Und jetzt?

(c) AP (Thomas Kienzle)

Zum Jahreswechsel 1888/89 gelang auf dem Hainfelder Parteitag die Einigung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung Österreichs. 120 Jahre Hainfelder Pro- gramm: Was bleibt? Und was eigentlich bleibt noch zu tun?

Der Jahreswechsel 2008/09 bietetzahlreiche Anlässe, über historisch bedeutsame politische Weichenstellungen nachzudenken.Angesichts der Einigung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung vor nunmehr 120 Jahren stellt sich beispielsweise die Frage, inwieweit sich von der durch Victor Adler vorgeschlagenen Prinzipienerklärung und dem Hainfelder Parteitag zur Jahreswende 1888/89 eine konstruktive Klammer zur heutigen Situation und deren spezifischen Erfordernissen spannen lässt. Denn heute stehen die österreichische Sozialdemokratie und mit ihr weltweit die organisierte Arbeiterbewegung vor Herausforderungen neu-
en Stils, für die Fragen der internationalen Ebene sowie des Staatsbegriffs eine zentrale Rolle spielen.

Der damalige Einigungs- und Gründungsakt im Rahmen der Arbeiterbewegung war ein zentraler Kristallisationspunkt in der Entwicklung Österreichs zur parlamentarischen Demokratie. Er hatte eine lange Vorgeschichte, die mit der industriellen Revolution in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und dem Entstehen eines Industrieproletariats einsetzte. Das materielle Elend und die quantitative Bedeutung dieses Teiles der Bevölkerung hatten in den Jahren des Vormärz eine soziale Sprengkraft erreicht,die selbst der Repressionsapparat des Metternichschen Regimesnicht mehr vollständigverdecken konnte, obwohl das Proletariat im Vormärz noch weit davon entfernt war, sich als Klasse zu konstituieren. Die bürgerliche Revolution von 1848 bot jedoch dem Proletariat nicht nur die Möglichkeit, sich den Forderungen des Bürgertums nach Verfassung, Pressefreiheit, Wahlrecht et cetera anzuschließen, sondern auch eigene soziale Forderungen zu erheben und einen Arbeiterverein zu gründen. Nach der militärischen Niederschlagung der Revolution im Oktober 1848 und der Auflösung des gewählten Reichstages durch die kaiserliche Regierung im März 1849 blieben allerdings in erster Linie nur für das besitzende Bürgertum entscheidende Errungenschaften erhalten, die sich auch in denwichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen des neoabsolutistischen Regimes wiederfinden: die Aufhebung der Feudallasten, die Beseitigung des Prohibitivsystems, das Eisenbahngesetz, das Berggesetz, Bankengründungen, die Einbeziehung der Handelskammern in den Entscheidungsprozess und vor allem die Gewerbeordnung 1859. Dazu kam, dass das Polizeiregime ausgesprochen fürsorglich darüber wachte, dass die Sozialkosten für die aufstrebenden Unternehmer und Kapitalgesellschaften möglichst gering blieben. Insofern zeitigte die bürgerliche Revolution von 1848 durchaus Erfolge.

Nach knapp einem Jahrzehnt sollte sich aber erweisen, dass es auf Dauer nicht mehr möglich war, auf die Integrationskraft eines zentralen Parlaments zu verzichten. Es wurde folglich ein Anschluss an den in der bürgerlichen Revolution erreichten Konstitutionalismus gesucht und nach einigen in der spezifischen Konstellation des Habsburgerstaates liegenden Schwierigkeiten im Jahr 1867 mit dem Vereins- und Versammlungsgesetz sowie mit den Staatsgrundgesetzen auch gefunden.

Die Errungenschaften von 1867 verbesserten die ökonomische Stellung der Arbeiter zwar nicht und brachten auch insofern keine politische Gleichheit, als die formalen Rechte der Verfassung die spezifischen Artikulations- und Organisationsformen der Arbeiterschaft kaum erfassten. Trotz aller Einschränkungen brachteaber das Vereins- undVersammlungsrecht für die Organisierung der Arbeiterschaft eine verbesserte Situation. Es wurden zahlreiche Bildungs- und Unterstützungsvereine gegründet, und es kam zu lebhafter Agitations- und Organisationsarbeit, die gleichwohl bald an die restriktiven Grenzen des Vereins- und Versammlungsgesetzes stieß.

