"Es geht nicht um viel, es geht um alles": Obmann Molterer versucht, die ÖVP nun zu mobilisieren und warnt seine Partei vor einem Abschied aus der Regierung.
Graz. „Richtungsentscheidung“ – das ist das Wort des Abends in Wilhelm Molterers Rede beim offiziellen Wahlkampfauftakt der ÖVP am Freitag in Graz. Immer wieder streut er es beschwörend in sein Referat ein. Das klingt nach Mobilmachungsparolen und Motivationsinjektionen für die eigenen Funktionäre. Und das ist es auch.
40 Minuten redet der schwarze Kanzlerkandidat den Seinen ins Gewissen. Es gehe um Wahlfreiheit statt Zwangsbeglückung im Pflegebereich, um Opferhilfe statt Täterschutz bei Kindermissbrauch; darum, die Familie als Zukunfts-, nicht als Auslaufmodell zu sehen, trommelt Molterer.
Im Visier der Attacken die SPÖ und deren Spitzenkandidat Werner Faymann. Er kenne den Hauptkonkurrenten: „Wenn es sich ausgeht, kommt Rot-Grün mit irgendeinem Beiwagerl oder Rot-Blau“, warnt Molterer vor dem Zwangsabschied seiner Partei von der Bühne der politischen Verantwortung. Der ÖVP-Chef stellt Faymanns Glaubwürdigkeit in Frage: „Ich weiß, was sein Wort wert ist, wenn es ans Eingemachte geht.“ Und mit einem Seitenhieb auf den EU-Schwenk der SPÖ unter Faymann: „Ich bin vielleicht nicht die Krone der Schöpfung, aber sicher keine Schöpfung der Krone.“
Die Schreckensszenarien von einem Regierungsabschied sollen Dampf in die eigenen Reihen bringen. „Es geht um jede Stimme“, mahnt Molterer. Und er warnt vor einer Wiederholung des Irrtums bei der letzten Nationalratswahl im Oktober 2006. Damals hätte in der Früh noch jeder geglaubt, es sei „alles in der Scheune“ und am Abend hätte dann jeder gewusst, warum es nicht geklappt hat. „Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen“, verlangt der ÖVP-Chef.
Es ist eine inhaltlich weitgehend überraschungsfreie Rede, mit der er den Startschuss für die Intensivphase des Wahlkampfs gibt. Es dominiert kämpferische, einschwörende Parteitagsrhetorik, die die Skepsis und Verunsicherung aus den eigenen Reihen verbannen soll. „Ich schäme mich nicht, ein Arbeitstier zu sein“, sagt er. Als Beweis schnappt er mit flinker Hand eine Gelse, die zwischen seiner Nase und dem Mikrofon herumzappelt. „So macht man das“, ist er auf den Jagderfolg stolz. Es bringt den stärksten Zwischenapplaus. „Ich will“, leitet Molterer die Schlusstakte bis zum finalen „Jetzt geht's los!“ ein. – Eine Parole, die am Tag zuvor auf der Welser Messe funktioniert hat. Auch in Graz stimmen die rund 3000 Besucher pflichtbewusst in die Kampfansage ein. Den obligaten rot-weiß-roten Schal in der rechten Hand durch die Luft wirbelnd, den Daumen der linken Hand in die Luft gestreckt, steht Molterer wenig später inmitten seiner Minister- und Landesobleuteriege.
Dieselbe Entourage hatte ihn eineinhalb Stunden zuvor beim Einmarsch in die abgedunkelte Helmut-List-Halle im Nordwesten von Graz begleitet. Während drinnen zeitgeistige Jazz-Klänge dominieren, sorgt draußen die obligate Blasmusikkapelle für eine zünftige Musikkulisse. Über dem Eingang lacht Molterer mit strahlendem Wahlkampflächeln von einem riesigen Plakat. „Willi will i“: Damit macht die Parteijugend mit hintersinnigen Slogans Stimmung.
"Millionen aus dem Steuertopf"
Im Programm obliegt dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und dem steirischen Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer die Rolle der Einpeitscher. Schützenhöfer attackiert dabei mit routinierter Angriffigkeit SPÖ-Chef Werner Faymann: „Er hat bei ÖBB und Asfinag Millionen aus dem Steuertopf für die persönliche Eitelkeit verbrannt“, höhnt der Steirer. Nagl zitiert eine aktuelle Umfrage, die die ÖVP bei 26 Prozent und damit zwei Prozentpunkte hinter der SPÖ zeigt. Auch das soll die Brisanz der Ausgangslage für die ÖVP drei Wochen vor der Wahl veranschaulichen und für erhöhte Laufbereitschaft um Stimmen sorgen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bleibt jedenfalls optimistisch: „Die Hoffnung lebt.“
AUF EINEN BLICK
■Eine Woche nach der SPÖ startete die ÖVP Freitagnachmittag in Graz offiziell ihren Wahlkampf. ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer war zuletzt angesichts schrumpfender Umfragewerte unter Druck geraten. Am Montag trifft der ÖVP-Bundesparteivorstand in Wien zusammen. Dabei wird dann die Kandidatenliste auf Bundesebene abgesegnet. Die Einreichfrist für die Bundeslisten der Parteien endet am Montag um 17 Uhr.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2008)