Ticker ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner debattierte im ORF-Sommergespräch über Vermögenssteuern, grüßte die Lehrerschaft und wollte "niemanden verunsichern". DiePresse.com berichtete live.
Der neue Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gab sich im ORF-Sommergespräch vor allem eines: vage. Weder beim Thema Steuern noch in puncto Bildung wollte er gegenüber Moderator Peter Resetarits Nägel mit Köpfen machen. Vorerst müsse nämlich erst einmal über das Schulsystem debattiert werden - und zwar nicht nur im Kämmerchen, sondern „mit den Lehrern", die der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister gleich extra begrüßte.
Für kurzes Aufsehen sorgte Mitterlehner bei der Frage nach der Gegenfinanzierung der für März 2015 geplanten Steuerreform. Es könne sein, dass sich die ÖVP hinsichtlich der Vermögenssteuer bewegen werde müssen, meinte er - um auf Nachfrage eine solche Steuer gleich wieder auszuschließen. Auch in Sachen Grundsteuer wolle er „niemanden verunsichern".
Angesprochen auf die häufigen Obmanndebatten innerhalb der ÖVP sagte der gebürtige Oberösterreicher, er fühle sich - etwa von Bünden und Ländern - „weder beschränkt noch eingeschränkt". Ebenfalls nicht immobil sei das Militär: „Wir haben ganz klar ein einsatzfähiges Heer". Reformen brauche es trotzdem. Zuletzt müsse sich auch beim Thema Ruhestand etwas tun, so der 58-Jährige. Denn, „wir gehen einfach zu früh in Pension", kritisierte er. Er sei aber zuversichtlich, dass man gemeinsam mit den Betrieben eine Lösung finden werde. Immerhin sind „wir eine Wirtschaft", hielt er fest.
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