Bei einer Aktuellen Stunde wollten die Freiheitlichen über Terrorismus, Asylwesen und Islam debattieren. Die Neos stellten 68 Fragen an die Gesundheitsministerin.
Wien. Man kann nicht gerade behaupten, dass der Schulausflug am Mittwochvormittag ins Parlament pädagogisch wertvoll war. Aber er schien zumindest unterhaltsam: Die Schüler, die während der Nationalratssitzung auf der Besuchertribüne Platz genommen hatten, mussten jedenfalls über die Debatte schmunzeln. Denn bei der Aktuellen Stunde im Nationalrat gingen die Wogen hoch.
Die meisten Zwischenrufe konnte man zwar nicht verstehen, da immer gleich mehrere Abgeordnete in Richtung Rednerpult schrien. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) musste aber die Mandatare darauf aufmerksam machen, dass „Tiervergleiche nicht der Würde des Hauses“ entsprechen.
Initiiert wurde die Diskussion von der FPÖ – auch der Titel „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“ stammte unmissverständlich von den Freiheitlichen. Was sie im Detail besprechen wollten, war allerdings nicht ganz klar. Parteichef Heinz-Christian Strache schnitt in seinen zehn Minuten Redezeit gleich mehrere Themen an: das Kaputtsparen bei Exekutive und Bundesheer, den „radikalen Islamismus“, Asylmissbrauch und Terrorabwehr.
„Es reicht nicht, mutmaßliche Terrorkämpfer an der Ausreise zu hindern“, sagte er, „sondern wir müssen alles tun, um diese an der Einreise zu hindern.“ Außerdem betonte er, dass Österreich in der Vergangenheit in Sachen Flüchtlingshilfe Großes geleistet habe. Für Österreich forderte Strache, über „eine zumutbare Höchstgrenze“ für die Aufnahme nachzudenken.
Quote für EU-Länder
Die für Asyl zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass Österreich gegenüber den Flüchtenden eine Verantwortung habe: „Nämlich jene, die vor dem Jihadismus flüchten, hier aufzunehmen“. Es sei eine „ganz große Herausforderung“, dass derzeit die Flüchtlingszahlen aus der Krisenregion Syrien steigen– „für Österreich, aber auch für ganz Europa“. Daher forderte sie erneut, dass es zu einer verpflichtenden Quote für EU-Mitgliedstaaten kommt, damit alle Länder „zu gleichen Teilen Kriegsflüchtlinge aufnehmen“.
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl wies den Vorwurf zurück, dass man bei der Exekutive stark einspare. Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, weitere Planstellen aufzustellen, und auch in der letzten Legislaturperiode seien tausende Stellen aufgestellt worden. Generell zeigte er Unverständnis für die Diskussion: Vor zehn Jahren habe man doppelt so hohe Flüchtlingszahlen gehabt.
Dass die FPÖ Flüchtlinge mit IS-Terroristen vergleiche, sei „wahnwitzig und infam“, meinte die grüne Mandatarin Alev Korun. Ähnlich argumentierte Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak („beschämend und beklemmend“). Und auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kritisierte Straches Ausführungen: „Im Grunde ist das, was Sie versuchen, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung.“
Tipps für Sabine Oberhauser
Einige Stunden später war Mikl-Leitner von der Regierungsbank verschwunden. Stattdessen war Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) gekommen. Denn die Neos stellten ihr gleich 68 dringliche Fragen unter dem – für sie typischen – Namen „Enkelfittes Gesundheitssystem“. Der Anlass: Die Neos glauben, dass trotz Ministerwechsel in Sachen Gesundheitsreform nichts weitergehe – Oberhauser verteidigte ihr Vorhaben.
Schmunzeln musste Oberhauser auf der Regierungsbank auch – über Neos-Chef Matthias Strolz. Er gab ihr den Tipp, bei ihrem morgendlichen Spaziergang mit dem Hund schon über die Verhandlungen über den Finanzausgleich (also der Verteilung des Steuergelds zwischen Bund und Länder) im nächsten Jahr nachzudenken.
AUF EINEN BLICK
Der Nationalrat startete am Mittwoch seine Plenarwoche mit einer von der FPÖ initiierten Ausländerdebatte. Die Aktuelle Stunde trug auf Initiative der Freiheitlichen den Titel „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“. Größere
Gesetzesbeschlüsse gibt es am Mittwoch nicht, dafür wohl eine dringliche Anfrage der Neos in puncto Gesundheit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2014)
