FPÖ-Obmann Strache hat Verständnis für Aufnahmestopp in Traiskirchen.
Wien. Heinz-Christian Strache hat eine neue Aufgabe: Der FPÖ-Chef ist jetzt gleichzeitig auch Sicherheitssprecher seiner Partei. Die Themen Inneres und Asyl seien Chefsache, begründete Strache am Dienstag, warum er die Nachfolge des Abgeordneten Harald Vilimsky, der in das EU-Parlament wechselte, übernahm.
In dieser neuen Funktion zeigte Strache gleich „absolutes Verständnis“ für den Aufnahmestopp in der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Auch er habe Traiskirchen besucht und eine Überfüllung festgestellt. Es hätten teilweise katastrophale Zustände geherrscht, wiewohl die Menschen dort von den Beamten gut versorgt würden.
Vorschläge, wohin die Flüchtlinge gebracht werden sollen, machte Strache nicht. Der Fehler in der Asylpolitik beginne viel früher: Die EU solle verpflichtet werden, an den Außengrenzen Erstaufnahmelager zu errichten, wo geprüft werden solle, ob ein Asylstatus gerechtfertigt sei. Erst dann solle eine Aufteilung auf die EU-Länder erfolgen.
FPÖ sieht sich bestätigt
Den am Montag veröffentlichten Integrationsbericht der Regierung sieht Strache als Bestätigung der FPÖ-Politik: Etliche langjährige FPÖ-Forderungen seien dort von den Experten empfohlen worden. Der FPÖ-Chef nannte dabei in erster Linie die Deutsch-Lernklassen sowie eine Begrenzung des Ausländeranteils in den Klassen.
Allerdings würde Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Empfehlungen nicht mit dem entsprechenden Nachdruck umsetzen. Es müssten auch Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie straffällig werden oder längere Zeit arbeitslos sind. Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe will die FPÖ Zuwanderern erst nach mehreren Jahren gewähren. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2014)