Das Verfahren aufgrund einer anonymen Anzeige gegen den früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ist eingestellt worden.
Wien. Schlussstrich für den früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) in der leidlichen Causa Seibersdorf: Nach siebeneinhalb Jahren Ermittlungen und Prüfungen ist mit Datum vom 11. Juni 2014 ein Verfahren gegen ihn eingestellt worden, wie der „Falter“ berichtet.
In einer anonymen Anzeige wurde dem ehemaligen Prokuristen der Austrian Research Centers (ARC) ursprünglich unter anderem Untreue und Förderungsmissbrauch vorgeworfen. Im Zuge der jahrelangen Ermittlungen wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Nun kam man zu dem Schluss, dass „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Dr. Martin Graf“ bestehe, wie es in der Benachrichtigung der Behörde heißt.
Auch die Ermittlungen gegen den früheren Seibersdorf-Geschäftsführer Helmut Krünes wurden eingestellt.
Die Internetplattform unzensuriert.at, die von ehemaligen Mitarbeitern Grafs betrieben wird, schreibt jetzt wörtlich von einer „Justizposse“ und einem Kartenhaus der Gegner des freiheitlichen Ex-Spitzenpolitikers, das nun zusammenbreche.
Graf selbst, der alle Vorwürfe stets bestritten hatte, wollte sich zu diesem Thema jetzt nicht mehr öffentlich äußern. Er war zuerst Geschäftsführer einer ARC-Tochter und im Jahr 2006 für einige Monate auch Prokurist. Aus diesen Tätigkeiten hat er eine Abfertigung in Höhe von 220.000 Euro und eine Prämie von 50.000 Euro erhalten.
Die ARC waren Mitte der 2000er-Jahre in eine Finanzkrise geschlittert, der Rechnungshof übte 2009 in einem umfangreichen Bericht harsche Kritik an der Gebarung. Graf selbst hat das Institut im Jahr 2006 verlassen, als er für die FPÖ sein Mandat im Nationalrat antrat. (red./APA) [ Foto: Michaela Bruckberger ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2014)