Der Lobbyist macht nach seinem Freispruch in der Causa Telekom einen Bogen um "Unternehmen, wo der Staat auch nur eine einzige Aktie besitzt".
„Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug." Mit diesen Worten verkündete Richter Stefan Apostol im Jänner 2013 das Urteil gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Sein Inhalt: Zwei Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung, ein Freispruch vom Hauptvorwurf der Geldwäscherei. Seither wurde es still um den „Grafen".
Zwar wird in der Causa Blaulichtfunk noch ermittelt, eine Anklage ist derzeit jedoch nicht in Sicht. Mensdorff-Pouilly im Interview mit dem „Kurier" dazu: „Von den anderen Ermittlungen höre und sehe ich nichts mehr. Den Telekom-Ermittlungen schaue ich lässig ins Auge." Denn er stelle sich die Frage, „wie ein Sachverständiger feststellen will, ob meine Arbeit der Telekom 1,1 Millionen wert war", so der Ehemann von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat.
Nur eine Teil-Verurteilung im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly: Wegen Beweismittelfälschung erhielt er zwei Monate bedingt. Vom Haupt-Vorwurf der Geldwäscherei wurde er dagegen freigesprochen. "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug", stellte Richter Stefan Apostol im Jänner 2013 fest.Der Prozess im Rückblick: (c) Dapd (Hans Punz)
Mensdorff wurde von der Anklage Geldwäscherei, falsche Zeugenaussage und Fälschung eines Beweismittels vorgeworfen. Es drohten bis zu fünf Jahre Haft. (c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
"Ich bekenne mich nicht schuldig. Ich gehe davon aus, dass ich die Vorwürfe widerlegen kann", sagte Mensdorff gleich zu Beginn der Verhandlung am 12. Dezember. Er sei "zufrieden als Bauer" – und auf keinen Fall ein Lobbyist. Tatsächlich habe er 1980 den Hof seiner Eltern übernommen und mit dem Handel mit Froschschenkeln, Wild und Jagden sein Geld verdient. 1978 habe er den Briten Timothy Landon kennengelernt, der ihm den Kontakt zu dem Rüstungskonzern BAE Systems gelegt hatte. Für das Unternehmen sei er dann als Berater tätig geworden. (c) APA HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
"Welche Qualifikationen hatten Sie für diese Beratertätigkeit?", wollte Richter Stefan Apostol wissen. "Keine", so Mensdorff. Er habe aber Kontakte, Verwandte, "ich kann quatschen und kriege Informationen, die nicht jeder kriegt". Seine Beratung sei nur mündlich erfolgt, schriftlichen Berichte für die BAE hätten nur der Administration gedient und daher auch "Blabla" enthalten. Die habe er nicht einmal selbst geschrieben, sondern seine Mitarbeiter. (c) APA HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Staatsanwalt Michael Radasztics will diese Version nicht glauben. Laut ihm habe sich BAE des "guten alten Beratervertrags bedient, um Zahlungen zu Korruptionszwecken in Europa und anderen Teilen der Welt zu ermöglichen". Mensdorff soll zwischen 2000 und 2008 von BAE 12,6 Millionen Euro bekommen haben. Mittels mehrerer Briefkastenfirmen soll das Geld verteilt worden sein. Sein Verbleib konnte bisher jedoch "nicht aufgeklärt werden". Weiters ist Radasztics überzeugt, dass "Bestechung stattgefunden hat". Er könne dies aber nicht mit der für ein Strafverfahren nötigen Sicherheit nachweisen. (c) Dapd (Hans Punz)
Mensdorffs Verteidiger Harald Schuster ortete am ersten Prozesstag in der Anklage eine "Notlösung". Denn die Staatsanwaltschaft habe nichts gegen seinen Mandanten in der Hand. Überhaupt hätte "Graf Ali" aufgrund des Doppelbestrafungsverbots gar nicht angeklagt werden dürfen - ein Verfahren gegen BAE wurde in Großbritannien eingestellt. Zum Vorwurf der Fälschung eines Beweismittels meinte er knapp: "Glauben Sie, wenn der Mensdorff was fälschen würde, wäre das nicht tipptopp?" (c) APA HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Mensdorff ist nicht allein auf der hölzernen Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal. Mitangeklagt ist sein langjähriger Freund Kurt D.. Der Bankkaufmann soll dem Grafen bei der Verschiebung der Gelder geholfen haben. Er bekannte sich ebenfalls "nicht schuldig". (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Einblicke in die Struktur seiner Beraterfirma MPA und die Zusammenarbeit mit BAE gab Mensdorff am zweiten Verhandlungstag im Geldwäscherei-Prozess. Er sei für BAE "ein verdeckter Berater" gewesen. Zusätzlich zu seinen Berater-Honoraren erhielt er von BAE über die auf den britischen Jungferninseln etablierte Foxbury International SA nicht unbeträchtliche Gelder. Die Beträge kamen von der 1998 ebenfalls auf den Jungferninseln gegründeten Red Diamond Trading Limited, über die der Rüstungskonzern laut Staatsanwaltschaft Wien Schmiergeldzahlungen abgewickelt haben soll. (c) APA HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Mensdorff wies Bestechungen aber erneut zurück: "Bestechungen in diesem Bereich sind leicht zu verkaufen, weil es das immer gegeben hat. Ich habe aber immer gesagt: 'Das brauchen wir nicht.'“Um die Firmenkonstruktionen rund um BAE und seinen dortigen Mentor Timothy Landon zu verstehen, sei er zu "blöd" gewesen, sagte der "Graf".