Karl Marx konstatierte im September 1869im Bericht des Generalrates der „Internationalen Arbeiter-Assoziation“ auch prompt: „Wenn irgendwo, hat die liberale Mittelklasse in Österreich ihre selbstischen Instinkte, ihre geistige Inferiorität und ihren kleinlichen Groll gegen die Arbeiterklasse zur Schau gestellt. Die Mittelklasse selbst vergeudet ihre Kräfte in dem elenden Versuch, die Arbeiterklasse auszuschließen vom Recht der Koalition, der öffentlichen Meetings und der Presse.“

Die Anfänge der Organisation der Arbeiterschaft in den Bildungsvereinen standenim Zeichen der Auseinandersetzungen zweier Richtungen in der Arbeiterbewegung: Die eine Richtung strebte eine Verbesserung ihres Loses durch Selbsthilfe an, wollte also Spar- und Konsumvereine und Produktivgenossenschaften gründen; die andere forderte das Eingreifen des Staates zum Schutz der Arbeiter und zur Durchführung von gesellschaftlichen Reformen. Als Voraussetzungfür den Einfluss der Arbeiterschaft im Staat kämpften zwar beide Gruppen um das allgemeine und gleiche Wahlrecht, im Zuge des zu Beginn der 1870er-Jahre geführten Kampfes um das gewerkschaftliche Koalitionsrecht kam es in der Arbeiterbewegung jedoch zur Ausprägung einer radikalen und einer gemäßigten Richtung.

In den Jahren der Wirtschaftskrise und derDepression von der Mitte der 1870er- bisweit in die 1880er-Jahre hinein kann manden Zustand der österreichischen Arbeiterbewegung mit den Worten von Karl Renner in seiner Arbeit über den „Wiener Hochverratsprozess“ so beschreiben: „Ein Leichen- und Trümmerfeld war die österreichische Arbeiterbewegung. Mit Strang, Kerker, Arrest und Schubwagen hatte die Regierungden Sozialismus vernichtet, in Blut und Tränen die Hoffnungen der Arbeiterklasse ertränkt, in Gefängniszellen die Stimme ihrer Wortführer erstickt.“

Im Jahr 1886 verschärfte die Regierung miteinem Sozialistengesetz nach reichsdeutschem Vorbild die Verfolgungen. Erst jetzt wurden die internen, erbitterten Kämpfe der heillos zerstrittenen Fraktionen schwächer. Victor Adler, zuvor im deutschliberalen Lager politisch aktiv, wandte sich aus Protest gegen das Sozialistengesetz der Arbeiterbewegung zu. Ihm gelang es, die Einigkeit der österreichischen Arbeiterbewegung zumindest teilweise herzustellen und den Weg zumEinigungsparteitag in Hainfeld zu ebnen. Die Beschlüsse dieses Parteitags bildeten in weiterer Folge den politischen Orientierungsrahmen sozialdemokratischer Politik für das ausgehende 19. und das beginnende 20.Jahrhundert.

Die verabschiedete „Prinzipienerklärung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs“ zeigt dabei deutlich marxistische Grundzüge. Ihr zufolge sollte das „gesamte Volk ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechtes aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit, der politischen Rechtlosigkeit und der geistigen Verkümmerung“ befreit werden.

Nach den in Hainfeld aufgestellten Grundsätzen musste „der Kampf gegen die Ausbeutung international sein wie die Ausbeutung selbst“. In der gleichfalls beschlossenen „Resolution über die politischen Rechte“ wurde die „Umgestaltung der heutigen wirtschaftlichen Ordnung“ als die „weltgeschichtliche Aufgabe des Proletariats“ bezeichnet. Jede Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung und die Monopolisierung politischer Rechte für die Besitzenden sei verwerflich und für die naturgemäße Entwicklung schädlich. Konkret wurde die Aufhebung der Beschränkung der Freizügigkeit gefordert, die Aufhebung der Beschränkung der Pressefreiheit, die Herstellung des Vereins- und Versammlungsrechtes und – besonders wichtig – „die Aufhebung des Monopols der Besitzenden auf das politische Wahlrecht durch die Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechtes“.

Für die Bedeutung, die die Sozialdemokratie dem parlamentarischen Wahlrecht einräumte, war deren Verständnis des Staates grundlegend. In der Prinzipienerklärung des Hainfelder Programms wurde zwar der Parlamentarismus als eine Form der modernen Klassenherrschaft bezeichnet, dennoch sah man darin „ein Mittel zur Befreiung“. Massendemonstrationen und Streiks führten schließlich 1907 zur Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für Männer. Ein Wahlrecht „ohne Unterschied des Geschlechts“ konnte jedoch erst 1918 in der ersten Verfassung der Republik erreicht werden. – Der Kampf um die politische Demokratie, insbesondere um das allgemeine und gleiche Wahlrecht, band in den ersten zwei Jahrzehnten nach derGründung zeitweise alle Kräfte der Sozialdemokratischen Partei. Dennoch vergaß Victor Adler nie den Grund seiner Hinwendung zurArbeiterbewegung, denOtto Bauer wie folgt beschrieb: „Er sah die Arbeiter mit den Augendes Arztes: Er sah die Wundmale der Unterernährung, der Überarbeit, des Wohnungselends an ihren Körpern, die Wundmale aller Demütigungen proletarischen Daseins an ihren Seelen. Diese Menschen zum Kampf um ein anderes Dasein zu führen, zum Kampf um Gesundheit, um Kultur, um Freiheit, um Würde, das war die Aufgabe, die er sich gestellt hat.“

