Nationalrats-Präsidentin Prammer will erst die weitere wirtschaftliche Entwicklung abwarten, bevor der Plenarsaal umgebaut wird. Grüne und ÖAAB kritisieren die Entscheidung.
Mit dem Umbau des dringend renovierungsbedürftigen Plenarsaals im Parlament wird es fürs Erste nichts. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) begründet diese Entscheidung in der Präsidialkonferenz mit der schwierigen Wirtschaftssituation. An der grundsätzlichen Notwendigkeit der Baumaßnahmen habe sich nichts geändert.
Es soll jetzt die weitere wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden, so Prammer, um dann das Projekt zum bestmöglichen Zeitpunkt neu zu starten. Die notwendigen Instandhaltungen am Parlamentsgebäude würden hingegen fortgesetzt.
Nur Grüne dagegen
Wenig Widerstand kommt von den Parteien zum vorläufigen Stopp des Parlamentsumbaus. FPÖ und BZÖ begrüßen, dass die Pläne für den Umbau des renovierungsbedürftigen Plenarsaals vorerst auf Eis gelegt wurden, die ÖVP hat die Entscheidung "zur Kenntnis genommen". Kritik zum Aufschub des Projekts kommt lediglich von den Grünen.
"Wir sind dafür", meinte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. "Die Qualität der Ergebnisse im Hohen Haus ist wichtiger als die Qualität des Hohen Hauses, also dessen Ausstattung." Der Umbau habe Zeit, so Bucher. Auch die FPÖ zeigte sich "sehr froh" über den vorläufigen Stopp des Projekts. Man habe sich schon vor einigen Monaten "sehr skeptisch" zu den Plänen geäußert, erklärte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf.
Dieter Brosz, Geschäftsordnungsexperte der Grünen, bezeichnete Prammers Entscheidung hingegen als "Antikonjunkturpolitik". "Es ist kontraproduktiv in Zeiten, wo der Staat investieren sollte, Projekte zu verschieben, die Arbeitsplätze sichern", so Brosz. Auch ist den Grünen ein Dorn im Auge, dass mit dem Aufschub des Umbaus die Barrierefreiheit des Parlaments "wieder in weite Ferne rückt", meinte Brosz in einer Aussendung.
Die ÖVP will Prammers Entscheidung nicht werten. Man habe es "zur Kenntnis genommen", hieß es aus dem Büro des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer. Das ursprüngliche Projekt, das mit 17 Millionen Euro veranschlagt wurde, sei "damit nicht vom Tisch". Die Baupolizei werde in nächster Zeit ein Gutachten über dringende Renovierungsarbeiten erstellen, so eine Sprecherin. Nach diesem Gutachten werde dann entschieden, "wie rasch welche notwendigen Schritte" im Sinne der Sicherheit getan werden müssen.
ÖAAB: "Falsches Zeichen"
Kritik kommt von der ÖAAB-Spitzenkandidatin für die Wiener Arbeiterkammerwahl, Gabriele Tamandl. Sie hält die Entscheidung von Nationalratspräsidentin Prammer für ein "völlig falsches Signal in Richtung Wirtschaft" und ist "empört". Der Aufschub des Projekts gefährde Arbeitsplätze, so die ÖVP-Abgeordnete am Freitag in einer Aussendung.
Prammer hatte am Freitag in der Präsidialkonferenz bekanntgegeben, dass die Pläne für den 17 Millionen teuren Umbau des renovierungsbedürftigen Plenarsaals aufgrund der schwierigen Wirtschaftssituation vorerst auf Eis gelegt werden.
Im Bau ist der neue Plenarsaal ohnehin noch nicht. Es sollten allerdings in nächster Zeit die Vorbereitungen für die Umbauten in die Intensivphase gehen. Dies wurde nun fürs Erste sistiert. Prammer will abwarten, wie sich die Wirtschaftslage in den kommenden Monaten weiterentwickelt. Bei einem positiven Trend könnte es theoretisch dann auch beim ursprünglich ins Auge gefassten Baubeginn Mitte 2010 bleiben.
Die Vorbereitungsarbeiten für Umbau und Modernisierung des Sitzungssaales begannen bereits 2001, im Jahr darauf wurde der einstimmige Grundsatzbeschluss gefasst. Aus einem Wettbewerb ging der Entwurf des Linzer Architekturbüros Heidl im vergangenen Sommer als Siegerprojekt hervor. Die Kosten für die Renovierungsmaßnahmen wurden mit 17 Millionen Euro veranschlagt.
(APA)