Wenn ein Flüchtling eine Straftat begeht, will die Innenministerin das Asyl-Verfahren neu aufrollen. Ist das Herkunftsland sicher, soll abgeschoben werden.
Innenministerin Maria Fekter (V) will erreichen, dass anerkannte Flüchtlinge künftig unter bestimmten Umständen ihren Asylstatus verlieren können. Konkret soll das dann möglich sein, wenn ein Flüchtling eine Straftat begeht und seine Heimat mittlerweile wieder als sicheres Herkunftsland gilt. Als Beispiel nennt sie im "Kurier" (Montags-Ausgabe) einen 1999 vor dem Bürgerkrieg nach Österreich geflohenen Kosovaren. Weil der Kosovo mittlerweile wieder als sicher gilt, könnte sein Asylverfahren im Fall einer Verurteilung neu aufgerollt werden.
Neue Rücknahme-Vereinbarungen
Um verurteilte ausländische Straftäter schneller abschieben zu können, will Fekter neue Rückübernahme-Vereinbarungen mit den betreffenden Staaten schließen. Außerdem überlegt die Innenministerin einen eigenen eigenen Straftatbestand für "Identitätsmissbrauch". Verhindern will Fekter, dass Verbrechensopfer künftig nicht entschädigt werden, weil der Täter in Privatkonkurs geht. Bei Jugendlichen Straftätern sollen "diversionelle Maßnahmen" (außergerichtlicher Tatausgleich) künftig schon mit 13 Jahren möglich sein (bisher 14 Jahre).
Angezettelt wurde die Debatte durch einen Konflikt Fekters mit dem Kärnter Landeshauptmann Haider. Jörg Haider wollte in der Nacht auf Samstag sechs angeblich straffällige Asylwerber ins Flüchtligslager Traiskirchen abschieben. Innenministerin Fekter ließ den Bus an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen.
Bei den betroffenen Personen handle es sich um vier Männer und eine Mutter mit ihrem fünfjährigen Kind, so die Ministerin. Keine der Personen sei bisher rechtskräftig verurteilt worden. Die "Erstbefragungen" hätten ergeben, dass die Betroffenen nicht gewusst hätten, "was Haider sie unterschreiben" habe lassen und auch nicht, "wohin die Reise geht".
Keine Rechtsgrundlage für Haiders Aktion
Wenn Haider von Abschiebung spricht, dann bedeute das einzig und allein, "dass er zum Zweck einer politischen Inszenierung Asylwerber aus Kärnten nach Niederösterreich schaffen wollte". Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage und "auch kein Verständnis im Land Niederösterreich". Wenn Asylwerber straffällig werden, dann seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und die Abschiebung aus Österreich durchzuführen, und die Betroffenen "nicht innerhalb Österreichs herumzuschicken".
(Ag./Red.)