Die österreichische Sozialdemokratie verstand sich dabei stets als Teil der internationalen Arbeiterbewegung. Schon vor dem Einigungsparteitag bestanden intensive Kontakte mit der „Internationalen Arbeiter-Assoziation“, die 1864 in London gegründet wurde, aber nur etwa ein Jahrzehnt bestand. An der Arbeit und an den sehr intensiven ideologischen Debatten der 1889 gegründeten „Zweiten Internationale“ war die österreichische Sozialdemokratie mit markanten Persönlichkeiten und zum Teil sehr unterschiedlichen Zugängen zur Lösung politischer und theoretischer Probleme maßgeblich beteiligt. Karl Renner, Otto Bauer, Max Adler, Friedrich Adler, Rudolf Hilferding, Gustav Eckstein und Otto Leichter – um nur einige zu nennen – rangen nicht nur um politische Standpunkte und Strategien, sondern führten in diesem Zusammenhang auch einen fruchtbaren sozialwissenschaftlichen Diskurs im internationalen Rahmen.

Heute kann festgestellt werden, dass die österreichische Sozialdemokratie den Zustand der Gesellschaft entscheidend mitgeprägt hat und gleichzeitig selbst durch die gesellschaftliche Entwicklung geprägt wurde. Ihre historischen Werte und Traditionen gehen auf die Arbeiterbewegung in der industriellen Revolution, auf das praktische und theoretische Ringen um den richtigen Weg in der internationalen Sozialdemokratie, auf die Erfahrungen in der Ersten Republik und auf den Widerstand gegen den Faschismus zurück. Auf der Ebene des Demokratieverständnisses ist die Sozialdemokratie heute durch den Parlamentarismus, die Parteiendemokratie und einen ausgeprägten Pragmatismus gekennzeichnet. Sozialdemokratie bedeutet aber noch immer das Eintreten für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wie das auch im Programm der SPÖ zum Ausdruck kommt.

120 Jahre Sozialdemokratie in Österreich haben zwar nicht in eine klassenlose Gesellschaft gemündet, dennoch haben sie zueiner bedeutenden Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen beigetragenund damit allerdingsauch die politische Legitimation des bürgerlichen Staates gesichert, was nicht von allen ihren Kritikern positiv gesehen wurde. Neben den von Beginn an international angelegten Perspektiven der Bewegung ist auch die bereits erwähnte Frage nach dem Staat an sich, den Max Weber als politische Anstalt mit legitimem Gewaltmonopol einschätzte und dem Otto Bauer „Klassenneutralität“ zubilligen sollte, bis heute von entscheidender Bedeutung. Und gerade weil nun in unseren Tagen die Rede von der Staatlichkeit im übergeordneten Sinne und ihren Möglichkeiten zum Eingriff in die Zeitläufte eine Renaissance erfährt, muss erneut danach gefragt werden, worum es dabei gehen soll: Gerechtigkeit, auch Verteilungsgerechtigkeit. Politische Eingriffe und Initiativen sind notwendig, um die Funktionalität einer Marktwirtschaft zu gewährleisten. Insofern, als hinsichtlich ihres Zuschnitts ein großes Maßan Gemeinsamkeit zu erzielen ist, muss die Demokratie Grundlage jeglicher Interventionen sein. Deren Mechanismen der Partizipation sind überdies die zwingende Voraussetzung, um jene Gemeinsamkeiten herzustellen, für die die Sozialdemokratie von Beginn an eingetreten ist.

Kurz: Anstelle eines uneingeschränkten Partikularismus bedarf es der Hereinnahmevon möglichst vielen gesellschaftlichen Bedürfnissen und Erfordernissen, um die Demokratieund deren Ziele durchGemeinsamkeiten zustärken. Im Vergleich zuden Zuständen vor 120Jahren unterscheidensich die gesellschaftlichen Bedingungen vonheute natürlich erheblich. Die deutlichstenVeränderungen im Sozialgefüge erfolgten durch starke Ausdifferenzierungen in derStruktur der Erwerbsbiografien und in den Lebensstilen. Das hat für die politische Struktur der Gesellschaft nachhaltige Konsequenzen. Die zentralen Variablen der sozioökonomischen Struktur der Gesellschaft und damit der traditionellen Klassen- und Schichtenstruktur – Beruf, Bildung und Einkommen – sind zwar für politische Einstellungen und entsprechend motiviertes Handeln nach wie vor hochrelevant, dennoch haben sich die politischen Möglichkeiten in der sogenannten segmentierten Gesellschaft mit den zunehmend differenzierten Lebensstilen und vor allem mit den äußerst ungerecht verteilten Lebenschancen radikal verändert.

