Salzburgs Landesparteichef will die ÖVP "neu aufladen". Der Vorarlberger VP-Chef Wallner fordert mehr Tempo von der Regierung.
Die Kritik schwarzer Landespolitiker an der Bundespartei reißt nicht ab. "Die Partei gehört neu aufgeladen", fordert Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer gegenüber dem "Kurier". Sie habe sich "abgewetzt, Veränderungen in der Gesellschaft zu wenig Rechnung getragen. Der größte Fehler ist, Leuten vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Wir müssen uns hinterfragen, nachdenken, wo die Reise hingehen soll."
Keine direkte Kritik an der Bundespartei, aber die Forderung nach mehr Tempo bei Steuerreform und Bürokratie-Abbau kommt vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte der VP-Landeschef, die Regierung müsse "deutlich einen Zahn zulegen".
Haslauer und Wallner stimmen damit ein in die Kritik ihrer Amtskollegen Josef Pühringer (Oberösterreich) und Günther Platter (Tirol). Pühringer hatte von der Bundes-ÖVP einen "Turnaround" gefordert und entgegen der Parteilinie eine Millionärssteuer nicht ausgeschlossen. Platter forderte eine Aussprache über die Situation der Partei, in der er derzeit die "christlich-soziale Linie" vermisst.
Lopatka: "Keine Kritik an Spindelegger"
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will die internen Forderungen nach einer Kurskorrektor der ÖVP nicht als Kritik an Parteiobmann Michael Spindelegger verstanden wissen. Hier würden von journalistischer Seite Aussagen interpretiert, die in dieser Weise nicht getätigt worden seien, sagte er am Montag.
Er habe Montagfrüh bereits mit mehreren Landeshauptleuten telefoniert. Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer habe ihm dabei versichert, dass er "nie auch nur ansatzweise Kritik am Bundesobmann geübt hat."
Der burgenländische VP-Obmann Franz Steindl mahnte seine Länder-Kollegen: "Auch Ratschläge sind Schläge." Es sei nicht sein Stil, bei "medialen Schaukämpfen" mitzumachen.
(APA)
