Infrastruktur-Investitionen, regionale Beschäftigungsoffensive, Kindergartenjahr - was das am Dienstag beschlossene Konjunkturpaket bringt.
Das Konjunkturpaket II, das am Dienstag den Ministerrat passiert hat, umfasst ein Volumen von zwei Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010.
Die Maßnahmen des Konjunkturpakets II im Detail:
1. Degressive Abschreibung (2009: 230 Mio. Euro; 2010: 340 Mio. Euro): Vorzeitige Abschreibung von beweglichen Anlagegütern soll Anreize für Vorziehen von Investitionen setzen. Durch Bescheid kann auf Ansuchen im ersten Jahr mehr abgeschrieben werden als in den Folgejahren.
2. Infrastrukturinvestitionen (2009: 355 Mio. Euro; 2010: 520 Mio. Euro): Thermische Sanierung, vorgezogene Instandhaltungsarbeiten, Neubauten, Generalsanierung von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) - Schulen, Universitäten, Justizgebäude.
3. Thermische Sanierung (2009: 100 Mio. Euro): 50 Mio. Förderungen für thermische Sanierung im privaten Wohnbau. Mindestens 10.000 Haushalte sollen profitieren können und bis zu 5.000 Euro Zuschüsse bekommen. Weitere 50 Mio. sollen zur Förderungen für thermische Sanierung bei Unternehmen fließen.
4. Regionale Beschäftigungsoffensive (2009: 75 Mio. Euro; 2010: 75 Mio. Euro): 40 Mio. jährlich zur Förderung von Unternehmens-Projekten, die Arbeitsplätze schaffen. Verdopplung der Förderung durch Länder wird erwartet. 35 Mio. jährlich Aufstockung der AMS-Mittel zur Ausbildung von Arbeitslosen (v.a. Qualifizierung von Frauen). Qualifizierung von ca. 5000 Arbeitslosen 2009.
5. Forschung und Entwicklung (2009: 50 Mio. Euro; 2010: 50 Mio. Euro): 33 Mio. wirtschaftsnahe Forschungsförderung (start-up-Programme der FFG), 17 Mio. zur Modernisierung von Geräten an Universitäten (naturwissenschaftlich-technische Geräte).
6. Kostenloses und verpflichtendes Kindergartenjahr (2009: 70 Mio. Euro; 2010: 70 Mio. Euro): Finanzierungsbeitrag der Länder muss erst noch verhandelt werden.
Schwerpunkte des Konjunkturpakets I waren eine "Mittelstandsmilliarde", mit der kleine und mittlere Unternehmen unter anderem zu günstigeren Krediten kommen und das Vorziehen von Bauvorhaben bei Bahn und Straße von jeweils 240 Mio. Euro für die kommenden vier Jahre. Die beiden Konjunkturpakete und die Steuerreform sollen das Wachstum 2009 um 0,75 Prozentpunkte steigern.
(APA)