Auf dem heute beginnenden Treffen der Nato-Außenminister wollen die USA Georgien so rasch wie möglich zum Nato-Mitglied machen: Über die abenteuerliche amerikanische Außenpolitik und Saakaschwilis Kriegsschuld.
Das über den Umgang mit Russland zerstrittene „alte“ und „neue“ Europa hat in seiner Erklärung zum Georgien-Konflikt vom 1. September 2008 alle Unterschiede zwischen „alt“ und „neu“ zugekittet, um nicht sichtbar werden zu lassen, dass man keine gemeinsame Russlandstrategie hat. Man verurteilte die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens, bekannte sich zur territorialen Integrität Georgiens, forderte den russischen Truppenabzug aus dem Land, kritisierte die russische Reaktion auf die Krise in Südossetien als „unverhältnismäßig“ und bot Georgien sehr viel Geld für den Wiederaufbau an.
Diese klare Einteilung in „gute“ Georgier und „böse“ Russen mutet mehr als seltsam an, denn zunächst gilt es aus rechtlicher Perspektive die Kriegsschuldfrage zu klären. Bislang hat niemand der georgischen Selbstdarstellung widersprochen, dass Georgien den Angriff auf Südossetien kurz nach Mitternacht in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 begonnen habe. Zwar gehört Südossetien völkerrechtlich nach wie vor zu Georgien. Doch aus der Zugehörigkeit zu Georgien kann nicht gefolgert werden, dass Georgien berechtigt war, seine Gebietshoheit mit allen erdenklichen Mitteln wieder herzustellen. Denn das völkerrechtliche Gewaltverbot gilt nicht nur zwischen Staaten, sondern schützt auch sogenannte lokale De-facto-Regime (Nordzypern, Transnistrien) vor Gewaltanwendung. Ein solches Gewaltverbot gilt erst recht für Georgien, da es dort eine international anerkannte Waffenstillstandslinie gab. Mit anderen Worten: Georgien hat das Völkerrecht gebrochen.
Hilfe für Krieg gegen Iran?
Selbstverständlich kann die georgische Militäraggression nur im Kontext einer politischen Vorgeschichte verstanden werden. Jahrelange Waffenlieferungen durch die USA und Israel und der Einsatz von hunderten ausländischen Militärberatern in Georgien verfolgten aus Sicht der USA ganz offensichtlich folgende Ziele: Destabilisierung Russlands, Einbindung Georgiens in die NATO, Spaltung Europas in „gute“ und „schlechte“ Europäer, möglicherweise sogar Hilfe bei der Vorbereitung eines israelischen Angriffskrieges auf den Iran, da die Entfernung zwischen Teheran und Tel Aviv um 450 km länger ist als die zwischen Teheran und südgeorgischen Flughäfen.
Diese Georgien betreffende Perspektive muss in eine Perspektive der US-amerikanischen Russlandpolitik eingebunden werden. Da setzen die einseitige amerikanische Kündigung des ABM-Vertrages von 2001 und die geplanten US-Raketenabwehrsysteme in Tschechien und Polen Russland militärisch und politisch derartig unter Druck, dass man sich nur wundern kann, warum Russland so lange so friedlich zugesehen hat.
Vergleicht man die historisch konfliktreiche Beziehung zwischen dem großen Russland und dem kleinen Georgien mit den ebenso konfliktreichen Beziehungen zwischen den großen USA und ihren kleinen Nachbarn, sei an folgende Details erinnert: 1893 stürzten die USA die Königin von Hawaii, von 1915 bis 1934 hielten sie Haiti militärisch besetzt, 1983 stürzten sie in einer Militäraktion die Regierung auf der Insel Grenada, 1989 überfielen sie Panama und entführten den Oberbefehlshaber der panamaischen Nationalgarde, Manuel Noriega.
Saakaschwili gehört vor Strafgerichtshof
Zwei Schlussfolgerungen sind bislang zu ziehen: Erstens: Aus verantwortungsethischer Sicht wird man Großmächten (leider) zugestehen müssen, dass Kleinstaaten in ihrem unmittelbaren Einflussbereich unter einer eingeschränkten Souveränität leben. Aber diese völkerrechtswidrige bittere Pille kann nur zumutbar sein, wenn diese Verantwortungsethik für alle Großmächte gleichermaßen gilt. Zweitens: Wenn aus gesinnungsethischer Sicht das Völkerrecht für alle Akteure gleichermaßen gilt, müsste der georgische Staatspräsident Saakaschwili dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden.
Ist nun die von der EU im November ins Leben gerufene Untersuchungskommission über die Ursachen der Georgien-Krise unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini fähig, ergebnisoffen zu arbeiten? Dürfte sie zu der Schlussfolgerung kommen, dass Saakaschwili dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden muss? Weiters: Wie gut dokumentiert, macht die Brüsseler Firma Aspect Consulting die internationale PR-Arbeit für die georgische Regierung. Für geschätzte 0,5 Mio. Euro wird hier die Weltpresse so zurecht gebogen, wie Saakaschwili es braucht. Allein in den fünf Kriegstagen verschickte Aspect Consulting 70 Pressemeldungen mit der immer gleichen Botschaft: „Großer russischer Bär zermalmt kleine hilflose Demokratie.“ Umfasst Tagliavinis Mandat auch die Analyse der globalen Medienmanipulationen von Aspect Consulting?
Auf dem heute in Brüssel beginnenden Treffen der Nato-Außenminister wollen die USA – trotz gegenteiliger Beschlüsse der Nato im April 2008 in Bukarest – Georgien so schnell wie möglich zum Nato-Mitglied machen. Eine solche amerikanische Außenpolitik ist abenteuerlich und muss auf das Schärfste zurückgewiesen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2008)