"SPÖ-Verhaltenskodex" in Salzburg AG: Aufsichtsrat verwarnt

"SPÖ-Verhaltenskodex" in Salzburg AG: Aufsichtsrat verwarntAPA/FRANZ NEUMAYR
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Die "Punktation zum Rollenverständnis von sozialdemokratisch gesinnten Führungskräften" ist für den Aufsichtsrat "kein Kavaliersdelikt".

Der Aufsichtsrat der Salzburg AG hat gegenüber den Beteiligten an dem am Wochenende aufgetauchten "Verhaltenskodex" für SPÖ-Führungskräfte de facto eine Verwarnung ausgesprochen. Außerdem werden nun die hauseigenen Richtlinien für Personalentwicklung extern überprüft.

"Allen muss klar sein, dass wir heute die Gelbe Karte gezogen haben. Und allen muss klar sein, was ein nochmaliges Zücken der Gelben Karte bedeutet", sagte Vorsitzender Christian Struber (ÖVP) nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats. "Das ist kein Kavaliersdelikt, so etwas werden wir uns nicht mehr gefallen lassen." Jene Personen, die die "Punktation zum Rollenverständnis von sozialdemokratisch gesinnten Führungskräften" unterschrieben haben, hätten in einer schriftlichen Erklärung geschildert, wie dieses Papier zustande gekommen war, und ihr Bedauern ausgesprochen. Sie hätten dem Unternehmen nicht schaden wollen. Diese Erklärung habe der Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen.

"Parteipolitische Einflussnahme ausgeschlossen"

Im Oktober sollen Vorschläge für Optimierungen und Ergänzungen im Personalmanagement vorliegen, "um wieder state of the art zu sein", sagte Struber. "Damit soll jegliche Bevorzugung oder Benachteiligung ausgeschlossen werden." Gleichzeitig beteuerten Struber und sein Stellvertreter, Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), dass "wir für die Zeit, in der wir hier Verantwortung tragen, jegliche Form von parteipolitischer Einflussnahme ausschließen können".

In der "Punktation zum Rollenverständnis von sozialdemokratisch gesinnten Führungskräften" heißt es in Punkt 2, es sei sicherzustellen, "dass sozialdemokratisch denkende Mitarbeitende in Punkto Einstellung, Ausbildung, Karriere und Beförderung nicht benachteiligt werden", sowie, "dass bei Einstellung, Ausbildung, Karriere und Förderung durch objektive und transparente Kriterien die am besten Geeigneten ausgewählt werden". Und in Punkt 3 wird vereinbart, "stets ein offenes Ohr für die der FSG (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, Anm.) zugehörigen Mitarbeiter und der Betriebsräte" zu haben, auch eine "gegenseitige Unterstützung der Führungskräfte, u.a. in Hinblick auf Personalangelegenheiten" wurde festgehalten. Datiert ist dieser Kodex mit 16. Mai 2011.

(APA)

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