Wilhelm Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft, will bei den Auslandseinsätzen sparen. Ein neues Dienstrecht sei nicht zwingend nötig.
Wien. In wenigen Wochen soll sich die Arbeitsgruppe der Koalition über die Sparmaßnahmen beim Heer einigen. Wilhelm Waldner (ÖVP), Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft, plädiert jedenfalls für ein Sparen bei den Auslandseinsätzen – und ist gegen Kasernenschließungen. „Das Heer ist zum Selbtbedienungsladen der Politik geworden“, meint er.
Jahrelang habe man der Truppe Millionen aus dem Budget gestrichen. Die einen hätten nichts dagegengehabt, und die anderen hätten das zugelassen. „Es wäre fair gewesen, zumindest eine Indexanpassung vorzunehmen.“ Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) würde keine Schuld treffen – er bade die Fehler der Vergangenheit aus. „Aber das heißt nicht, dass ich mit all seinen Sparvorschlägen einverstanden bin.“
Waldner bezweifelt etwa, dass der Verkauf von Liegenschaften so viel Geld einbringen würde. Besser wäre es, zeitlich begrenzt bei den Auslandseinsätzen zu sparen. „Wenn wir nicht genug Geld haben, müssen wir darüber nachdenken, was die Prioritäten sind“, sagt er. „Wenn Verteidigungsminister, Außenminister und Kanzler sagen, dass die Auslandseinsätze wichtig sind, dann wird es schon eine Sonderfinanzierung geben.“
Waffenverkauf überdenken
Dass die schweren Waffen drastisch reduziert werden, aber jedes Wissen mit einem kleinen Team aufrechterhalten wird („Reduktionskern“), findet er per se nicht schlecht. Eines gebe er allerdings zu bedenken: Wenn man dieses Team im Notfall wieder ausbauen wolle, stelle sich die Frage, mit welchen Ressourcen. „Wo und mit welchem Geld bekomme ich wieder das her, was ich verkauft oder verschrottet habe?“ Das müsse man bedenken.
Auch mit dem Plan, bis 2018 rund 15 Prozent weniger Personal beim Bundesheer (durch Pensionierung etc.) zu haben, kann der Gewerkschafter nicht viel anfangen. „So löst man die Streitkräfte auf. Wenn man das will, soll man so weitermachen“, sagt er. Die Pläne, ein neues Dienstrecht auszuarbeiten, verstehe er nur bedingt. Soldaten auf Zeit könne man jetzt schon anstellen. „Es gibt Bestimmungen für Militärpersonen auf Zeit, die kann ich kündigen oder in ein längerfristiges Dienstverhältnis übernehmen.“ Über eine Anpassung der Regelungen könne man reden.
Ob es bei Umsetzung der Sparmaßnahmen zum Streik kommt, will Waldner nicht sagen. „Jetzt gibt es die politischen Gespräche. Wir sind Soldaten, wir haben abzuwarten. Und dann zu agieren.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2014)
