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Grüner Dönmez fordert Verbotsgesetz für Islamismus

Grüner Dönmez fordert Verbotsgesetz für Jihadisten
Efgani Dönmez(c) Presse (Bruckberger)
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Österreich habe ein Problem mit "Wanderpredigern", sagt Bundesrat Dönmez. Man müsse auf Prävention setzen.

Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez fordert ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen. Dass in Österreich neun Tschetschenen mit Asylstatus auf dem Weg nach Syrien aufgegriffen wurden, zeige, wie nahe der Krieg ins Zentrum von Europa gerückt sei. 

Derzeit müsse ein Delikt passieren, damit es zu einer Verfolgung komme, kritisierte Dönmez am Montag im Gespräch mit dem ORF-Radio Oberösterreich. Der Präventionsgedanke gehöre aber weitergesponnen. Dafür brauche es ein gesetzliches Verbot von "Aufrufen für den Jihad und islamistischen Terror".

"Das größte Risiko haben wir mit den sogenannten Wanderpredigern", sagte Dönmez. Sie würden in kleinen Hinterhof- oder Kellermoscheen Leute um sich scharen. Der Bundesrat appellierte an das Innenministerium, ein Zeichen zu setzen, um politisch motivierten Islam zu verhindern. Dazu gehöre unter anderem eine bessere Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und der Aufenthaltsbehörde. Der Bundesrat fordert zudem eine Trockenlegung der Finanzkanäle der Terrororganisationen, die ihr Geld auch auf österreichischen Konten lagern würden.

Linzer FPÖ für "Eil-Ausweisung"

Nach Ansicht des Linzer FPÖ-Chefs Detlef Wimmer wäre eine "Eil-Ausweisung" besser als ein Strafgesetz. Er sieht in Dönmez' Vorstoß einen "praxisnahen Ansatz", einem "Verbotsreigen" kann er dennoch wenig abgewinnen: "Im Einzelfall wird es schwierig sein, religiösen Extremismus vor Gericht - womöglich in einem Geschworenenprozess - nachzuweisen."

Zudem stelle sich die Frage, wann das nächste Verbot komme: "Müsste bei noch stärkeren Ausschreitungen des Schwarzen Blocks in Wien dann zum Beispiel ein 'Antifa-Verbotsgesetz' erlassen werden?" Wirksamer als ein Strafgesetz wäre es laut Wimmer, religiösen Fanatikern möglichst rasch den Asylstatus bzw. die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie - gegebenenfalls mit Einreiseverbot - auszuweisen.

(APA)