unter 50-Jährigen noch wenig genützt wird, wird angeführt, dass dieses System erst im Aufbau begriffen sei. Manche Betroffene unter 50 Jahren mussten sich außerdem noch gar nicht entscheiden, weil sie vorerst eine gültige – allerdings befristete – Invaliditätspension beziehen, die bis zu zwei Jahre gewährt wird. Es kann also sein, dass ein 49-Jähriger erst, wenn er neuerlich eine Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt beantragt, mit der Umstellung auf Reha- beziehungsweise Schulungsgeld und die Alternative zur krankheitsbedingten Pensionierung konfrontiert wird.

Die Verschärfungen und Umstellungen zur Reduktion der Invaliditätspensionen waren nur ein Teil der Anfang 2014 eingeführten Änderungen bei den Pensionen. Dazu kamen außerdem um zwei Jahre höhere (Alters)Hürden bei den Hacklerfrühpensionen und weitere Verschärfungen.

Ob und wie sehr diese von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingeführten Maßnahmen wirken, um den Zuschuss aus dem Bundesbudget zu den Pensionen gegenüber den ursprünglichen Prognosen zu bremsen, ist umstritten. Das Gleiche gilt für das Ziel, dass die Österreicher insgesamt im Schnitt später als mit 58,5 Jahren in Pension gehen. Vor allem wegen der Kosten wird die Auseinandersetzung zwischen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) immer erbitterter geführt. Das Finanzministerium rechnete am Mittwoch im ORF-Radio vor, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen trotz einiger Eingriffe in den vergangenen zehn Jahren um 55 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro gestiegen sei.

 

„Panikmache“ erzürnt Sozialressort

Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Finanzminister jedoch die Entwicklung im heurigen Jahr. Denn trotz der heuer eingeleiteten Neuerungen drohen die Pensionsausgaben des Bundes um 400 Millionen Euro auf rund 9,1 Milliarden Euro zu steigen. Spindelegger leitet davon die Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen Hundstorfers gegen Frühpensionen ab.

Im Sozialministerium wehrt man sich dagegen. Es handle sich um „Panikmache“, wird dem Finanzministerium vorgehalten. Hundstorfers Ressort ist wegen der Entwicklung nicht besorgt. Dort wird darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit in vier von fünf Jahren die Pensionskosten zur Jahresmitte über dem Budgetvoranschlag gelegen seien, letztlich seien die Ausgaben niedriger als die Vorgaben gewesen. Einmal lag man um 500 Millionen Euro über dem Soll, am Jahresende aber um 50 Millionen darunter.

Spindelegger ist verärgert, weil das im Koalitionspakt verankerte Pensionsmonitoring nicht vereinbarungsgemäß Mitte dieses Jahres umgesetzt wurde. Das Sozialministerium nimmt gerade jetzt das Monitoring auch ohne gesetzliche Verpflichtung vor. Hundstorfer ist wiederum verärgert, dass das Finanzressort die Angriffe auf ihn fortsetzt, obwohl er Spindelegger erst in der Vorwoche die Zahlen vorgelegt habe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2014)