Der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrats wird heute voraussichtlich die Auslieferung der Abgeordneten Susanne Winter (FPÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ) an die Justiz beschließen.
Der Immunitätsausschuss des Nationalrates entscheidet am Dienstag, ob die Immunität der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Winter und des früheren BZÖ-Klubchefs Peter Westenthaler aufgehoben wird. Voraussichtlich wird der Ausschuss die Auslieferung an die Justiz beschließen. Denn bei beiden Abgeordneten dürfte die Handlung, wegen derer die Justiz ermittelt, nicht mit der Tätigkeit als Nationalrats-Abgeordnete zusammenhängen.
Westenthaler wird Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vorgeworfen. Er soll nach dem Fußballspiel Österreich gegen Deutschland bei der Europameisterschaft 2008 einen Polizisten mit seinem Auto angefahren haben.
Winter soll wegen islamfeindlicher Aussagen wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren belangt werden. Sie hatte bei einer Wahlveranstaltung in Graz gesagt, der islamische Prophet Mohammed wäre nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder, weil er eine Sechsjährige geheiratet haben soll.
Winter spricht von "Polit-Hatz"
Die freiheitliche Abgeordnete erklärte am Dienstag, sie würde die Aufhebung der Immunität begrüßen. Nur durch die Befassung eines unabhängigen Gerichtes könne in ihrer Angelegenheit eine Klarstellung erzielt werden, so Winter in einer Aussendung. Schließlich liege ihrer Causa eindeutig eine "Polit-Hatz durch verwirrte, selbsternannte Gesinnungswächter zugrunde".
Die FP-Abgeordnete betonte erneut ihre Unschuld. Es könne nicht sein, dass man in einer Demokratie aufgrund seiner Meinung vor dem Strafrichter lande. In einem entwickelten Rechtsstaat dürfe es dadurch keinesfalls zu einer politischen Verfolgung kommen, so Winter. Sonst drohe eine "Gesinnungsdiktatur".
Auch Westenthaler bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und spricht von einer politischen Intrige.
Ein genauer Termin für die Sitzung des Immunitätsausschusses steht noch nicht fest. Der Ausschuss soll sich dem Vernehmen nach am Rande der Nationalrats-Sondersitzung am Nachmittag treffen.
(Ag./Red.)