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Karmasin: Die Ministerin, die in der ÖVP aneckt

SOPHIE KARMASIN
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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ÖVP-Chef Spindelegger holte Sophie Karmasin ins Regierungsteam, um eine moderne Familienpolitik zu machen. Theoretisch. In der Praxis werden ihr die Grenzen aufgezeigt.

Wien. Man muss nur abwarten. Manchmal einen Tag, manchmal nur wenige Stunden. Früher oder später meldet sich aber immer jemand aus der ÖVP zu Wort, um die neuesten Pläne von Familienministerin Sophie Karmasin zu bremsen.

So wie Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) Mitte dieser Woche: Die von Karmasin geforderte Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf alle Lebensbereiche („Levelling up“ genannt) sei noch nicht spruchreif, verkündete der enge Vertraute von Parteichef Michael Spindelegger. Diese Änderung hätte schließlich weitreichende Auswirkungen. Daher würde es noch Diskussionsbedarf geben.

Karmasin hatte wenige Tage zuvor dafür plädiert, den Diskriminierungsschutz auszudehnen. Etwa für Homosexuelle im Dienstleistungsbereich. Es sei „eigentlich nicht einzusehen, warum eine christlich-soziale Partei wie die ÖVP“ bei diesem Thema im Prinzip „die Diskriminierer schützt“, so die Ministerin.

Karmasin kann jedenfalls darauf verweisen, dass während ihrer Amtszeit die Familienbeihilfe erstmals seit Jahren wieder erhöht wird – und dass 350 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Doch andere Pläne der Ministerin werden immer wieder gebremst: Dabei hatte Spindelegger eigentlich die parteifreie Motivforscherin aus der Privatwirtschaft ins Regierungsteam geholt, damit sie eine moderne Familienpolitik umsetzen kann. Nun, da Karmasin dies als Ressortchefin probiert, spürt sie parteipolitisch Gegenwind.

Dabei versucht sie ohnehin, nur mit kleinen Schritten die Parteilinie zu überschreiten. Der Typ wie ÖVP-Ministerkollege Andrä Rupprechter ist sie nicht, der öffentlich mit seiner Meinung vorprescht, man könne das Adoptionsrecht auch für homosexuelle Paare gelten lassen. Die Familienministerin tastet sich lieber vorsichtig vor. Erfolgreich war sie dabei aber bisher (noch) nicht.

Etwa beim Thema Kinderbetreuung: Sie wolle das Verhältnis zwischen Geld- und Sachleistungen für Familien von 80:20 auf 50:50 bringen, erklärte sie in der Vorwoche. Nach den ersten ÖVP-Protesten dagegen lenkte die Familienministerin ein. „Wir wollen die hohen Geldleistungen beibehalten“, versicherte sie via Austria Presse Agentur. Außerdem möchte sie die gleichmäßige Verteilung erst in der nächsten Legislaturperiode – also planmäßig nach 2018 – umsetzen.

Weitere Beispiele gefällig? Als Karmasin flexible Quoten für Chefpositionen in der Privatwirtschaft vorschlug, meldete sich prompt die Wirtschaftskammer. Man sei gegen „Zwangsbeglückung“.

Schnell vergessen war auch ihre Idee, den „Tag der Arbeit“ am 1. Mai abzuschaffen und dafür am 15. des Monats einen „Tag der Familien“ zu schaffen. Nach heftiger Aufregung lenkte Karmasin ein: Man könne den Feiertag auch in einen „Tag der Arbeit und der Familie“ umbenennen. Gehört hat man seither nichts mehr von den Plänen.

Karmasin macht sich aber auch dafür stark, dass homosexuelle Paare offiziell Pflegeeltern sein dürfen. In Niederösterreich ist das nicht der Fall – die Landesregierung denkt scheinbar auch nicht daran, etwas an dem Zustand zu ändern.

 

Erfolge messen lassen

Stellt sich die Frage: Was wird nach dieser Legislaturperiode von Sophie Karmasin bleiben? Die Ministerin hat sich vorgenommen, sie am Ende der Legislaturperiode selbst zu beantworten. Am Freitag gab Karmasin bekannt, ihre Arbeit künftig messen zu lassen: Zu diesem Zweck stellt sie einen „Monitor“ für Familienfreundlichkeit vor. Demnach sollen Indikatoren wie die Anzahl der Familien mit Kindern bis 2025 steigen. Konkret bezifferte Ziele bleibt man allerdings vorerst schuldig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2014)