Sollte die Regierung nicht "konkrete Schritte" setzen, will Parteichef Strache die Bürger befragen. Auch über Bildungsthemen könnte abgestimmt werden.
Die FPÖ will das langwierige Ringen um eine Steuerreform beenden. Als Instrument dazu überlegt sie ein Volksbegehren abzuhalten. Wie die Tageszeitung "Österreich" in einer Vorabmeldung bekanntgab, sei die für Parteichef Heinz-Christian Strache eine Möglichkeit, "wenn die Regierung nicht bald konkrete Schritte setzt". Pläne dafür gebe es jedenfalls bereits.
Konkret fordert Strache gegenüber dem Blatt: "Es bräuchte sofort eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und eine Senkung des mittleren Steuersatzes." Der Höchststeuersatz könne gleich bleiben, soll aber erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen greifen - "um die kalte Progression auszugleichen", so der Parteiobmann.
Ein weiteres mögliches FPÖ-Volksbegehren wäre ein "Österreich zuerst II" mit, so Strache, "einem starken bildungspolitischen Aspekt". Strache: "Bis heute wurde unsere Forderung nach einer verpflichtenden Deutsch-Vorschule und Quoten in den Schulklassen nicht umgesetzt."
(Red.)
