Die Regierung hat sich auf ein Steuerungsquartett, Kanzler, Vizekanzler, Kanzleramts- und Finanzminister, geeinigt.
Wien. Reinhold Mitterlehner hatte an diesem Sonntag den kürzesten Weg: Vom volksfestartigen Treiben beim Erntedankfest des ÖVP-Bauernbundes auf dem Wiener Heldenplatz (siehe Foto oben) waren nur wenige Schritte auf den Ballhausplatz in das Bundeskanzleramt zu bewältigen. Dort traf er, wie erst im Lauf des Tages bekannt wurde, um 17 Uhr mit Bundeskanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) sowie mit „seinem“ Finanzminister, Hans Jörg Schelling, zusammen.
Der Grund dieses Treffens, das von Faymann und Mitterlehner vereinbart wurde: Die Koordination der Koalitionsarbeit. Es handle sich um ein „rein inoffizielles Treffen“, ein Routine-Arbeitsgespräch, wie aus der Umgebung sowohl des Bundes- als auch des Vizekanzlers auf Anfrage der „Presse“ erklärt wurde.
Diesmal stand besonders die öffentlich bereits angekündigte Regierungsklausur am 26. und 27.September im Mittelpunkt. Die Koalition will dort nicht nur nach außen erkennbar gutes Einvernehmen zwischen den Teams von SPÖ und ÖVP unter Beweis stellen, sondern auch möglichst konkrete Ergebnisse präsentieren.
Das Spitzenquartett der Regierung will sich künftig generell wöchentlich treffen, im Regelfall am Freitag. Ob dadurch das Vier-Augen-Gespräch zwischen den Chefs der Koalitionsparteien dienstags um 8.00 Uhr vor dem Ministerrat ersetzt wird, war am Sonntag noch nicht klar.
„Die Neuaufstellung macht mich sehr optimistisch.“ Mit diesen Worten hat schon am Vormittag die neu gewählte Nationalratspräsidentin, Doris Bures, auf den Wechsel an der Spitze der ÖVP und des Finanzministeriums in der ORF-„Pressestunde“ reagiert. Und weiter: Sie kenne die handelnden Personen und wisse, dass Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner kompromissfähig seien und „das Gemeinsame vor das Trennende“ stellen könnten.
Daher werde der Koalition ein Neustart gelingen. Der „Sand im Getriebe“ hätte beseitigt werden können, meinte die frühere Infrastrukturministerin der Koalition.
Bures: Chance für U-Ausschüsse
Die Nationalratspräsidentin bekräftigte, den Vorsitz in den neu gestalteten Untersuchungsausschüssen fair führen zu wollen. Sie sehe durch die angekündigte Reform – eine Einigung mit der Opposition (Ausnahme: Team Stronach) gibt es, der Beschluss im Nationalrat steht noch aus – die große Chance, dass diese U-Ausschüsse künftig der Versachlichung in der politischen Aufklärung dienten und weniger Tribunalcharakter hätten, so Bures. Auf ihre Freundschaft zu SPÖ-Chef Faymann angesprochen, betonte sie, objektive Entscheidungen zu treffen, die in keinem Zusammenhang mit Freundschaften stünden. Bures: „Ja, ich bin ein loyaler Mensch. Das bedeutet aber nicht, zu allem Ja und Amen zu sagen.“ (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2014)