Der Bundeskanzler und SP-Chef deutet im Nationalrat Änderungen beim Bleiberecht an, bekennt sich aber grundsätzlich zu den umstrittenen Patenschaften.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats Änderungen beim Bleiberechtsentwurf von VP-Innenministerin Maria Fekter vage angedeutet. Es sei möglich, dass es noch zu Verbesserungen komme. Zwar bekannte sich auch der SP-Chef grundsätzlich zu Patenschaften, betonte aber, dass man schauen müsse, in welchen Fällen man dieses Instrument überhaupt benötige. Derzeit ist vorgesehen, dass humanitäres Bleiberecht von den Ländern nur dann vergeben werden kann, wenn Einzelpersonen oder Organisationen umfassend finanziell für die Zuwanderer bürgen.
Im Fall der Familie Zogaj stellte sich Faymann neuerlich hinter die Innenministerin und deren harte Haltung. Wenn ein Fall weder in die Regel noch in die Ausnahme falle, müsse man das akzeptieren. Gäbe es hier eine Sonderregel, würde das die Gleichheit in Frage stellen. Überdies müsse man behördliche Entscheidungen zwar nicht mögen, sie aber zur Kenntnis nehmen.
Nichts Neues gab es in Sachen Guantánamo. Österreich ist nicht bereit, Häftlinge dieses vor der Auflösung stehenden US-Gefangenenlagers aufzunehmen. Es sei allerdings auch keine Anfrage seitens der Vereinigten Staaten gekommen, betonte Faymann.
(APA)