(Bild: Richter Stefan Apostol) (c) APA HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Der "Graf" bestritt, im Ermittlungsverfahren eine gefälschte Urkunde vorgelegt zu haben: "Wenn die Herren (von der Polizei, Anm.) mit ihren kriminalistischen Fähigkeiten das dort feststellen, werde ich dem nicht widersprechen." Er habe die Zahlungsbestätigung aber nicht getürkt, sondern im Glauben vorgelegt, sie sei korrekt. Zu dem Vorwurf, vor dem Eurofighter-und dem Korruptions-U-Ausschussdrei Mal falsch ausgesagt zu haben, meinte er: Er habe vielleicht „ungeschickt, aber sicher nicht unwahr geantwortet“. (c) APA ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Alexander F., ein mittlerweile pensionierter Vermögensverwalter mit venezolanischen Wurzeln, hatte für die beiden Angeklagten "Botengänge und Quittierungsdienste" geleistet. In Kuverts trug er an die vier Millionen Euro zum "Grafen", sagte er im Großen Schwurgerichtssaal. 27 Mal hatte er Mann auf Ersuchen von Kurt D. die zehnminütige Strecke von einem Bankhaus zum Büro Mensdorffs zurückgelegt, wo er die Kuverts auf einem Schreibtisch ablegte. Er habe nie gefragt, wofür die Gelder bestimmt seien, "aus Freundschaft" gehandelt und sich "nichts dabei gedacht". Mensdorff selbst habe "mit meiner Fresse" nicht regelmäßig in der Bank in Erscheinung treten wollen. (c) Dapd (Ronald Zak)
Es war ein Höhepunkt der Verhandlung: Der Finanz-und Vermögensberater Mark Cliff sagte per Videokonferenz aus. Er galt als "Kronzeuge" der Anklage, erwies sich aber als keine große Stütze für Staatsanwalt Michael Radasztics. Gegenüber der britischen Behörde Serious Fraud Office hatte Cliff noch erklärt, Mensdorff sei bei einem Treffen mit BAE-Managern im Oktober 2001 dabei gewesen: "Was hier besprochen wurde, war die Zahlung von Schmiergeldern." Nun betonte der Zeuge, er habe "nie sicher gewusst", ob es wirklich um Schmiergeld-Zahlungen ging. (Am Bild: Zeugenstand im Großen Schwurgerichtssaal) (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Einzig in einem Punkt belastete Cliff Mensdorff, indem er die Briefkastenfirma Brodmann Business S.A., mit der der "Graf" nichts zu tun haben will, diesem zurechnete. Seines Wissens sei dies "Alis Firma" gewesen, "aber ich kann nicht sicher sein", so Cliff. Über Brodmann sollen 12,6 Millionen Euro geflossen sein, die BAE Systems laut Anklage Mensdorff zur Vornahme von Einflussnahme auf Beschaffungsvorgänge in Ost- und Mitteleuropa zur Verfügung gestellt haben soll. Mensdorff behauptet indes, die Firma habe Landon gehört. (c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Die Aussage eines früheren Mitarbeiters von Mensdorff war für diesen eher unangenehm. Christian P. Behauptete nämlich, dass bei einem Projekt in Ungarn (das aber nicht Gegenstand der Anklage ist), offen über Schmiergelder gesprochen wurde. Mensdorff sei "die richtige Adresse" gewesen. Der "Graf" wies die Anschuldigungen zurück und schilderte den Zeugen als Bittsteller. Er habe sich für seine Arbeit bei ihm wohl mehr Geld erhofft. Seine Aussagen seien daher "menschlich verständlich, aber fachlich falsch". (c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Zwei Zeugen bekräftigten dagegen die Version des "Grafen", wonach die Millionen, die Mensdorff verteilt haben soll, in Projekte geflossen seien. Ein weiterer Zeuge sagte, dass Investitionen in Höhe von vier Millionen Euro für ein bisher nicht erwähntes Containerdorf im Irak geplant gewesen seien. Kontaktperson sei der bereits verstorbene Geschäftsmann Wolfgang H. gewesen. Martin S. legte ein Mail vor, in dem H. bestätigt, dass die Finanzierung des Projekts gesichert seien. Für H.'s Partner in Dubai war das Fax dagegen getürkt.(hell) (c) APA (HELMUT FOHRINGER)
Das Urteil im Mensdorff-Prozess
Nach wie vor lebe er „hauptsächlich vom Beratungsgeschäft und von der Landwirtschaft, wo ich Holz, Getreide, Mais, Stroh und Heu produziere". Mit einer Ausnahme, wie er betont: „Alle Unternehmen, wo der Staat auch nur eine einzige Aktie besitzt, berate ich nicht mehr." Damit seine Umgebung Bescheid über sein Kommen und Gehen weiß, werde übrigens die Fahne am Dach seines Schlosses gehisst: „Damit die Bauern wissen, dass ich da bin."
Dass ehemalige Weggefährten im Gegensatz zu ihm zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, kommentiert der Lobbyist so: „Ich will keinen von damals heute nicht kennen. Rudolf Fischer habe ich vielleicht 20-mal getroffen, aber immer nur geschäftlich. Er war nie bei einer Jagd bei mir, so wie ein Gernot Schieszler (beides Ex-Manager der Telekom Austria, Anm.) auch nie nach einer Einladung gefragt hat. Mir persönlich tut der Fischer leid,wie er geprügelt wird."
Causa Blaulichtfunk
Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser hatte 2002 ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken beauftragt, das Behördenfunknetz zu digitalisieren (Projekt "Adonis"). Im Juni 2003 schrieb er das Projekt neu aus, wegen technischer Probleme, wie es hieß. Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für das Nachfolgeprojekt "Tetron". Dabei soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein. Zudem musste die Republik dem ursprünglich Konsortium knapp 30 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Strasser und Mensdorff-Pouilly weisen den Vorwurf der Korruption zurück.
