Der ÖGB-Präsident will an mehreren Schrauben drehen, eine davon sei das Bonus-Malus-System. Auch die Grundausbildung müsse verbessert werden.
ÖGB-Chef Erich Foglar hat am Donnerstag erneut die öffentliche Bühne genutzt, um das von ÖGB und AK vorgeschlagene Steuerkonzept, eine Senkung der Lohnsteuer und das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer zu propagieren. Diese Maßnahmen könnten die Kaufkraft stärken, die Arbeitsmarktsituation verbessern und so die Wirtschaft ankurbeln, sagte der oberste Gewerkschafter.
Mit "großer Sorge" erfüllen Foglar die am Mittwoch veröffentlichten neuen Arbeitslosenzahlen. Da nutze es nichts, dass immer darauf hingewiesen werde, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU habe, sagte Foglar im Klub der Wirtschaftspublizisten. "Um die Lage am Arbeitsmarkt zu verbessern, braucht man mehrere Schrauben. Eine ist das Bonus-Malus-System", so der ÖGB-Präsident. Andere seien eine Bildungspolitik, die die Grundausbildung verbessere, sowie Lohn- und Sozialdumping entgegenzuwirken. Auch sei das Lohn- und Einkommensgefälle in der EU noch immer zu groß.
"Der Hund liegt im Detail begraben"
Das Bonus-Malus-System wurde im Regierungsprogramm vereinbart, an der Umsetzung hapert es aber noch. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass Firmen, die zu wenig ältere Arbeitnehmer beschäftigen, Strafen zahlen und jene einen Bonus bekommen, die genügend Ältere im Betrieb haben. Laut Foglar sind die Sozialpartner "mittendrin" das zu verhandeln, aber "der Hund liegt im Detail begraben". Er habe aber keine Anzeichen, dass das "nicht kommt oder wir es nicht zusammenbringen".
Zur Stärkung der Kaufkraft bzw. Ankurbelung der privaten Investitionen schlägt Foglar eine Senkung der Lohnsteuer vor. ÖGB und AK sammeln ja seit längerem Unterschriften für ihre Kampagne "Lohnsteuer runter!". Foglar sieht die Regierung gefordert, etwas für die Inlandskaufkraft zu tun, denn in Österreich herrsche ein negatives Investitionsklima. Hoffnung gebe der Vorschlag des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für einen Investitionsschub von 300 Mrd. Euro zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. "Wir können aber nicht nur auf die EU warten", meinte der ÖGB-Chef. Es sei genug Geld da, man müsse es nur abholen.
Wie das von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer vorgeschlagene, 5,9 Mrd. Euro schwere Steuermodell gegenfinanziert werden soll, beantwortete Foglar mit einer Gegenfrage: "Wie sollen die 15 Mrd. Euro vom Kapsch (IV-Präsident, Anm.) finanziert werden?" Beim ÖGB/AK-Modell soll der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden, statt der derzeit drei sollen sechs Steuersätze eingeführt werden, was zu einer Entlastung und einer Entschärfung der kalten Progression führen soll. Auch jene, die unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro brutto liegen, sollen durch eine Anhebung der Negativsteuer (Gutschrift beim Finanzamt) entlastet werden. Die Entlastung durch die Negativsteuer macht laut Foglar rund 500 Mio. Euro der 5,9 Mrd. Euro aus.
(APA)