Die ÖVP und die Grünen hätten bereits 80 Prozent der Kapitel besprochen. Am Montag könnte man zum Abschluss kommen.
Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Grünen zur Bildung der neuen Vorarlberger Landesregierung befinden sich auf der Zielgeraden. Nach Angaben von Grünen-Chef Johannes Rauch sind bereits 80 Prozent der Kapitel besprochen, darunter auch das Verkehrsthema. Einen Abschluss der Verhandlungen erwarteten er und ÖVP-Obmann Markus Wallner für Montag. "Die Ziellinie ist in Sicht", sagte Rauch.
Das Verkehrskapitel war von Beobachtern als letzter möglicher Stolperstein auf dem Weg zur Einigung zwischen ÖVP und Grünen angesehen worden. Die beiden Verhandlungsteams konnten dieses Dossier aber noch am Mittwochabend zur beiderseitigen Zufriedenheit verabschieden. "Wir haben ein Mobilitäts-Paket entworfen, das ein Kernstück der schwarz-grünen Zusammenarbeit sein wird", so Rauch.
Vorgesehen sind unter anderem sowohl massive Investitionen in den öffentlichen wie auch in den Radverkehr. Auch eine Taktverdichtung und die Weiterentwicklung des 365 Euro-Tickets wird es geben. Die Positionen zu den umstrittenen Verkehrsprojekten in Feldkirch - Stichwort: Tunnelspinne - und im unteren Rheintal hätten sich nicht verändert. Es gelte, was in den Sondierungsgesprächen besprochen worden sei. Das heißt: Die Verfahren bei beiden Projekten werden fortgesetzt, die Grünen wollen dem zweiten Bauabschnitt der Tunnelspinne nicht zustimmen. Dieser stünde aber frühestens im Jahr 2021, also in der übernächsten Legislaturperiode, an.
Personalfragen als letzter Punkt
Als allerletzten Punkt werden Wallner und Rauch in den nächsten Tagen die Personalfragen besprechen. Dann wird sich auch entscheiden, ob die Grünen einen oder zwei Plätze in der siebenköpfigen Landesregierung einnehmen werden. Dass Rauch in die Landesregierung einzieht, ist bei positivem Abschluss der Koalitionsgespräche fix. Die konstituierende Landtagssitzung mit der Bestellung der Landesregierung wird am 15. Oktober stattfinden.
(APA)
