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ÖVP stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

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(c) AP (Lilli Strauss)
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Der ÖVP-Vorstand hat am Dienstagabend mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Man werde "ohne parteipolitische Präferenz" verhandeln, betonte Parteichef Pröll im Anschluss. Er kündigte jedoch an, "zuerst mit der SPÖ" zu sprechen.

Der ÖVP-Vorstand hat am Dienstagabend mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gestimmt. Wie der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer nach der fast dreistündigen Sitzung sagte, gab es vier Gegenstimmen, 23 Vorstandsmitglieder stimmten dafür.
Dagegen waren demnach neben Schützenhöfer selbst auch der Landesparteichef des Burgenlandes Franz Steindl sowie zwei weitere Steirer: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzlandesrat und Vizebundesparteichef Christian Buchmann.

"Eine lange Debatte"

Es habe eine lange Debatte über dieses Thema gegeben, berichtete Schützenhöfer. Er habe sich gut überlegt, ob er namens der Steiermark zum jetzigen Zeitpunkt für Verhandlungen mit der SPÖ stimme, könne das aber nicht tun. "Aber ich akzeptiere als Demokrat die Mehrheitsentscheidung, so der Steirer. Er stehe voll hinter Parteichef Josef Pröll. Man werde nach den Koalitionsverhandlungen sehen, ob er dem Eintritt in die Regierung zustimmen könne.

Das ÖVP-Team für die Verhandlungen

Der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll hat nach der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes am Dienstagabend sein Team für die Regierungsverhandlungen präsentiert. Unter den neun Verhandlern sind neben Pröll auch Vizekanzler Wilhelm Molterer, Außenministerin Ursula Plassnik, der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, und Innenministerin Maria Fekter.

"Ohne parteipolitische Präferenz"

Die Regierungsverhandlungen, für die mit 23 Pro- und vier Gegenstimmen votiert wurde, werde man "ohne parteipolitische Präferenz" führen, betonte Pröll.

"Ich bin zu haben für eine zügige Entscheidung, wie es in Österreich weitergehen kann", sagte der VP-Chef bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Vorstandssitzung. Trotzdem sei nicht die Frage der Zeit vorrangiges Ziel, sondern die Qualität des Ergebnisses. Ein Zeitlimit hat sich die ÖVP für die Verhandlungen nicht gesetzt. "Der Startschuss ist gegeben, das Ziel nicht absehbar." Pröll betonte, dass man "voraussichtlich zuerst mit der SPÖ verhandeln werde".

Fekter, Plassnik, Neugebauer, Molterer

Jeder Verhandler werde Kompetenz auf seinem Gebiet einbringen, so Pröll. So werde Fekter für Inneres und Justiz zuständig sein, Plassnik für Europa- und Außenpolitik-Fragen, Neugebauer für Soziales sowie Gesundheit und Molterer für Fragen der Nachhaltigkeit des Budgets.

Weiters im Team: Staatssekretärin Christine Marek (Gesellschaft, Frauen), Wirtschaftsbund-Chef Karlheinz Kopf (Standortpolitik, Arbeitsplätze), Wissenschaftsminister Johannes Hahn (Bildung, Kultur, Wissenschaft, Forschung) und Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (Verwaltungsreform, "Leistungsfähiger Staat").

Keine Festlegung auf SPÖ

Pröll war im Anschluss an die Vorstandssitzung betont bemüht, eine Festlegung auf eine Regierung mit der SPÖ zu vermeiden. Der Einsieg in Verhandlungen sei kein Präjudiz für den anschließenden Eintritt in eine Rot-Schwarze Koalition, sagte er. Außerdem wären dem Beschluss zufolge auch Gespräche mit anderen Parteien möglich: "Dieser Beschluss bindet mich nicht allein an Gespräch mit der SPÖ", so der VP-Chef. Auf Nachfrage erläuterte er, dass es auch andere Optionen gebe, die später vielleicht politisch möglich würden.

Durchaus zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zeigte sich Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Er zog einen Vergleich zum Fußball: "23 zu 4, das Ergebnis hätten wir auf den Färöern haben können."

Wie Pröll betonte auch Seniorenbundpräsident Andreas Khol, dass die Große Koalition nur eine von mehreren Optionen sei: "Ich glaube, es ist eine Möglichkeit, aber es gibt auch andere."

(APA/Red.)