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Rechter und linker Radikalismus: Das blau-grüne Match

(c) APA (Roland Schlager)
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Die FPÖ hat den Rechtsradikalismus-Vorwurf der Grünen gegen Mitarbeiter des Dritten Nationalrats-Präsidenten Martin Graf am Donnerstag mit einem Linksradikalismus-Vorwurf vergolten.

WIEN (pri). Die FPÖ hat den Rechtsradikalismus-Vorwurf der Grünen gegen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf am Donnerstag mit einem Linksradikalismus-Vorwurf vergolten. Und zwar gegen den sozialpolitischen Referenten der Grünen, Lukas Wurz - einen der engsten Mitarbeiter von Sozialsprecher Karl Öllinger.

Wurz war Gründungs- und Vorstandsmitglied der Zeitschrift „TATblatt", die 1988 von politischen Aktivisten gegründet und 2005 eingestellt wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stufte die Zeitschrift als linksextrem ein.

Die FPÖ schickte Generalsekretär Harald Vilimsky vor, er sagte: Das „TATblatt" sei über viele Jahre im Verdacht gestanden, „Drehscheibe für linke Gewalt und Kleinterrorismus zu sein". Also forderte er Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf, „dieser Angelegenheit mit derselben Hingabe nachzugehen", wie sie es im Büro von Martin Graf tue.s

Prammer kann nur appellieren

Die Grünen konterten einigermaßen gelassen: Es sei des Öfteren versucht worden, das „TATblatt" in die Nähe des Linksterrorismus zu stellen, sagte Öllinger der „Presse". Aber seines Wissens nach „ist nie jemand verurteilt worden". Die FPÖ-Vorwürfe sollten lediglich davon ablenken, dass Graf Mitarbeiter eingestellt habe, „die Neonazi-Dreck bestellt haben und ganz offensichtlich in diesen Zusammenhängen tätig sind".

Die beiden Männer, 21 und 22 Jahre jung, sollen vor einigen Jahren zweifelhafte Artikel beim deutschen „Aufruhr-Versand" bestellt haben: unter anderem CDs der „Weissen Wölfe", die bisweilen auch ein „Sieg Heil" in ihre Liedtexte einfließen lassen. Die Bestelllisten wurden von Öllinger veröffentlicht, Graf bezeichnete sie am Mittwoch als gefälscht.
ss-15;0Licht ins Dunkel sollte ein Gespräch der Nationalratspräsidenten am Donnerstagabend bringen. Prammer meinte im Vorfeld nur: „Wir können außer zu appellieren gar nichts tun." Doch Graf blieb dabei: „Keine Motivkündigungen."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2009)