Die Koalitionspartner einigten sich auf ein einkommensabhängiges Karenzgeld, ohne aber die Details dafür festzuschreiben.
Es soll jedenfalls eine Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes werden. Das Kindergeld selbst will man ebenfalls reformieren und vor allem bei der komplizierten und umstrittenen Zuverdienstgrenze ansetzen. Sie soll in Zukunft flexibler gehandhabt und um ein Modell der Arbeitszeitreduktion bereichert werden.
Den sogenannten „Papamonat“ – die Möglichkeit für Väter, gleich nach der Geburt ihres Kindes eine bestimmte Zeit zuhause zu bleiben – müssen sich die Sozialpartner untereinander ausmachen. Überprüft wird außerdem die Notwendigkeit der unterschiedlichen Wochengeldbezüge (acht Wochen bzw. zwölf Wochen nach einem Kaiserschnitt). Weiters ist für Familien eine höhere Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder, die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension, mehr Hilfe für Alleinerziehende, die Prüfung der Schulbuchlimits oder die rechtliche Stärkung der Position der Kinder in Patchworkfamilien geplant.
Aktionsplan für die Frauen
Die Frauenförderung will die rot-schwarze Regierung mit einem „nationalen Aktionsplan für Gleichstellung“ angehen. Er ist auf fünf Jahre angelegt und wird vom Frauenministerium koordiniert. In einem jährlichen Bericht sind Fortschritte in den Bereichen Einkommensschere, Vollzeitbeschäftigung oder beim Frauenanteil in Führungspositionen zu dokumentieren. Unterstützend sollen dabei „Instrumente der Wirtschaftsförderung zur Forcierung der Frauenförderung“ genutzt werden. Wie das genau funktionieren soll, wird allerdings offengelassen. Ziel ist in jedem Fall die Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichtsräten.
Für die Jugend ist eine nicht näher definierte Jugendverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Ein österreichweit einheitlicher Jugendschutz ist ebenso geplant wie einheitliche Kriterien für die Jugendwohlfahrt. Beides ist mit den dafür zuständigen Ländern zu verhandeln. Und: Es ist wieder einmal an den Ausbau der politischen Bildung gedacht. c.d.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2008)