Wir haben es mit neuen Formen der Politisierung und Polarisierung zu tun, die für die SPÖ als traditionelle Mitgliederpartei ei- ne große Herausforderung darstellen. Zielgerichtete, programmatische Orientierungen, wie sie die SPÖ vertritt, nehmen in deutlichem Ausmaß ab, demgegenüber verstärken sich spontane Verbindungen, regional und zeitlich beschränkte Initiativen, die verstärkt am politischen Geschehen orientierte Zeichen des öffentlichen Engagements zeigen. Und tatsächlich bedürfen die gegenwärtigen Herausforderungen des Engagements aller politisch, also gesellschaftlich verantwortungsbewusst denkenden und handelnden Menschen. Dass es dabei auch stets darum geht, Geschichte im Sinne einer Verantwortung aller Beteiligten zu gestalten, sei nicht verschwiegen.

Die aus den neuen sozialen Bewegungen des 19. Jahrhunderts heraus entstandenen politischen Parteien sollten die heutigen Formen öffentlichen Engagements nicht als Konkurrenz, sondern als Chance für eine rationale Politisierung sehen. Schließlich ist dieErmöglichung der politischen Mitwirkung der Menschen am gesellschaftlichen Entscheidungsprozess die ureigenste Aufgabe der politischen Parteien und als solche sogar im österreichischen Parteiengesetz normiert: „Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich. Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.“ Das istwohl nur so zu verstehen, dass die Parteien allen beteiligungsbereiten Menschen diese Mitwirkung ermöglichen sollen, was auch dem Verfassungspostulat entspricht: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

An der Weiterentwicklung der direkten Demokratie als Ergänzung im parlamentarischen Entscheidungsprozess scheint im Zusammenhang mit den neuen Formen der Politisierung kein Weg vorbeizuführen. Es muss zwar klar bleiben, dass das Parlament, auf der Basis allgemeiner und gleicher und im Fall des Nationalrats auch direkter Wahlen, der Aufgabe nachzukommen hat, die endgültigen Entscheidungen zu treffen. Von Volksabstimmungen, die die Bundesverfassung seit 1920 vorsieht, sollte aber schon zur Verstärkung der Legitimationsbasis grundlegender politischer Entscheidungen weniger zaghaft als bisher Gebrauch gemacht werden – nicht zuletzt artikulieren viele Österreicherinnen und Österreicher deutlich den Wunsch nach mehr direkter Demokratie.

Somit bleibt auch am Ende des „sozialdemokratischen Jahrhunderts“ (Ralf Dahrendorf) für die Sozialdemokratie selbst noch viel zu tun. Den gegenwärtigen gesellschaftlichen Systemen, das zeigt sich aktuell auch in der sogenannten Finanzkrise, gelingt es immer noch nicht, die vorhandenen Möglichkeiten und Mittel, wenn schon nicht gerecht, so doch zumindest so zu verteilen, dass niemand hungern, niemand obdachlos und niemand arbeitslos sein muss. Derzeit funktioniert das nicht einmal in den kapitalistischen Metropolen der sogenannten Ersten Welt. Ganz im Gegenteil: Weltweit herrscht ein eklatanter Widerspruch zwischen den Möglichkeiten und der Realität der gesellschaftlichen Existenz der Menschen.

Daraus ist eine massive Anforderung auchund grade an die Sozialdemokratie ableitbar, deutlicher als je zuvor sich nicht allein auf den nationalstaatlichen Rahmen zu beschränken und die Frage der neuen Staatlichkeit zu thematisieren. Diese Diskussion muss auf der Basis eines ebenso neu verstandenen Internationalismus, der zu neuen Solidaritätsbeziehungen fähig ist, geführt werden. Sollte nach den vor 120 Jahren in Hainfeld verabschiedeten Grundsätzen „der Kampf gegen die Ausbeutung international sein wie die Ausbeutung selbst“, so müssen wir uns heute mit spezifischen Rahmenbedingungen sowohl innerhalb der EU alsauch auf globaler Ebene auseinandersetzen. Die Multipolarität und damit Komplexität der Systeme mögen zugenommen haben, dessen ungeachtet ist die damit verbundene Herausforderung anzunehmen – denn die gravierenden Probleme des 21. Jahrhunderts erfordern europäische und tatsächlich internationale Lösungen. Die Sozialdemokratie wird dabei nicht ihre Grundsätze der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität über Bord zu werfen – sie haben sich über die Jahrzehnte hinweg bewährt und als richtig erwiesen. Sie muss jedoch, wohl auchim Geiste ihrer Gründer, verstärkt österreichische, europäische und letztlich internationale Ebenen finden und gestalten. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2009)